# taz.de -- Korruption bei der türkischen Polizei: Ankara feuert Polizisten un… | |
> Mit Massenversetzungen reagiert die türkische Regierung auf die | |
> Korruptionsermittlungen. Betroffen sind fast 500 Polizisten und | |
> Mitarbeiter der Justiz. | |
Bild: Dezember 2013: Proteste gegen Ministerpräsident Erdogan in Istanbul. | |
ISTANBUL afp/rtr | Die türkische Regierung geht weiter gegen mutmaßliche | |
Gegner in Polizei und Justiz vor. In der Hauptstadt Ankara wurden am | |
Mittwoch rund 470 Polizisten zwangsversetzt, wie türkische Medien | |
berichteten. Zuvor waren 96 Richter und Staatsanwälte ihrer Posten enthoben | |
worden. Die Massenversetzungen sind Teil der Reaktion von Ministerpräsident | |
Recep Tayyip Erdogan auf Korruptionsermittlungen gegen seine Regierung. | |
Istanbuler Staatsanwälte hatten Mitte Dezember die Korruptionsvorwürfe | |
publik gemacht. Erdogan sieht in den Vorwürfen den Versuch von Anhängern | |
des islamischen Predigers Fethullah Gülen, seine Regierung zu stürzen. | |
Der Ministerpräsident hat in den vergangenen Wochen mehrere tausend | |
Polizisten und Juristen versetzen lassen. Dabei soll es sich um | |
mutmaßlichen Anhänger Gülens handeln. Kritiker befürchten jedoch, dass mit | |
den Massenversetzungen die Korruptionsermittlungen gestoppt werden sollen. | |
Schon vergangene Woche waren rund 20 Staatsanwälte versetzt worden, | |
darunter jene, die an den Istanbuler Ermittlungen beteiligt waren. Auch in | |
der Finanzverwaltung und beim Staatssender TRT gab es Versetzungen. | |
Die jüngsten Versetzungen von Juristen wurden vom Hohen Rat der Richter und | |
Staatsanwälte (HSYK) angeordnet, in dem die Regierung durch Neubesetzungen | |
in der vergangenen Woche ihren Einfluss ausgebaut hatte. Unter anderem traf | |
es einen leitenden Staatsanwalt im westtürkischen Izmir, der dem | |
Justizministerium vorgeworfen hatte, ihn zur Einstellung von | |
Korruptionsermittlungen dort aufgefordert zu haben. Die Regierung wies die | |
Vorwürfe zurück. Auch Polizeibeamte, die an der Aufdeckung des mutmaßlichen | |
Korruptionsfalles in Izmir mitgearbeitet hatten, wurden versetzt. | |
## Unabhängigkeit der Justiz | |
Das türkische Parlament debattiert derzeit in Ankara über einen | |
Gesetzentwurf der Regierung, der nach Meinung von Kritikern den HSYK noch | |
stärker den Weisungen des Justizministeriums unterwerfen würde. | |
Nationalistenchef Devlet Bahceli kritisierte, in der Türkei stehe die | |
Justiz inzwischen unter der Kontrolle der Regierung. Dagegen hatte Erdogan | |
am Dienstag der EU bei einem Besuch in Brüssel versichert, er respektiere | |
die Unabhängigkeit der Justiz. | |
Erdogan hat nach dem Treffen mit Spitzenvertretern der EU das Vorgehen | |
seiner Regierung im Korruptionsskandal verteidigt: „Wenn wir die Justiz als | |
eigenständige Gewalt betrachten, hätten wir ein Land, in dem die Justiz | |
herrscht und nicht die Demokratie.“ Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, bei | |
derartigen Problemen einzugreifen. | |
Der türkische Ministerpräsident monierte auch die öffentliche Kritik von | |
EU-Politikern an seiner Regierung. „Statt diese Kommunikation über die | |
Medien zu führen, sollten wir dies in bilateralen Gesprächen der | |
zuständigen Minister klären.“ | |
22 Jan 2014 | |
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