# taz.de -- Wohnungsbau der Ampelkoalition: Es geht um Bezahlbarkeit | |
> Die Bundesrepublik hat ihre Neubauziele deutlich verfehlt. Aber die | |
> wirklich wichtige Frage ist: Wie viel davon sind Sozialwohnungen? | |
Bild: Baustelle Wohnungspolitik | |
Die Bundesregierung hat ihre Neubauziele verfehlt, eine große Überraschung | |
ist das nicht. Man hat es jetzt nur schwarz auf weiß. Statt angepeilten | |
400.000 neuen Wohnungen sind im Jahr 2022 nur 295.300 neue Wohnungen | |
entstanden. Das ist angesichts der erschwerten Baubedingungen im Zuge des | |
russischen Angriffskrieges nicht ganz so schlecht wie erwartet. Es darf | |
aber nicht darüber hinwegtäuschen: Die derzeitige Wohnungspolitik der | |
Ampelregierung ist ein Verarmungsprogramm. | |
Die entscheidende Zahl fehlt nämlich. Wie viele Sozialwohnungen neu | |
entstanden sind, ist derzeit noch unklar. Die angestrebten 100.000 sind es | |
ganz sicher nicht. Seit Jahren sinkt die Gesamtzahl der Sozialwohnungen, | |
weil diese nach einer gewissen Zeit aus ihrer Sozialbindung herausfallen. | |
Wichtig ist: Es geht hier nicht um Zahlenklauberei, sondern darum, ob wir | |
zulassen, dass in diesem Land das [1][Grundbedürfnis Wohnen weiter zum | |
Luxusgut verkommt]. | |
## Fokus muss auf Umbau liegen | |
Das Thema verdient in der politischen Debatte einen ganz anderen | |
Stellenwert. Entscheidend ist deshalb nicht, wie viele neue Wohnungen | |
entstehen, sondern wie viele bezahlbare Wohnungen entstehen. Der Fokus muss | |
dabei auf Umbau und Aufstockung liegen, das ist klimapolitisch geboten. Wer | |
die Wohnungsnot lindern will, darf zudem das Mietrecht nicht ausklammern. | |
Im vergangenen Jahr haben [2][3,1 Millionen Haushalte mehr als 40 Prozent | |
ihres Einkommens] oder mehr für ihre Miete ausgegeben. Und das bei | |
Inflation, steigenden Energiekosten und steigenden Mieten. Besserung nicht | |
in Sicht: Mit dem geplanten Heizungstausch werden nicht nur kleine | |
Eigentümer*innen belastet, sondern auch die Mieten werden weiter | |
steigen. Aber davon redet kaum jemand. Vielleicht, weil der für Mietrecht | |
zuständige Justizminister Marco Buschmann (FDP) ohnehin [3][jede kleinste | |
Verbesserung im Mieterschutz blockiert]. Damit darf man sich nicht | |
abfinden. Die derzeitige Wohnungspolitik der Bundesregierung lässt nicht | |
nur Arme, sondern auch weite Teile der Mittelschicht im Stich. Den Fokus | |
nur auf eine Zahl zu richten, hilft deshalb nicht weiter. | |
23 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Wohnungsnot-und-Klimaschutz/!5898548 | |
[2] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/03/PD23_129_12_63… | |
[3] /Mieterschuetzer-ueber-Heizungsaustausch/!5929234 | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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