# taz.de -- Diplomatischer Konflikt mit Schweden: Saudis ziehen Botschafter ab | |
> Nach einem Redeverbot für Außenministerin Wallström in Riad beendete | |
> Schweden seine Rüstungskooperation mit Saudi-Arabien. Das Land zieht nun | |
> seinen Botschafter ab. | |
Bild: Bei den Saudis dürfen nur Männer Politik machen. | |
STOCKHOLM afp | Die diplomatischen Misstöne zwischen Schweden und | |
Saudi-Arabien im Streit um die Rüstungszusammenarbeit werden lauter: Riad | |
berief am Mittwoch seinen Botschafter aus Stockholm ab. Zuvor hatte die | |
schwedische Regierung am Dienstagabend angekündigt, einen langjährigen | |
Rüstungsvertrag mit Saudi-Arabien nicht zu verlängern. Regierungschef | |
Stefan Löfven sprach im schwedischen Rundfunk von einer „ernsten | |
Angelegenheit“. Ausgelöst wurde die Krise in den bilateralen Beziehungen | |
durch ein Redeverbot für Schwedens Außenministerin Margot Wallström bei | |
einem Treffen der Arabischen Liga am Montag in Kairo. | |
„Die diplomatischen Beziehungen sind nicht abgebrochen. Aber der | |
saudiarabische Botschafter wurde abberufen“, sagte Regierungssprecher Erik | |
Boman. Löfven sagte dem Sender Radio Schweden: „Das ist kein Spiel. Es ist | |
eine ernste Angelegenheit, und die muss ernsthaft behandelt werden.“ | |
Löfvens Sozialdemokratischen Arbeiterpartei hatte am Dienstagabend - auch | |
unter dem Druck ihres grünen Koalitionspartners - ein seit 2005 bestehendes | |
Abkommen zur Rüstungskooperation mit Saudi-Arabien aufgekündigt. Der | |
Kooperationsvertrag war bereits 2010 einmal verlängert worden. Er geriet | |
innenpolitisch in die Kritik, als 2011 ans Tageslicht kam, dass Schweden | |
Saudi-Arabien insgeheim beim Aufbau einer Waffenfabrik geholfen hatte. | |
Das Abkommen umfasste den Austausch von Militärprodukten, Logistik, | |
Technologie sowie Ausbildung. Nach Angaben des schwedischen | |
Verteidigungsministers Peter Hultqvist besteht nur das Angebot einer | |
Zusammenarbeit in den Bereichen Medizin und Geschlechterforschung fort. | |
„Aber die saudische Seite hat keinerlei Interesse gezeigt“, sagte Hultqvist | |
dem Sender SVT. | |
## Riad hatte Wallströms Rede verhindert | |
Stockholm hatte sich zudem verärgert über die Behandlung Wallströms dem | |
Treffen der Arabischen Liga gezeigt. Wallström war als Ehrengast eingeladen | |
worden, weil ihre Regierung im Oktober Palästina anerkannt hatte. Die | |
schwedische Ministerin warf Saudi-Arabien vor, ihre Eröffnungsrede | |
verhindert zu haben und nannte dies eine „Schande“. Zur Erklärung sei | |
darauf hingewiesen worden, dass Schweden die Lage der Demokratie und | |
Menschenrechte thematisiert habe. Ein arabischer Diplomat bestätigte, dass | |
Riad Wallströms Ansprache verhindert habe. | |
Die schwedische Regierung veröffentlichte nach dem Affront Wallströms | |
Redetext. Darin wird Saudi-Arabien kein einziges Mal genannt. Die | |
Außenministerin war in der Vergangenheit selten öffentlich auf die | |
restriktive Politik in Saudi-Arabien eingegangen. Im Januar kritisierte sie | |
allerdings die Verurteilung des Bloggers Raef Badawi zu zehn Jahren Haft | |
und 1.000 Stockschlägen wegen Beleidigung des Islam. Auch die EU | |
kritisierte das Redeverbot für Wallström. | |
11 Mar 2015 | |
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