# taz.de -- CSU-Klausurtagung der Landtagsfraktion: Fast-CSU-Chef mit Stil | |
> „Profil mit Stil“ ist das neue Motto von Bayerns Ministerpräsident. | |
> Künftig will er für mehr Länderkompetenzen kämpfen. | |
Bild: Noch nur Ministerpräsident, bald Parteichef: Markus Söder | |
BAD STAFFELSTEIN taz | Markus Söder hat einen neuen Reim: Profil mit Stil. | |
Das ist das Motto, das der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef in spe | |
für seine Partei ausgibt. Damit wolle man die „richtigen Lehren“ aus dem | |
Jahr 2018 ziehen, sagt Söder bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion | |
im oberfränkischen Kloster Banz. | |
Profil, Partnerschaft, Erneuerung sind die Schlüsselbegriffe, die Söder | |
derzeit bei jeder sich bietenden Gelegenheit anzubringen versucht. | |
Partnerschaft, das bezieht sich dabei auf viele Ebenen, den Umgang in der | |
eigenen Partei, aber auch das Verhältnis zwischen den Unionsschwestern oder | |
die neue Koalition in Bayern mit den Freien Wählern. | |
Mit denen funktioniere die Zusammenarbeit im Übrigen schon jetzt | |
hervorragend, sagt Söder. Der gemeinsame Europa-Wahlkampf biete nun eine | |
gute Chance, auch die neue Gemeinsamkeit der Unionsparteien | |
herauszustreichen. „Aus einem Guss“ solle deren Politik künftig sein. | |
Annäherungsversuche sind das, die von CDU-Seite freudig erwidert werden. | |
War es in Kloster Seeon noch die neue CDU-Chefin, die bei der Landesgruppe | |
vorbeischaute und aktiv beim dortigen Harmonieschauspiel mitwirkte, ist es | |
nun der gemeinsame Fraktionschef im Bundestag, der als Gast die neue | |
Schwesterlichkeit der Klausur unterstreichen soll. | |
## Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten | |
Ralph Brinkhaus ist guter Dinge. Breit lächelnd steht er am Mittwoch im | |
Kaminzimmer des Klosters. „Fast wie Urlaub“ sei das hier, sagt er und | |
schwärmt von der „legendären CSU-Fraktion“. Die Lernkurve sei groß gewes… | |
im letzten Jahr, sagt auch Brinkhaus, zwischen den Bundestagsabgeordneten | |
der beiden Parteien habe es aber ohnehin nie Friktionen gegeben. | |
Tags darauf hält Söder zum Abschluss der dreitägigen Klausur eine | |
Grundsatzrede vor den Abgeordneten. Darin stellt der künftige CSU-Chef | |
seine Pläne für eine Föderalismus-Initiative vor. Die will er gemeinsam mit | |
anderen Bundesländern starten – mit dem Ziel, dass der Dialog zwischen | |
Bund und Ländern wieder auf Augenhöhe geführt werde. | |
Söder unterstreicht den Grundsatz der Subsidiarität. Es gebe eine Reihe von | |
Kompetenzen, die an die Länder übergehen könnten – etwa Umweltzonen, | |
Lärmschutz, Jagdrecht oder die Festsetzung von Grund- und Erbschaftsteuer. | |
Derzeit handle der Bund nach der Devise „Gebt Kompetenzen her, dann bekommt | |
ihr mehr Geld“, das halte er für „zutiefst unföderal“. | |
Zugleich wirbt Söder für einen Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten. | |
Kleinere Länder, die bestimmte Aufgaben nicht selbst übernehmen könnten, | |
sollen die entsprechende Zuständigkeit weiterhin an den Bund abgeben | |
können. | |
## Seehofer entschuldigt sich | |
Zum Profil der neuen Söder-CSU gehört auch die Wirtschaftspolitik. Hier | |
will der künftige Parteichef 2019 einen Schwerpunkt setzen, nachdem sich | |
eine Abschwächung der Konjunktur andeute. Weitere Schwerpunktthemen seien | |
weiterhin die Migrations-, die Umweltpolitik, vor allem das Klima, dessen | |
Schutz nun nach dem Willen der CSU in die bayerische Verfassung aufgenommen | |
werden soll. | |
Am Samstag soll Söder bei einem Sonderparteitag zum neuen CSU-Vorsitzenden | |
gewählt werden. Der Mann, der dieses Amt bis dahin noch innehat, ist in | |
Kloster Banz schon nicht mehr dabei. Er sei als Bundesinnenminister in | |
Berlin unabkömmlich, ließ Horst Seehofer die Fraktion wissen. Fraktionschef | |
Thomas Kreuzer kommentiert das nicht weiter. Seehofer sei natürlich | |
eingeladen worden, sagt er auf Nachfrage eines Journalisten. Dass ihn hier | |
jemand vermisse, sagt er nicht. | |
18 Jan 2019 | |
## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
## TAGS | |
Bayern | |
Markus Söder | |
Horst Seehofer | |
CSU | |
Markus Söder | |
CSU | |
CSU | |
CSU | |
CSU | |
CSU | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Söder nach CSU-Parteitag: Sündenbock entlaufen | |
Hinter den Verfehlungen des Horst Seehofer kann sich Markus Söder nun nicht | |
mehr verstecken. Er ist jetzt auf allen Ebenen für die CSU zuständig. | |
CSU-Parteitag in München: „Ehrliches Ergebnis“ für Söder | |
87,4 Prozent der Stimmen erhält der neue CSU-Vorsitzende. Und Horst | |
Seehofer? Darf jetzt im Keller mit einem Parteigeschenk spielen. | |
Acht Fragen zur Zukunft der CSU: Mal gründlich „durchlüften“? | |
Als neuer Chef will Markus Söder die CSU modernisieren. Jünger, weiblicher | |
und hipper soll sie werden. Wie will er das schaffen? Und klappt das auch? | |
CSU-Klausur in Kloster Seeon: Die verlorene Schwester kehrt zurück | |
Die CSU feiert Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie bereitet der neuen | |
CDU-Chefin einen Empfang, von dem Angela Merkel nur träumen konnte. | |
CSU-Klausur in Oberbayern: Der neue Geist von Seeon | |
Der künftige Parteichef Markus Söder will die CSU „durchlüften“ und setzt | |
auf grüne Themen. Alle scheinen einig: Jetzt bloß zusammenhalten! | |
Winterklausur CSU: Wunschzettel aus dem Kloster | |
Am Donnerstag beginnt die CSU-Klausur mit einem Papier zur Migration. Die | |
Partei gibt sich zurückhaltend, ihre Vorstöße sind es nicht. |