# taz.de -- Panne bei Kassenärztlicher Vereinigung: Patientendaten weitergerei… | |
> Die Kassenärztliche Vereinigung hat unberechtigterweise | |
> Versicherten-Daten von Patienten der Barmer Ersatzkasse an eine | |
> Inkasso-Kanzlei weitergegeben. | |
Bild: Praxisgebühr: bezahlt oder nicht bezahlt - wer soll das nach vier Jahren… | |
HAMBURG taz | Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) hat unberechtigterweise | |
Versicherten-Daten von Patienten der Barmer Ersatzkasse (BEK) an die | |
Stuttgarter Inkasso-Kanzlei „RVR Rechtsanwälte“ weitergegeben, um | |
vermeintlich ausstehende Praxisgebühren von je zehn Euro aus dem ersten | |
Quartal 2011 eintreiben zu lassen. Das ergaben Recherchen der taz im | |
Zusammenhang mit einer aktuellen KV-Mahnaktion. | |
Denn die BEK hatte sich aus diesem umstrittenen Inkasso-Prozedere | |
zurückgezogen. „Wir haben von diesem Verfahren seit langer Zeit Abstand | |
genommen“, sagt BEK-Sprecher Daniel Steinmeier der taz. „Die Barmer GEK hat | |
die entsprechenden Datensätze von der KV übernommen und sich selbst um ihre | |
Versicherten gekümmert.“ Die KV habe die Datensätze hunderter Patienten | |
aber nicht gelöscht. | |
Die KV räumt diese Datenpanne ein. „Das ist ein Versehen unserseits“, sagt | |
KV-Sprecher Joachim Kriens. „Die Barmer Versicherten hätten nicht mehr | |
angeschrieben werden dürfen.“ Das werde für das nächste Quartal 2011 | |
korrigiert. | |
Die RVR-Geldeintreiber sind seit Mitte April wieder aktiv. Im Auftrag der | |
KV sind 8.000 „Anhörungen“ an Patienten verschickt worden. In dem | |
individualisierten Formblatt wird dem Empfänger mitgeteilt, dass er seine | |
Praxisgebühr von zehn Euro im ersten Quartal 2011 nicht bezahlt habe. | |
„In diesem sogenannten Anhörungsschreiben wird darauf hingewiesen, dass der | |
Empfänger nun die Möglichkeit der Überweisung oder aber der Rückäußerung | |
hat“, heißt es auf der KV-Homepage. Die jetzt versandten 8.000 Schreiben | |
beträfen zunächst das erste Quartal 2011. Im Klartext: Weitere Mahnwellen | |
werden im Laufe des Jahres folgen – obwohl die Praxisgebühr 2013 | |
abgeschafft wurde. | |
Viele Patienten haben derzeit einen RVR-Brief bekommen, laut dem sie ihre | |
Praxisgebühr von zehn Euro „für ihre ärztliche beziehungsweise | |
therapeutische Behandlung am (...) bei (....) nicht bezahlt“ hätten. Häufig | |
sind die Patienten ratlos, weil sie einerseits sicher sind, die | |
Praxisgebühr entrichtet zu haben und ohne zu zahlen ja gar nicht behandelt | |
worden wären, anderseits aber eine Quittung über zehn Euro nicht vier Jahre | |
lang aufgehoben haben. | |
Für die Verbraucherzentrale ist das KV-Vorgehen ein „Unding“, sagt | |
Hans-Jürgen Förster. „Es gibt sehr viele unberechtigte Mahnungen.“ Und die | |
Inkasso-Anwälte würden sich nicht einmal die Mühe machen, zu prüfen, ob es | |
aufgrund von Fehlern in der Arztrechnung zu unberechtigten Forderungen | |
komme. Rein rechtlich sei das Vorgehen aber zulässig, sagt Förster. Wer | |
sich an einen Arztbesuch nicht erinnern könne, solle im Rahmen der Anhörung | |
auf Belege bestehen, rät er. Oft beruhten Forderungen auf einem Fehler in | |
der Datenverarbeitung, da häufig die Praxisgebühr bereits bei einem | |
anderen, überweisenden Arzt bezahlt worden sei. „Die Kasse ist | |
beweispflichtig, nicht der Verbraucher“, so Förster. | |
Das sieht die KV anders. „Der Patient muss beweisen, dass er die | |
Praxisgebühr bezahlt hat“, behauptet KV-Sprecherin Franziska Schott. Wer | |
die Eintreiber nicht widerlegen kann, sollte die zehn Euro wohl lieber | |
zahlen, denn im folgenden Mahnverfahren fallen hohe Honorare für die | |
RVR-Anwälte an. | |
4 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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