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# taz.de -- Korruption bei der türkischen Polizei: Ankara feuert Polizisten un…
> Mit Massenversetzungen reagiert die türkische Regierung auf die
> Korruptionsermittlungen. Betroffen sind fast 500 Polizisten und
> Mitarbeiter der Justiz.
Bild: Dezember 2013: Proteste gegen Ministerpräsident Erdogan in Istanbul.
ISTANBUL afp/rtr | Die türkische Regierung geht weiter gegen mutmaßliche
Gegner in Polizei und Justiz vor. In der Hauptstadt Ankara wurden am
Mittwoch rund 470 Polizisten zwangsversetzt, wie türkische Medien
berichteten. Zuvor waren 96 Richter und Staatsanwälte ihrer Posten enthoben
worden. Die Massenversetzungen sind Teil der Reaktion von Ministerpräsident
Recep Tayyip Erdogan auf Korruptionsermittlungen gegen seine Regierung.
Istanbuler Staatsanwälte hatten Mitte Dezember die Korruptionsvorwürfe
publik gemacht. Erdogan sieht in den Vorwürfen den Versuch von Anhängern
des islamischen Predigers Fethullah Gülen, seine Regierung zu stürzen.
Der Ministerpräsident hat in den vergangenen Wochen mehrere tausend
Polizisten und Juristen versetzen lassen. Dabei soll es sich um
mutmaßlichen Anhänger Gülens handeln. Kritiker befürchten jedoch, dass mit
den Massenversetzungen die Korruptionsermittlungen gestoppt werden sollen.
Schon vergangene Woche waren rund 20 Staatsanwälte versetzt worden,
darunter jene, die an den Istanbuler Ermittlungen beteiligt waren. Auch in
der Finanzverwaltung und beim Staatssender TRT gab es Versetzungen.
Die jüngsten Versetzungen von Juristen wurden vom Hohen Rat der Richter und
Staatsanwälte (HSYK) angeordnet, in dem die Regierung durch Neubesetzungen
in der vergangenen Woche ihren Einfluss ausgebaut hatte. Unter anderem traf
es einen leitenden Staatsanwalt im westtürkischen Izmir, der dem
Justizministerium vorgeworfen hatte, ihn zur Einstellung von
Korruptionsermittlungen dort aufgefordert zu haben. Die Regierung wies die
Vorwürfe zurück. Auch Polizeibeamte, die an der Aufdeckung des mutmaßlichen
Korruptionsfalles in Izmir mitgearbeitet hatten, wurden versetzt.
## Unabhängigkeit der Justiz
Das türkische Parlament debattiert derzeit in Ankara über einen
Gesetzentwurf der Regierung, der nach Meinung von Kritikern den HSYK noch
stärker den Weisungen des Justizministeriums unterwerfen würde.
Nationalistenchef Devlet Bahceli kritisierte, in der Türkei stehe die
Justiz inzwischen unter der Kontrolle der Regierung. Dagegen hatte Erdogan
am Dienstag der EU bei einem Besuch in Brüssel versichert, er respektiere
die Unabhängigkeit der Justiz.
Erdogan hat nach dem Treffen mit Spitzenvertretern der EU das Vorgehen
seiner Regierung im Korruptionsskandal verteidigt: „Wenn wir die Justiz als
eigenständige Gewalt betrachten, hätten wir ein Land, in dem die Justiz
herrscht und nicht die Demokratie.“ Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, bei
derartigen Problemen einzugreifen.
Der türkische Ministerpräsident monierte auch die öffentliche Kritik von
EU-Politikern an seiner Regierung. „Statt diese Kommunikation über die
Medien zu führen, sollten wir dies in bilateralen Gesprächen der
zuständigen Minister klären.“
22 Jan 2014
## TAGS
Polizei
Korruption
Türkei
Justiz
Ankara
Fethullah Gülen
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