# taz.de -- Zivilgesellschaft in Israel: Zwischen allen Fronten zerrieben

	# taz.de -- Zivilgesellschaft in Israel: Zwischen allen Fronten zerrieben

	> Noch ist die israelische Zivilgesellschaft lebendig und vielfältig. Doch
	> Aktivisten geraten zunehmend in die Schusslinie der rechtsreligiösen
	> Regierung.

	Bild: Der Educational Bookshop in Ost-Jerusalem ist ein Ort des Dialogs. Hier k…

	Westjordanland und JERUSALEM taz \| Amir Ziv hatte das Gefühl, als Soldat
	das Richtige zu tun, obwohl er schon damals Gegner der israelischen
	Besatzung war. Als er nach der Schule zur Armee eingezogen wurde, habe er
	gedacht, er könne den Palästinensern, den israelischen Siedlern und seinen
	Kameraden zeigen, dass es einen guten Weg gebe. „In Hebron hat diese
	Überzeugung drei Tage gehalten“, sagt Ziv, während er im schwarzen
	Kapuzenpulli in einem Bus der Organisation Breaking the Silence (BtS)
	steht. Der 36-jährige Ex-Soldat und Religionslehrer ist an einem Freitag
	Ende Februar mit rund 20 Teilnehmern von Tel Aviv ins israelisch besetzte
	Westjordanland unterwegs.

	Ziv erzählt seine Geschichte jetzt seit 13 Jahren. Wie er aufgewachsen sei
	mit der Überzeugung, dass Israel Frieden wolle, aber keinen
	Gesprächspartner auf der anderen Seite habe. Wie er Freunde bei
	palästinensischen Terroranschlägen verloren habe. Und wie sein daraus
	entstandenes Weltbild an seinem Armeedienst als Besatzungssoldat zerbrochen
	sei.

	Zivs Geschichte erzählt von Menschlichkeit und Mitgefühl, von universellen
	Rechten in einer Zeit, in der nach dem Terrorüberfall der Hamas am 7.
	Oktober 2023 und nach 18 Monaten erbarmungslosen Angriffen auf Gaza der
	Hass auf beiden Seiten unversöhnlicher als je zuvor scheint. Doch er könnte
	bald seine letzte Tour nach Hebron leiten. Denn die rechtsreligiöse
	Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schießt sich zunehmend
	auf zivilgesellschaftliche Organisationen ein.

	Die Teilnehmer von Zivs Tour kommen aus der Schweiz, aus Spanien, aus
	Dänemark. Ungefähr die Hälfte von ihnen sind Israelis. Auch unter ihnen
	hören die meisten zum ersten Mal aus erster Hand von der Realität in
	Hebron, das seit Jahrzehnten ein Brennpunkt der Besatzung ist. Sie erfahren
	etwa, dass im Zentrum der zweitgrößten palästinensischen Stadt im
	Westjordanland rund 800 radikale Siedler inmitten von mehr als 200.000
	Palästinensern leben.

	Auf einer Karte zeigt Ziv das Stadtzentrum, das von oben bis unten von rot
	und orange gefärbten Straßen durchzogen ist. Palästinenser dürfen sich auf
	ihnen nur eingeschränkt bewegen. Rund um die Uhr werden die Siedlungen von
	mindestens 650 Soldaten geschützt. „Am 7. Oktober 2023 waren mehr Truppen
	in Hebron als entlang der Grenze zum Gazastreifen“, sagt Ziv.

	„Breaking the Silence“ bedeutet übersetzt „Das Schweigen brechen“: Sol…
	sprechen öffentlich über das, was sie im Dienst erlebt haben. Die
	Organisation ist nicht nur eine der etabliertesten besatzungskritischen
	Stimmen in Israel, sie liefert auch belastbare Informationen. Mittlerweile
	hat sie rund 1.400 Soldaten-Aussagen gesammelt, jede von ihnen wurde vor
	Veröffentlichung von der israelischen Militärzensur freigegeben. Manche
	Berichte über das Vorgehen der Armee in Gaza wären ohne die Aktivisten kaum
	möglich gewesen, etwa über den israelischen Einsatz von Palästinensern als
	menschliche Schutzschilde oder deren Misshandlung in israelischen
	Gefangenenlagern.

	Anhängern der politischen Rechten und der Siedlerbewegung gelten die
	Aktivisten seit jeher als Verräter und Nestbeschmutzer. „Manchmal bedrohen
	uns Siedler während der Touren“, warnt Ziv. Eine Webseite der rechten
	Gruppe Im Tirzu hat Steckbriefe zahlreicher Aktivisten veröffentlicht,
	darunter mehrere von Breaking the Silence.

	Seit dem Terrorüberfall der Hamas kritisieren aber auch viele liberale
	Israelis, BtS und andere NGOs würden vor dem Hintergrund des zunehmenden
	Antisemitismus dem Ansehen des jüdischen Staates schaden. Teile der
	internationalen Linken hingegen finden in ihrer Solidarität mit
	Palästinensern keinen Raum für israelische Opfer, sprechen gar beim 7.
	Oktober von Widerstand oder leugnen Gräueltaten wie die [1][dokumentierten
	Fälle sexualisierter Gewalt gegen israelische Frauen]. Die Extremisten in
	der Regierung haben darin eine Chance erkannt, die zwischen allen Fronten
	zerriebenen unbequemen Stimmen im eigenen Land auszuschalten. Aber noch ist
	die israelische Zivilgesellschaft vielfältig und lebendig.

	Manche Organisationen wie die Vereinigung für Bürgerrechte (ACRI) oder
	Schalom Achschaw (Frieden Jetzt) arbeiten seit rund 50 Jahren. Die
	Graswurzelbewegung für jüdisch-palästinensische Verständigung Standing
	Together (Zusammenstehen) wurde erst 2015 gegründet. In ihrer Geschichte
	habe sie viel Gegenwind erfahren, sagt der bekannte Menschenrechtler Yehuda
	Shaul in einem Café in Jerusalem nahe der Knesset, dem israelischen
	Parlament. Der Mann mit dem graumelierten Vollbart und der schmalen Brille
	hat 2004 BtS mitbegründet. Er ist sich sicher: Noch nie war die Zukunft der
	Menschenrechtsarbeit in Israel so bedroht wie jetzt.

	Der Tag des Amtsantritts von Donald Trump sei entscheidend gewesen, sagt
	Shaul. Den 20. Januar nennt er deshalb den „neuen Unabhängigkeitstag der
	israelischen Rechten“. Seither würden Vorhaben mit einer Geschwindigkeit in
	Bewegung gesetzt, dass kaum noch jemand den Überblick behalte: Der lange
	angestrebte Justizumbau, die versuchte Absetzung der Generalstaatsanwältin
	und des Chefs des Inlandsgeheimdienstes, eine Kampagne gegen die
	israelische Presselandschaft, zählt Shaul auf. Selbst wenn manche der
	Gesetzesvorschläge aberwitzig klängen: „Dieser Bullshit-Sturm hat
	Strategie“, sagt er. „Sie werfen 100 extreme Vorhaben in den Ring, ein paar
	kommen durch.“

	Hunderttausende Israels hatten seit zwei Jahren gegen [2][die sogenannte
	Justizreform] protestiert. Ende März wurde ein Kernaspekt davon
	durchgewunken. Sie gibt der Regierung mehr Einfluss auf die Auswahl der
	obersten Richter. Die Gewaltenteilung, die in Israel vor allem durch den
	Obersten Gerichtshof gewährleistet wird, dürfte dadurch deutlich geschwächt
	werden.

	Die Arbeit israelischer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen wird vor
	allem durch zwei Gesetzesvorschläge bedroht: das NGO-Gesetz und das
	IStGH-Gesetz. Ersteres sieht eine 80-prozentige Steuer auf Fördergelder von
	ausländischen Staaten vor. Laut dem Vorschlag des Abgeordneten Ariel
	Kallner von der Regierungspartei Likud sollen Organisationen mit mehr als
	50 Prozent internationaler Förderung kein Petitionsrecht mehr vor
	israelischen Gerichten haben. Viele der bekanntesten israelischen
	Menschenrechtsorganisationen beziehen einen Großteil ihrer Förderung aus
	Töpfen ausländischer Regierungen: B’Tselem, Peace Now, Breaking the
	Silence.

	Das Finanzministerium kann Gruppen jedoch von den Vorschriften befreien.
	„De facto erhält die Regierung damit die Kontrolle über die
	NGO-Landschaft“, fasst Shaul zusammen. Im Mai 2023 war ein ähnlicher
	Vorschlag noch durch diplomatischen Druck aus den USA und Europa verhindert
	worden. Diesmal ist zumindest aus Washington kein Gegenwind zu erwarten.
	Die europäischen Partner müssten Netanjahu zeigen, dass sein Vorgehen gegen
	die Zivilgesellschaft einen Preis haben wird, wünscht sich Shaul. Ohne
	Druck von außen sieht er wenig Chancen auf Veränderung.

	Zuletzt hatte das Auswärtige Amt den seit vielen Jahren aus Deutschland
	geförderten Organisationen Zochrot und New Profile Anfang Januar die
	„außenpolitische Unbedenklichkeit“ und damit deutsche Fördermittel
	abgesprochen. Zochrot, auf Hebräisch „Erinnerung“, setzt sich für eine
	Anerkennung der Nakba, der Vertreibung der Palästinenser im Zuge der
	Staatsgründung Israels und für deren Recht auf Rückkehr ein. New Profile
	unterstützt Kriegsdienstverweigerung.

	Der zweite Gesetzesvorschlag soll die Zusammenarbeit mit dem
	Internationalen Strafgerichtshof IStGH mit bis zu fünf Jahren Haft strafbar
	machen. Zusammen mit dem Dekret von US-Präsident Donald Trump gegen den
	IStGH verbreiten diese Maßnahmen schon jetzt ein Klima der Angst in der
	israelischen NGO-Szene. Trump hatte am 6. Februar harte Sanktionen für
	jeden angeordnet, der sich an Ermittlungen des IStGH gegen Personen ohne
	Zustimmung von deren Heimatstaaten beteiligt. Anlass war ein
	internationaler [3][Haftbefehl gegen Netanjahu] und
	Ex-Verteidigungsminister Joav Gallant wegen Verbrechen gegen die
	Menschlichkeit im Gazakrieg.

	Auch wenn bisher unklar ist, ob und in welcher Form das IStGH-Gesetz
	durchkommt und welche Konsequenzen die US-Sanktionen haben werden: Keine
	von mehreren angefragten israelischen NGOs will sich dazu äußern. „Wir
	setzen unsere Arbeit fort, aber die persönlichen Konsequenzen für unsere
	Mitarbeiter nicht abschätzen zu können, stellt uns vor eine große
	Herausforderung“, sagt ein Sprecher mit der Bitte, den Namen der
	Organisation nicht zu erwähnen.

	Kommt das geplante Gesetz in seiner jetzigen Form durch, könnte es nicht
	nur unter Strafe gestellt werden, dem IStGH direkt zuzuarbeiten. Es könnte
	sogar strafbar sein, Inhalte zu veröffentlichen, auf die der Gerichtshof
	für seine Arbeit zugreift. Betroffen wären zahlreiche bekannte
	Organisationen, deren Publikationen wichtige Recherchearchive zur
	Menschenrechtslage bereitstellen, wie etwa B’Tselem oder Breaking the
	Silence. „Nicht zu wissen, für welche Veröffentlichungen wir künftig ins
	Gefängnis kommen könnten, würde unsere Arbeit extrem einschränken“, sagt
	Birte Brodkorb von der NGO PCATI (Public Committee Against Torture in
	Israel) am Telefon. Die Organisation prangert seit Jahren systematische
	Misshandlungen von Palästinensern in israelischer Gefangenschaft an.

	In Israel herrsche bei diesem Thema de facto Straffreiheit. „Seit 2001
	wurden rund 1.500 Fälle aus Verhören des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet
	angezeigt, mitunter mit glasklarer Beweislage. Es gab nur in drei Fällen
	Ermittlungen und keine einzige Anklage“, sagt Brodkorb. Seit dem 7. Oktober
	habe sich die Lage drastisch verschärft: „Wir haben kaum mit einem
	palästinensischen Sicherheitsgefangenen gesprochen, der seitdem nicht von
	Foltererfahrungen berichtet hat.“

	Wenige Hundert Meter von der Knesset entfernt liegt der Oberste Gerichtshof
	Israels, ein Justizpalast aus Glas und beigem Jerusalemer Sandstein. In der
	weiten Wartehalle vor den Gerichtssälen streift sich an einem Morgen Mitte
	März Rechtsanwalt Oded Feller die schwarze Gerichtsrobe über. „Der
	Gerichtshof ist aus der Arbeit vieler NGOs kaum wegzudenken“, sagt Feller,
	während er und seine Mitarbeiter von ACRI auf eine Anhörung zu Racial
	Profiling der israelischen Polizei warten. Diese Tatsache hätten auch
	rechte Aktivisten in den vergangenen Jahren verstanden und seien immer
	häufiger und organisierter zu Anhörungen erschienen.

	„Erst war es eine Person, dann zunehmend Gruppen, die uns filmten,
	bedrängten, anschrien“, sagt Feller, der seit 25 Jahren als
	Menschenrechtsanwalt arbeitet. Besonders im Fokus: Fälle, bei denen es um
	Palästinenser ging. Etwa bei den routinemäßigen Zerstörungen der Häuser von
	Angehörigen palästinensischer Attentäter oder Hilfslieferungen in den
	Gazastreifen. Ha-Moked, eine auf die juristische Vertretung von
	Palästinensern spezialisierte NGO, hatte zwischenzeitlich aus Sorge vor
	Übergriffen eine private Sicherheitsfirma engagiert. Mehrere Aktivisten
	berichten von der Veröffentlichung von Privatadressen und Fotos in
	rechtsreligiösen Chat-Gruppen.

	Das Vertrauen vieler NGO-Mitarbeiter durch die Polizei geschützt zu werden,
	nimmt seit dem Amtsantritt des rechtsextremen Polizeiministers Itamar
	Ben-Gvir stetig ab. „Wer soll uns schützen, wenn der Polizeichef und immer
	mehr Kommandeure selbst loyal zu einem rechtsreligiösen Siedler sind?“,
	fragt Fellers Kollegin Sivan Tahel, zuständig bei ACRI für Polizeigewalt.
	Die Disziplin habe ab-, die Gewalt durch Beamte zugenommen. Auf ihrem
	Telefon zeigt sie ein Video eines Polizisten bei einer Demonstration in Tel
	Aviv im März 2023. Ohne Vorwarnung schleudert der Mann eine Schockgranate
	in die zu diesem Zeitpunkt friedliche Menge der Demonstranten. „Dabei
	wurden Menschen verletzt, doch statt diesen Beamten zu belangen, wurde er
	seitdem mit Ben-Gvirs Unterstützung befördert und die Regeln für den
	Einsatz solcher Granaten gelockert“, sagt Tahel.

	Der Druck auf die Gerichte und die Besetzung vakanter Stellen mit politisch
	rechts gesinnten Richtern sei spürbar, sagt Feller. Die Gerichte würden
	bereits jetzt weniger Fälle annehmen, besonders wenn es um den Umgang von
	Behörden mit Palästinensern ginge. „Wir können uns ausmalen, wie viel
	Gewicht der Oberste Gerichtshof künftig noch für den Schutz von NGOs in die
	Waage werfen kann und will, wenn er um sein eigenes Überleben kämpft.“

	Jüdisch-israelische Organisationen geraten damit zunehmend unter einen
	Druck, dem palästinensische Menschenrechtler bereits seit Langem ausgesetzt
	sind. Googelt man etwa den palästinensischen Anwalt Amal Oraby auf
	Hebräisch, stößt man als erstes auf eine rechte Hetzkampagne. „Mein Vater
	hat mich neulich angerufen und gefragt: Was hast du getan? Sie reden über
	dich in der Knesset!“, sagt er am Telefon.

	Oraby schreibt als Kolumnist für hebräische und arabische Zeitungen, hat
	lange Palästinenser aus Ostjerusalem gegen die Räumung aus ihren Häusern
	verteidigt und arbeitet heute für die israelische Organisation New Israel
	Fund als Kommunikationsdirektor. Vergangenen Juli hatte die israelische
	Anwaltskammer ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet, weil ein
	rechter Aktivist Beschwerde eingereicht hatte. Oraby hatte die
	palästinensischen Gefangenen in Israel „Geiseln“ genannt und den
	rechtsextremen Minister Itamar Ben-Gvir, als „Unterstützer des Terrors“
	bezeichnet. Die Lizenz durfte er behalten, fürs Erste.

	„Jeden Tag werden faschistische Ansichten in den Medien normaler“, sagt
	Oraby. „Wir sind zwei Millionen Palästinenser in Israel, die nach der Nakba
	1948 in unserem Land geblieben sind. Es gibt heute mehr als 60 Gesetze, die
	uns diskriminieren.“ Schon 2021 unter dem damaligen Verteidigungsminister
	Benny Gantz, der sich heute als Oppositionsführer als Gegenpol zu Netanjahu
	präsentiert, wurden sechs palästinensische zivilgesellschaftliche NGOs als
	„Terrororganisationen“ deklariert, darunter Al Hak und der Häftlingsverband
	Addameer.

	Orabi, der als Palästinenser an der Uni, vor Gericht oder im Ministerium
	oft der einzige Araber im Raum sei, lacht viel während er erzählt. Eine
	lustige Geschichte sei meist effektiver als ein 100-seitiger Bericht. „Wir
	werden oft ausschließlich als Terroristen beschrieben. Humor ist meine
	Verteidigung gegen unsere Entmenschlichung.“ Etwa, wenn er sich als
	Journalist „Experte für die jüdische Gesellschaft“ nennt – entsprechend…
	Experten für arabische Angelegenheiten, die es bei vielen hebräischen
	Medien gibt.

	Seinen Humor braucht auch Ahmed Muna im Educational Bookshop in
	Ostjerusalem zunehmend. Zum zweiten Mal in gut einem Monat stand Anfang
	März ein Dutzend Polizisten vor der Tür der bei Palästinensern wie
	jüdischen Israelis beliebten Buchhandlung in der Salah-al-Din-Straße.
	„Jetzt wurden schon mein Vater und mein Onkel und ich festgenommen, ich
	wette darauf, dass sie nächstes Mal Onkel Murad mitnehmen“, sagt der
	33-Jährige mit grauen Locken und Karohemd an der Theke des
	Familiengeschäfts mit einem Augenzwinkern.

	Die Durchsuchungen hätten angesichts der alltäglichen Razzien im
	Westjordanland wohl kaum für Aufsehen gesorgt, wäre der Laden der
	Buchhändlerfamilie Muna nicht ein wichtiger Anlaufpunkt für
	jüdisch-palästinensischen Dialog in Jerusalem, gleichermaßen besucht von
	Diplomaten, Politikern und Aktivisten. Die Verhaftungen zogen einen
	internationalen Aufschrei nach sich.

	Anfang April ist von den Durchsuchungen nichts mehr zu sehen. Im Regal
	stehen Bücher von Edward Said neben Amos Oz, zwei der bekanntesten
	palästinensischen und israelischen Schriftsteller. Dafür ist der Laden
	jetzt voller als zuvor. „Wir sind wegen der Festnahmen hier, um euch zu
	unterstützen“, sagt einer von zwei jungen jüdischen Israelis, als er zwei
	Bücher bezahlt. „Danke, das hilft uns“, sagt Muna. Die entstandenen
	Prozesskosten seien allerdings fast genauso hoch wie die zusätzlichen
	Einnahmen durch die Solidaritätsbesuche.

	Beim zweiten Mal habe für eine Durchsuchung gereicht, dass ein rechter
	Aktivist sie bei der Polizeistation um die Ecke angeschwärzt habe. „Das
	bedrückt mich persönlich am meisten, dass sie nicht einmal mehr einen
	Durchsuchungsbefehl eingeholt haben“, sagt Muna. Damit setzten sich die
	Beamten auch über eine ausdrückliche Warnung der israelischen
	Staatsanwaltschaft hinweg. Demnach habe die Polizei bereits bei der Razzia
	am 9. Februar ihre Kompetenzen überschritten.

	Wenn er von den Haftbedingungen erzählt, wird Muna noch immer gereizt: Von
	einem Moment auf den anderen seien er und sein Onkel mit Handschellen in
	Gefängniszellen gebracht worden. „Vier auf vier Meter, zehn Leute, Betten
	aus Beton und kein Fenster – weil wir Bücher verkaufen.“ Dabei seien Büch…
	ein Weg für Veränderung und neue Ideen. Ausgerechnet im jüdischen Staat mit
	seiner Geschichte müssten doch Bücher und Autoren einen besonderen Schutz
	haben. „Sie haben uns die Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen.“
	Für Muna ist das ein weiterer Schritt, der den Raum für öffentliche
	Debatten in Israel verengt.

	Südlich von Jerusalem muss der Bus von Breaking the Silence Ende Februar
	auf einem Parkplatz vor dem Checkpoint Turkumija, dem Übergang ins
	Westjordanland, stoppen. Kaum sind die zwei Dutzend Teilnehmer
	ausgestiegen, fahren ein gepanzerter Militärjeep und ein Pick-up vor, aus
	dem etwa zehn schwer bewaffnete Soldaten springen. Ziv bleibt ruhig, er
	kennt die Prozedur. Auch die Soldaten ziehen sich nach einem kurzen
	Gespräch zu ihren Fahrzeugen zurück. „Wir sprechen jede Tour vorab mit der
	Armee ab, sie wussten, dass wir kommen“, erklärte Ziv einigen nervös
	blickenden Teilnehmern. Wenig später klingelt sein Telefon. „Die Armee hat
	die Siedlung Kirjat Arba und Hebron für heute zum Sperrgebiet erklärt“,
	verkündet er der Gruppe. „Wir müssen umdrehen.“

	Solche Verbote habe es auch früher gegeben, doch zuletzt hätten sie wieder
	zugenommen. Im Westjordanland schreite unter dem Siedler und Finanzminister
	Bezalel Smotrich eine „De-facto-Annexion“ voran, so Ziv. Neugierige Augen
	seien unerwünscht. Ob er nicht die Hoffnung verliere, dass dieser Konflikt
	nie enden würde, fragt eine der Teilnehmerinnen aus dem Ausland. Ziv
	erzählt vom Good Friday Agreement in Nordirland, das mit überraschendem
	Erfolg eine ebenfalls scheinbar endlose Gewaltspirale beendete. Doch auch
	für ihn gibt es eine Grenze: „Ich habe noch 14 Jahre Zeit, damit meine
	heute dreijährige Tochter nicht mehr als Soldatin zur Armee muss.“

	Mitarbeit: Hanna Israel

	22 Apr 2025

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	Felix Wellisch

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