# taz.de -- Zwei Jahre DSGVO: Irland soll Daten besser schützen | |
> Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist zwei Jahre in Kraft. Deutschland | |
> ist vorbildlich, Irland und Luxemburg sind laut Kommission Sorgenkinder. | |
Bild: Standortsuche kann gefährlich sein | |
BRÜSSEL taz | Die EU-Kommission hat Irland und Luxemburg aufgefordert, mehr | |
für die Durchsetzung der europäischen Datenschutzregeln zu tun. Bei der | |
Umsetzung gebe es noch Nachholbedarf, sagte Justizkommissar Didier Reynders | |
am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Länder müssten auch mehr für eine gemeinsame | |
„Datenschutzkultur“ tun. | |
Vor zwei Jahren war die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in | |
Kraft getreten. Sie sieht unter anderem die Möglichkeit vor, die von | |
Webseiten erfassten Daten zu überprüfen. Auch ein [1][„Recht auf | |
Vergessen“] ist in der DSGVO verankert. Die Regeln verhindern allerdings | |
nicht, dass US-Konzerne wie Google oder Facebook weiter systematisch Daten | |
von europäischen Nutzern sammeln. Dagegen können EU-Bürger nun vor ihrer | |
nationalen Datenschutzbehörde vorgehen. Von diesem neuen Recht werde auch | |
rege Gebrauch gemacht, so die EU-Kommission. | |
Sobald es um europaweite Fragen geht, ist allein die Behörde des Landes | |
zuständig, in dem der Anbieter seinen Europasitz hat. Bei Facebook ist dies | |
Irland – und die Datenschützer in der irischen Hauptstadt Dublin kommen bei | |
der Bearbeitung der Anfragen kaum hinterher. Die irische Behörde hat | |
bislang keinen einzigen Fall gegen Facebook abgeschlossen. Die | |
EU-Kommission wünscht sich daher noch mehr Einsatz von Irland für die | |
DSGVO. Die Ausstattung der Behörden sei zwischen 2016 und 2019 deutlich | |
besser geworden, betont die EU-Kommission. Beim Personal habe es 42 Prozent | |
Wachstum gegeben, beim Budget 49 Prozent. | |
Die Situation sei in den EU-Staaten sehr verschieden. [2][Deutschland] gilt | |
als vorbildlich, Irland und Luxemburg sind Sorgenkinder, Slowenien hat die | |
Verordnung noch nicht einmal in nationales Recht umgesetzt. | |
## Kritik aus dem Europaparlament | |
Datenschützer und IT-Experten sehen noch viele Probleme. So erfasst | |
Facebook weiter in großem Stil Daten von Internet-Usern, selbst wenn diese | |
nicht bei dem Dienst angemeldet sind. Auch Google sammelt europaweit Daten, | |
etwa bei der Standortsuche. Zudem hat die DSGVO einen großen | |
[3][Bürokratieschub] gebracht. Sogar Blogger, Vereine und Verbände müssen | |
sich mit den EU-Regeln herumschlagen – und zahlreiche Details sind immer | |
noch unklar. | |
Kritik kommt auch aus dem Europaparlament. Viele Bürger hätten „das Gefühl, | |
dass sie im Alltag gegängelt werden, während Großunternehmen wie Facebook | |
weiterhin unreguliert Daten sammeln können“, sagte der | |
FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. „Eine laxe Verfolgung von | |
Datenschutzvergehen darf kein Standortvorteil in der EU sein.“ | |
24 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /taz-Serie-Datenschutz-in-der-EU/!5506518 | |
[2] /Kommentar-Datenschutz-in-Deutschland/!5557990 | |
[3] /taz-Serie-Datenschutz-in-der-EU/!5506520 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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