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# taz.de -- Zur Lage der AfD: Nahe an den fünf Prozent
> In Sachsen-Anhalt tauschen AfDler NPD-Parolen im Whatsapp-Chat aus. Gegen
> Parteichefin Petry besteht ein Meineidverdacht.
Bild: Ihr droht eine Klage, dem Rest der AfD die Bedeutungslosigkeit
Berlin taz | Für die AfD läuft es derzeit nicht gut. Ihre Umfragewerte sind
im Sinkflug. 7 Prozent der Bevölkerung wollen laut der neusten Umfrage von
Forsa bei der Bundestagswahl im September für die Rechtspopulisten stimmen,
laut Allensbach sind es sogar nur 6,5. Das ist der schlechteste Wert seit
2015 – und von der Fünfprozenthürde nicht mehr weit entfernt. Selbst in
Hochburgen wie Sachsen-Anhalt und Thüringen verliert sie deutlich an
Zustimmung.
Im Saarland muss die AfD ihre Liste zur Bundestagswahl neu aufstellen, in
Niedersachsen könnte es auch so kommen. Dort ging die Partei davon aus,
dass die Landeswahlleiterin keine wesentlichen Bedenken gegen die
Landesliste hat, doch die Briefe von ihr stellten sich als Fälschungen
heraus. Da es auch interne Anfechtungen der Liste gibt, könnte es jetzt
zeitlich eng werden. Wenn es für die AfD ganz schlecht läuft, kann sie in
Niedersachsen an der Bundestagswahl nicht teilnehmen.
Zwei Schwierigkeiten sind für die Partei in dieser Woche dazugekommen: Zum
einen droht Parteichefin Frauke Petry kurz vor der Bundestagswahl eine
Anklage wegen Meineids, einer Straftat, die mit mehrjähriger Haft geahndet
werden kann. Die Dresdener Staatsanwaltschaft hat beim Sächsischen Landtag
beantragt, ihre Immunität aufzuheben.
Wie der Spiegel berichtet, gibt es in der Parteispitze erste Stimmen, die
fordern, dass Petry nicht zur Bundestagswahl antritt. Die Parteichefin
wurde auf dem Parteitag in Köln im April zwar kaltgestellt, ist aber noch
immer deutlich bekannter als die Spitzenkandidaten Alexander Gauland und
Alice Weidel. Sie kandidiert bislang auf Platz eins der sächsischen
Landesliste.
## Abschied mit NPD-Slogan
Zum Zweiten lässt der Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) prüfen, ob die
AfD in Sachsen-Anhalt [1][vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll].
Das dürfte auch an der Nähe eines Teils der Partei zur Identitären Bewegung
liegen, die schon beobachtet wird. Aktueller Hintergrund aber ist ein
geleakter Chat einer WhatsApp-Gruppe von 70 AfDlern mit NPD-Parolen und
Gewaltfantasien gegen einzelne Journalisten und die Pressefreiheit.
„Mit der Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure
überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien
verbieten“, schreibt ein Teilnehmer. Ein anderer meint, man solle dem
Korrespondenten des Deutschlandfunks „den Schlips mal etwas enger ziehen“.
Und Partei- und Fraktionschef André Poggenburg verabschiedet sich mit dem
NPD-Slogan „Deutschland den Deutschen“.
22 Jun 2017
## LINKS
[1] /Verfassungsschutzchefin-zum-Populismus/!5367123
## AUTOREN
Sabine am Orde
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