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# taz.de -- Gesetzentwurf Fracking: Förderung wird ein wenig erschwert
> Altmaier und Rösler einigen sich auf ein Gesetz zur Schiefergasförderung:
> Eine Umweltprüfung und ein Verbot in Trinkwasserschutzgebieten sollen
> Kritiker besänftigen.
Bild: Lange Leitung? Fracking soll durch eine Umweltprüfung und engagierte Öf…
BERLIN taz | Diese Klarstellung war Umweltminister Peter Altmaier (CDU)
wichtig: „Wir erlauben nichts, was bisher verboten war, und verbieten
einiges, was bisher erlaubt war“, sagte er am Dienstag in Berlin. Dort
erläuterte er den Gesetzentwurf zur Schiefergas-Förderung, auf den er sich
mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geeinigt hat. Schon in den
nächsten Wochen könnte der Entwurf den Bundestag passieren und vor der
Sommerpause in den Bundesrat gelangen.
Wichtigste Eckpunkte des Entwurfs sind ein generelles Verbot von Fracking
in Trinkwasserschutzgebieten sowie eine verpflichtende
Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Methode der Erdgasförderung, mit der
mittels eines Wasser-Sand-Chemikalien-Gemischs Schiefergestein aufgebrochen
wird, weckt in der Bevölkerung Widerstand.
Kritiker befürchten verschmutztes Grundwasser, Erdbeben und ungelöste
Abfallprobleme. „Wir haben einen wichtigen Durchbruch erreicht, diese
Gefahren einzudämmen“, gab Altmaier zu Protokoll. Er hoffe, das Gesetz in
der Länderkammer mit allen Parteien zu verabschieden, schließlich nehme es
alle Forderungen auf, auch die der Opposition.
Von der hagelte es allerdings Kritik. Die Regelungen blieben in „weiten
Bereichen hinter den Anforderungen zurück“, wetterte der
Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, in der SPD für das Thema zuständig.
Angesichts des umweltpolitischen Neulands der Schiefergasförderung sei ein
„Schritt-für-Schritt-Herantasten“ richtig, so Schwabe.
## Alles Schein
Daher hätte die Bundesregierung einfach den Anfang Februar gefassten
Beschluss des Bundesrats übernehmen können. Dieser sah ein Moratorium für
Fracking vor, bis die offenen Fragen in Sachen Umweltschutz geklärt sind.
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne)
kritisierte, der Gesetzentwurf sei angeblich getragen von umweltpolitischem
Verantwortungsbewusstsein, ziele aber im Kern darauf, den Weg fürs Fracking
frei zu machen.
Ähnlich interpretiert auch die Wirtschaft das Gesetz: Es sei richtig, dass
die Nutzung von heimischem Schiefergas nicht grundsätzlich für die
Energieversorgung ausgeschlossen werde, lobte Markus Kerber,
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.
Die Interpretation Altmaiers, mittels einer verpflichtenden
Umweltverträglichkeitsprüfung Fracking in Deutschland zu verhindern, kann
auch der Frankfurter Umweltrechtler Dirk Teßmer nicht nachvollziehen. Es
sei billig, endlich diese Gesetzeslücke des bislang für
Fracking-Genehmigungen zuständigen Bergrechts zu schließen, so Teßmer.
Die Umweltstandards für Fracking-Maßnahmen seien damit aber nicht angehoben
worden. „Man hätte zum Beispiel bestimmte Chemikalien ausschließen können�…
so der Anwalt. Dass die Regierung meint, vor allem über die UVP und eine
engagierte Öffentlichkeitsbeteiligung die Umweltprobleme des Frackings
lösen zu können, sei seltsam.
27 Feb 2013
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
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Erdbeben
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