# taz.de -- Parteigründung Neue Liberale: FDP mit Herz | |
> Die siechende FDP bekommt Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Ehemalige | |
> Mitglieder gründen eine neue Partei und wollen dem Marktradikalismus | |
> abschwören. | |
Bild: Sylvia Canel, damalige Landesvorsitzende der Hamburger FDP. | |
HAMBURG dpa | Die FDP-Bundesspitze gibt sich betont gelassen. Das Umfeld | |
von Parteichef Christian Lindner spricht vom „Auszug der Enttäuschten“ und | |
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki glaubt an eine „rein regionale Erscheinung“ | |
– und dennoch dürften die Parteioberen am Sonntag mit großer Aufmerksamkeit | |
nach Hamburg blicken, schickt sich dort doch eine Gruppe vornehmlich | |
ehemaliger FDP-Mitglieder an, der am Boden liegenden Partei noch mehr | |
Konkurrenz zu bescheren. Denn dann wollen die Abtrünnigen unter dem Namen | |
Neue Liberale in Hamburg-Wilhelmsburg ihren Gründungsparteitag abhalten, um | |
– wie sie sagen – dem Sozialen im Liberalismus wieder eine Stimme zu geben. | |
Kubickis Analyse ist auf den ersten Blick bestechend, dass die | |
Parteineugründung „viel damit zu tun hat, dass große Verletzungen | |
entstanden sind im Zusammenhang mit der Aufstellung der Landesliste zur | |
Bürgerschaftswahl“. In der Tat gab es damals in Hamburg zwischen der | |
FDP-Fraktionschefin Katja Suding und der Parteivorsitzenden Sylvia Canel | |
ein derartiges Hauen und Stechen um Listenplätze für die Wahl am 15. | |
Februar 2015, dass sogar Lindner aus Düsseldorf anreisen musste, um in | |
einem „Pfingstfrieden“ die Lage etwas zu beruhigen. | |
Und doch könnte Kubickis Beurteilung auch zu kurz gegriffen sein. Denn der | |
Vorsitzende der Neuen Liberalen, Najib Karim, hat einen Tag vor der | |
Listenaufstellung im Juli seinen Posten als Hamburger FDP-Vize hingeworfen | |
und ist aus der Partei ausgetreten – und zwar in einer für den promovierten | |
Biochemiker ungewohnt scharfen Art. „Es gibt keine Vernunft in der FDP. Man | |
reißt sich nicht zusammen, sondern bekämpft sich nur“, erklärte der frühe… | |
Spitzenkandidat für die Europawahl. Weder auf Bundes- noch auf Landesebene | |
habe es einen wirklichen Neuanfang bei der FDP gegeben. | |
Entsprechend verwahrt sich Karim gegen den Versuch, die Neugründung zu | |
einer regionalen Angelegenheit zu machen. „Wir sind eine Reaktion darauf, | |
dass die FDP den Liberalismus nicht mehr so repräsentiert, wie wir ihn | |
verstehen“, sagte Karim in einem Interview des Hamburger Abendblatts – und | |
scheint einen wunden Punkt getroffen zu haben. Denn nach seinen Angaben | |
sind inzwischen rund 700 Anfragen aus beinahe allen politischen Richtungen | |
eingegangen. Rund 200 Menschen seien der Partei bereits beigetreten – und | |
das, obwohl nur ein zweiseitiges Grundprogramm existiere. | |
## Schluss mit Neoliberalismus | |
Im Kern geht es den Neuen Liberalen um eine Abkehr vom Marktradikalismus. | |
„Wirtschaft ist für uns kein Selbstzweck. Jeder hat als Voraussetzung zur | |
materiellen Freiheit ein Recht auf Arbeit unter menschwürdigen Bedingungen | |
und zu fairen Löhnen“, heißt es im Grundprogramm. Und gesellschaftlicher | |
Fortschritt bedinge den Kampf gegen soziale Ungerechtigkeiten. „Wir wollen | |
soziale Not nicht verwalten, sondern deren Ursachen bekämpfen und vertrauen | |
dabei dem Leistungsvermögen und der Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen.“ | |
Inzwischen hat Karim auch prominente Mitstreiter gefunden, etwa den | |
früheren Hamburger Wissenschaftssenator Dieter Biallas, der nach rund 45 | |
Jahren FDP-Mitgliedschaft „mit sofortiger Wirkung“ aus der Partei austrat, | |
um die Neuen Liberalen mitzugründen. Oder den früheren Vize-Chefredakteur | |
der Wochenzeitung Die Zeit, Haug von Kuenheim. Und dann gibt es da noch | |
eine Mitstreiterin, die bei den Neuen Liberalen als Schatzmeisterin | |
fungiert und der FDP wegen der Außenwirkung besonders übel aufstoßen | |
dürfte: Hamburgs Ex-FDP-Chefin Canel, die ihren Frust auch an Lindner | |
selbst festmacht. | |
Denn der wollte als nordrhein-westfälischer FDP-Vorsitzender zuletzt die | |
Sozialtickets für Hartz-IV-Empfänger abschaffen und das Geld stattdessen in | |
den Straßenbau stecken. Für Canel ein Unding: „Man könnte meinen, dass | |
Hartz-IV-Empfänger zum Feindbild der FDP geworden sind. (...) Es fehlt an | |
Respekt, an sozialer Empathie und Kompetenz“, begründete die ehemalige | |
Bundestagsabgeordnete auf ihrer Facebook-Seite den Wechsel zu den Neuen | |
Liberalen. | |
„Ich glaube nicht, dass diese Partei stark reüssieren wird“, ist Kubicki | |
dennoch überzeugt. Experten sehen das jedoch anders. Die Liberalen wollen | |
nach fünf in Folge krachend verlorenen Wahlen in Hamburg wieder einen Fuß | |
auf den Boden bekommen. Und standen dafür angesichts mauer Umfragewerte und | |
der AfD-Konkurrenz von rechts die Chancen schon schlecht genug, dürfte es | |
im Falle einer Beteiligung der Neuen Liberalen an der Bürgerschaftswahl | |
kaum besser werden. „Die FDP hat im Moment nicht eine einzige Stimme zu | |
entbehren. Da könnten auch nur 1.000 Stimmen, die zu einer neuen Konkurrenz | |
gehen, sehr wehtun“, sagt der Hamburger Politikwissenschaftler Kai-Uwe | |
Schnapp. | |
28 Sep 2014 | |
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