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# taz.de -- Zu wenig Plätze in Unterkünften: Geflüchtete sollen in Parks zel…
> Hamburg reaktiviert ein Gesetz von 2015, das die Beschlagnahme von
> Immobilien ermöglicht. Die Sozialbehörde schwört die Bezirke auf Notlage
> ein.
Bild: Könnten in Hamburg wie 2015 bald wieder mehr zum Einsatz kommen: Wohnzel…
hamburg taz | Hamburg wird erneut die Beschlagnahme von Grundstücken und
Gebäuden ermöglichen, um Geflüchtete unterzubringen. Eine entsprechende
Gesetzesvorlage für die Bürgerschaft hat der Senat am Dienstag beschlossen.
Rechtsgrundlage ist das Hamburgische Gesetz zum Schutz der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung (SOG), wo es in [1][Paragraf 14a] vage heißt,
„Sachen“ dürften „sichergestellt“ werden, wenn dies zur Aufrechterhalt…
der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. [2][Erstmals
eingeführt] hatte die Stadt diese Regelung im Flüchtlingssommer 2015, nach
zwei Jahren war sie ausgelaufen, ohne dass sie zur Anwendung gekommen wäre.
Auch nun soll sie wieder auf zwei Jahre befristet werden.
Schon am Vortag hatte Sozialstaatsrätin Petra Lotzkat sich in einem
Schreiben an die sieben Bezirksversammlungen gewandt, die Hamburger
Kommunalparlamente, wie das Hamburger Abendblatt zuerst berichtete. Darin
hatte sie praktisch den Notstand bei der Unterbringung von Geflüchteten
erklärt. Bislang habe man den Unterbringungsbedarf „durch die Anmietung von
Hotels und Hostels, den Umbau ehemaliger Gewerbeobjekte, die Errichtung
weiterer Interimsstandorte und verschiedene Notstandorte“ aufgefangen. Das
werde aber immer schwieriger.
Denn im laufenden Jahr müssten vertraglich bedingt bestehende Unterkünfte
mit einem Volumen von 3.200 Wohnplätzen schließen, 870 davon schon bis
Mitte April. Die mittlere Prognose der Behörde zum Fluchtgeschehen
erfordere außerdem 3.000 zusätzliche Plätze bis Jahresende. Insgesamt muss
Hamburg also über 6.000 neue Plätze schaffen – wenn die weltweiten
Fluchtursachen sich nicht weiter verschärfen.
Die vorhandenen Unterkünfte seien zu 98 Prozent ausgelastet, schreibt
Lotzkat. Insgesamt sei die Zahl der Menschen in öffentlicher Unterbringung,
neben Geflüchteten etwa auch Wohnungslose, von 29.000 im Jahr 2020 um 65
Prozent auf 47.300 gestiegen – das sind so viele wie noch nie. Größter
Faktor bei diesem Anstieg sind Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Nun will die Sozialbehörde auch wieder verstärkt [3][auf die Unterbringung
in Zelten setzen]. Und zwar nicht nur an existierenden Unterkünften, wo die
Zeltbewohner:innen zumindest die Sanitäranlagen mitnutzen könnten.
Lotzkat bereitet die Bezirke auf das Schlimmste vor: Es müsse „in Betracht
gezogen werden, öffentliche Parks und Festplätze für die Unterbringung zu
nutzen“. Auf die bestehende Belastung von Stadtteilen könne „aktuell
weitestgehend keine Rücksicht genommen werden“, so Lotzka „jede in Betracht
kommende Fläche und Immobilie“ müsse genutzt werden.
Einen „Würgegriff“ wenige Monate vor den Bezirkswahlen nannte die Altonaer
FDP-Fraktionschefin Katharina Blume es, „wenn die Sozialbehörde
kommuniziert, dass Widerstand zwecklos ist“. Der Chef der
CDU-Bürgerschaftsfraktion Dennis Thering sprach von einer
„Bankrotterklärung“ des Senats. Statt lokale Lösungen anzubieten, beklagte
er einmal mehr, dass Bund und Länder keine wirksamen Maßnahmen ergriffen
hätten, den „Flüchtlingszustrom“ nach Deutschland und Hamburg zu
„begrenzen“.
## Kritik an „Alarmismus“ und „Dramatisierung“
Die Linke-Bürgerschaftsfraktion hatte schon vor über einem Jahr die
Beschlagnahme vor allem von leer stehenden Gewerbeimmobilien zur
Unterbringung Geflüchteter gefordert. Aktuell kritisiert die
fluchtpolitische Sprecherin Carola Ensslen „alarmistische“ Aussagen der
Sozialbehörde, die den Eindruck erweckten „als sei unsere Naherholung in
Gefahr“. Damit würden Geflüchtete zu Sündenböcken für eine Situation, �…
die sie nichts können“.
„Überrascht“, zeigt sich auch Manfred Ossenbeck vom [4][Bündnis Hamburger
Flüchtlingsinitiativen], „dass das so dramatisiert worden ist – dabei sind
die Ankunftszahlen seit November beständig rückläufig“. Offenbar mache sich
derzeit vor allem bemerkbar, dass Mietverträge mit Hotels ausliefen, die im
Sommer wieder für reguläre Gäste öffnen wollten.
„Das System ist grundsätzlich verstopft“, sagt Ossenbeck. Die Leute kämen
aus den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht raus, weil sie auf dem
Wohnungsmarkt nichts fänden. „Es muss wieder mehr gebaut werden“, fordert
er. Das Programm „Unterkunft mit Perspektive Wohnen“, mit dem 28.000
Sozialwohnungen für Geflüchtete geschaffen werden sollten, habe nur 5.000
Wohnungen gebracht. Dann habe die Stadt es auslaufen lassen, jahrelang sei
nichts passiert. Erst 2023 wurde es unter dem Titel „In Zukunft wohnen“
wieder aufgenommen.
26 Mar 2024
## LINKS
[1] https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-SOGHApP14/part/S
[2] /Hamburgs-Suche-nach-Unterkuenften/!5234852
[3] /Zustrom-erwartet/!5881930
[4] https://bhfi.de/
## AUTOREN
Jan Kahlcke
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