# taz.de -- Winterklausur CSU: Wunschzettel aus dem Kloster | |
> Am Donnerstag beginnt die CSU-Klausur mit einem Papier zur Migration. Die | |
> Partei gibt sich zurückhaltend, ihre Vorstöße sind es nicht. | |
Bild: Rückzug in die Idylle: Seeon, Ort der Winterklausur der CSU-Landesgruppe | |
BERLIN taz | Das Jahr 2019 beginnt mit einem Politikritual. Zum dritten Mal | |
trifft sich die CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon. Das zuvor | |
vier Jahrzehnte genutzte Domizil in Wildbad Kreuth wäre nach Auslaufen des | |
Pachtvertrages schlicht zu teuer geworden. Deshalb trifft man sich seit | |
2017 in dem achtzig Kilometer östlich von München gelegenen | |
Bildungszentrum. Wie stets geht es um Profilschärfung der | |
CDU-Schwesterpartei. In diesem Jahr jedoch auch um einen neuen Stil. | |
Zuletzt war Seeon zum Synonym für heftigen Streit in der Unionsfamilie | |
geworden. Das alles überwölbende Thema war Flucht und Migration. 2016 hatte | |
CSU-Chef Horst Seehofer einen „nationalen Plan B“ gefordert. 2017 war es | |
seine grundgesetzlich nicht durchsetzbare „Obergrenze“. Und 2018 – | |
pünktlich zum Beginn der Koalitionsgespräche mit der SPD – hatte Seehofer | |
die „standardisierte Altersfeststellung“ bei jungen Geflüchteten im Gepäc… | |
Angela Merkel war da schon gar nicht mehr angereist, stattdessen hatte | |
Horst Seehofers neuer Freund, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, Zeit | |
für einen medial verwertbaren Bayerntrip. | |
2019 soll es besser laufen. Zwar macht dieses Jahr ein Papier mit dem | |
sprechenden Titel „Staat mit Stärke“ Furore, dazu gleich mehr. Aber erst | |
einmal geht es um gute Haltungsnoten. Horst Seehofer ist als CSU-Chef so | |
gut wie weg, beim Parteitag am 19. Januar soll Markus Söder ihn im Amt | |
beerben. Und weil bekanntlich auch die CDU eine neue Vorsitzende hat, reist | |
Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag nach Seeon. | |
Treffen wird sie dort auf einen Bekannten aus dem Berliner Politikbetrieb. | |
[1][Alexander Dobrindt ist seit September 2017 Landesgruppenchef]. Sein Amt | |
versieht er je nach Großwetterlage mal rhetorisch aggressiv. Dann wieder, | |
etwa nach durch die Bayernwahl gewonnener Erkenntnis, dass es sich nicht | |
auszahlt, AfD-Positionen zu kopieren, hält er die Füße still. Im | |
zurückliegenden Quartal war von ihm gerade mal Raunen zu vernehmen. | |
## Pragmatisches Triumvirat | |
Dies war wohl einerseits Folge der zunehmenden Unzufriedenheit der | |
Abgeordneten mit ihrem Landesgruppenchef – zum anderen der Parteidisziplin. | |
Der neue starke Mann der CSU heißt schließlich Markus Söder. Mit ihm und | |
[2][Manfred Weber, dem EVP-Spitzenkandidaten zur Europawahl im Mai], bildet | |
Dobrindt nun ein pragmatisches Triumvirat. | |
In dem Seeoner Papier „Für mehr Sicherheit und geordnete Migration“, das | |
der taz vorliegt, werden auf drei Seiten CSU-Positionen formuliert. Da wäre | |
zum einen ein europaweites Überwachungssystem für Gefährder und eine | |
zentrale Prüfstelle für Ausweisdokumente. Zudem fordert die CSU, Täter | |
sollten konsequent in Haft genommen werden, wenn sie in anderen EU-Staaten | |
bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden; eine Bewährungsstrafe sei | |
„kein Abonnement für Gesetzesbrecher“. Zudem solle der Staat Straftäter | |
spätestens nach ihrer Haftzeit abschieben – „nach dem klaren Grundsatz: vom | |
Gefängnistor direkt zum Abfluggate“. Wo das nicht möglich sei, müssten | |
Residenzpflichten greifen und elektronische Fußfesseln eingesetzt werden. | |
Die Zuwanderung will man auf Personen unter 45 Jahren beschränken. Zudem | |
wird erwartet, dass die Koalition parallel zum gerade beschlossenen | |
Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch ein „Gesetz zur Verbesserung der | |
Durchsetzung der Ausreisepflicht auf den Weg bringt“. Ein Blick auf die | |
Forderungen der zurückliegenden Jahre – Stichwort „Obergrenze“ – zeigt, | |
dass das rituelle Wünschen der CSU bislang noch keine realpolitischen | |
Ergebnisse gezeitigt hat. | |
3 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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