# taz.de -- Zaunbau um den Görlitzer Park: Man sieht sich vor Gericht | |
> Streit um den Zaunbau zu Kreuzberg geht in die nächste Runde. Die | |
> Bezirksverordnetenversammlung beauftragt das Bezirksamt, gegen den Senat | |
> zu klagen. | |
Bild: Vor-Ort-Begutachtung: Kai Wegner, Manja Schreiner und Bezirksbürgermeist… | |
BERLIN taz | Der Streit über den Zaunbau in Kreuzberg erreicht die nächste | |
Eskalationsstufe. Die Bezirksverordnetenversammlung | |
Friedrichshain-Kreuzberg hat am Mittwochabend mit großer Stimmenmehrheit | |
beschlossen, das grün geführte Bezirksamt mit einer Klage gegen den | |
schwarz-roten Senat zu beauftragen, sollte dieser weiter daran festhalten, | |
die Einzäunung des Görlitzer Parks an sich zu ziehen. Nur CDU und AfD | |
stimmten dagegen. | |
Zur Erinnerung: Zuständig für die Parks sind die Bezirke. Und | |
Friedrichshain-Kreuzberg vertritt den Standpunkt, dass mit der Umzäunung | |
und Schließung des Parks „erhebliche und nicht zu überwindende rechtliche | |
Hindernisse“ verbunden sind. | |
Nachdem Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) sich geweigert hatte, | |
die vom Senat forcierte „Befriedung“ durchzusetzen, erklärte die Verwaltung | |
von Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) in der vergangenen Woche, bei dem | |
Vorhaben [1][vom sogenannten Eingriffsrecht Gebrauch zu machen]. Der Zaun | |
ist nun Senatssache, umsetzen soll ihn die landeseigene Grün Berlin. | |
## Bezirks-SPD gegen Landes-SPD | |
Genau dagegen läuft nun die BVV-Mehrheit Sturm – die SPD inklusive. Die | |
Genoss*innen im Bezirk stellen sich damit nicht nur gegen Schreiner und | |
den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), sondern auch gegen ihre | |
eigene [2][Innensenatorin Iris Spranger], die eifrig für den Zaunbau wirbt. | |
Die SPD-Verordnete Peggy Hochstätter nannte die Görli-Pläne am Mittwoch | |
noch einmal „unsäglich“. | |
In dem gemeinsam mit Grünen und Linken getragenen Beschluss heißt es, die | |
Umzäunung und Schließung des Görlitzer Parks richte sich „gegen die | |
Interessen der Friedrichshain-Kreuzberger*innen“. Für die Klage gegen | |
diesen „Eingriff“ des Senats sollen „gegebenenfalls“ Anwält*innen | |
hinzugezogen werden. | |
Vor dem Rathaus Kreuzberg, dem Tagungsort der BVV, demonstrierte | |
unterdessen das [3][Bündnis „Görli zaunfrei!“] gegen „rassistische | |
Verdrängung, repressive Migrationspolitik und Gentrifizierung“ – und den | |
geplanten Zaun, der für die Teilnehmer*innen nur ein weiteres | |
Law-and-Order-Instrument, aber mit Sicherheit keine Lösung für soziale | |
Konflikte ist. | |
David Kiefer, ein Sprecher des Bündnisses, begrüßte, dass sich BVV und | |
Bezirksbürgermeisterin Herrmann „auf die Seite von uns Anwohner*innen“ | |
stellten. „Das Projekt des Zaunbaus steht in keinem Verhältnis zur gelebten | |
Wirklichkeit hier bei uns im Kiez“, sagt Kiefer. Er habe Sorge, dass durch | |
die geplanten millionenschweren Maßnahmen in den um den Görlitzer Park | |
liegenden Straßen „alles noch viel schlimmer wird“. | |
21 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Zaun-um-Goerlitzer-Park/!5994792 | |
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## AUTOREN | |
Darius Ossami | |
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