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# taz.de -- Wirtschaftliche Erholung in Portugal: Raus aus dem Ramschstatus
> Das Land zahlt frühzeitig IWF-Kredite zurück. In der Krise hat die
> sozialistische Regierung auf Ausgaben statt Sparen gesetzt.
Bild: Es geht wirtschaftlich bergauf mit Portugal. Darüber freuen sich auch To…
Madrid taz | Die Wirtschaftspolitik der sozialistischen Regierung Portugals
unter Ministerpräsident António Costa zeigt erneut Erfolge. Das Krisenland
wird dieser Tage 2,8 Milliarden Euro vorzeitig an den Internationalen
Währungsfond (IWF) zurückbezahlen. Der Betrag wäre eigentlich erst zwischen
Juni 2020 und Mai 2021 fällig gewesen. Damit hat Lissabon bereits 76
Prozent der insgesamt 26 Milliarden Euro Finanzhilfe des IWF viel früher
als geplant zurücküberwiesen.
Die Rating-Agentur Standard & Poor’s stuft Portugal erstmals seit Jahren
wieder über dem „Ramschstatus“ ein und führt es jetzt „im Bereich für
Investitionen“. Portugal kann sich wieder günstig an den Finanzmärkten
finanzieren, der Zinssatz für Staatsanleihen liegt derzeit bei unter zwei
Prozent.
Die Rückzahlung geht nicht zu Lasten der Sozialausgaben oder der
öffentlichen Investitionen. Dank sozialer Maßnahmen steigt die
Binnennachfrage, die Arbeitslosigkeit sank mittlerweile auf unter 9
Prozent, während sie im benachbarten Spanien knapp doppelt so hoch ist.
Mehr Arbeitsplätze bedeuten mehr Konsum und mehr Steuereinnahmen.
Die Wirtschaft wächst in diesem Jahr um 2,6 Prozent, auch 2018 sollen es
deutlich über zwei Prozent sein. Lissabon wird dieses Jahr mit 1,4 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts zum zweiten Mal in Folge unter der
3-Prozent-Grenze für das Defizit bleiben. Brüssel hatte bereits im Mai das
Defizitverfahren eingestellt. Allerdings soll die Staatsverschuldung auch
Ende 2018 noch bei 123 Prozent des BIP liegen.
## Renten werden aufgestockt
Die wirtschaftliche Erholung stabilisiert auch die Regierung, die ohne
eigene Mehrheit von Kommunisten und Linksblock gestützt wird. Diese wollen
die Sparmaßnahmen der konservativen Vorgängerregierung zurücknehmen. Im
Staatshaushalt 2018 sollen deshalb 1,6 Millionen arme Haushalte weniger
Einkommensteuer bezahlen.
1,7 Millionen Portugiesen bekommen ihre Renten aufgestockt. Sie wurden in
den Krisenjahren eingefroren. Es ist mehr Geld für Forschung und
öffentliche Aufträge da. Der Beförderungsstopp im öffentlichen Dienst ist
Geschichte. Gleichzeitig wird die Unternehmensteuer – trotz Proteste aus
den Unternehmensverbänden – nicht gesenkt.
Im Nachbarland Spanien geht die konservative Regierung von Mariano Rajoy
keine Sonderwege. Rajoy hält sich strikt an die Sparvorgaben aus Brüssel
und Berlin, samt Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und Forschung. Ohne
sichtlichen Erfolg: 2016 lag das Defizit deutlich über vier Prozent und
auch 2017 und selbst 2018 wird Spanien wohl nicht unter die 3-Prozent-Hürde
kommen.
30 Nov 2017
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Portugal
Wirtschaft
Ratingagentur
IWF
Schwerpunkt Europawahl
Europawahl
Schwerpunkt Türkei
Europäische Union
Haushaltsdefizit
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