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# taz.de -- Winterklausur CSU: Wunschzettel aus dem Kloster
> Am Donnerstag beginnt die CSU-Klausur mit einem Papier zur Migration. Die
> Partei gibt sich zurückhaltend, ihre Vorstöße sind es nicht.
Bild: Rückzug in die Idylle: Seeon, Ort der Winterklausur der CSU-Landesgruppe
BERLIN taz | Das Jahr 2019 beginnt mit einem Politikritual. Zum dritten Mal
trifft sich die CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon. Das zuvor
vier Jahrzehnte genutzte Domizil in Wildbad Kreuth wäre nach Auslaufen des
Pachtvertrages schlicht zu teuer geworden. Deshalb trifft man sich seit
2017 in dem achtzig Kilometer östlich von München gelegenen
Bildungszentrum. Wie stets geht es um Profilschärfung der
CDU-Schwesterpartei. In diesem Jahr jedoch auch um einen neuen Stil.
Zuletzt war Seeon zum Synonym für heftigen Streit in der Unionsfamilie
geworden. Das alles überwölbende Thema war Flucht und Migration. 2016 hatte
CSU-Chef Horst Seehofer einen „nationalen Plan B“ gefordert. 2017 war es
seine grundgesetzlich nicht durchsetzbare „Obergrenze“. Und 2018 –
pünktlich zum Beginn der Koalitionsgespräche mit der SPD – hatte Seehofer
die „standardisierte Altersfeststellung“ bei jungen Geflüchteten im Gepäc…
Angela Merkel war da schon gar nicht mehr angereist, stattdessen hatte
Horst Seehofers neuer Freund, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, Zeit
für einen medial verwertbaren Bayerntrip.
2019 soll es besser laufen. Zwar macht dieses Jahr ein Papier mit dem
sprechenden Titel „Staat mit Stärke“ Furore, dazu gleich mehr. Aber erst
einmal geht es um gute Haltungsnoten. Horst Seehofer ist als CSU-Chef so
gut wie weg, beim Parteitag am 19. Januar soll Markus Söder ihn im Amt
beerben. Und weil bekanntlich auch die CDU eine neue Vorsitzende hat, reist
Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag nach Seeon.
Treffen wird sie dort auf einen Bekannten aus dem Berliner Politikbetrieb.
[1][Alexander Dobrindt ist seit September 2017 Landesgruppenchef]. Sein Amt
versieht er je nach Großwetterlage mal rhetorisch aggressiv. Dann wieder,
etwa nach durch die Bayernwahl gewonnener Erkenntnis, dass es sich nicht
auszahlt, AfD-Positionen zu kopieren, hält er die Füße still. Im
zurückliegenden Quartal war von ihm gerade mal Raunen zu vernehmen.
## Pragmatisches Triumvirat
Dies war wohl einerseits Folge der zunehmenden Unzufriedenheit der
Abgeordneten mit ihrem Landesgruppenchef – zum anderen der Parteidisziplin.
Der neue starke Mann der CSU heißt schließlich Markus Söder. Mit ihm und
[2][Manfred Weber, dem EVP-Spitzenkandidaten zur Europawahl im Mai], bildet
Dobrindt nun ein pragmatisches Triumvirat.
In dem Seeoner Papier „Für mehr Sicherheit und geordnete Migration“, das
der taz vorliegt, werden auf drei Seiten CSU-Positionen formuliert. Da wäre
zum einen ein europaweites Überwachungssystem für Gefährder und eine
zentrale Prüfstelle für Ausweisdokumente. Zudem fordert die CSU, Täter
sollten konsequent in Haft genommen werden, wenn sie in anderen EU-Staaten
bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden; eine Bewährungsstrafe sei
„kein Abonnement für Gesetzesbrecher“. Zudem solle der Staat Straftäter
spätestens nach ihrer Haftzeit abschieben – „nach dem klaren Grundsatz: vom
Gefängnistor direkt zum Abfluggate“. Wo das nicht möglich sei, müssten
Residenzpflichten greifen und elektronische Fußfesseln eingesetzt werden.
Die Zuwanderung will man auf Personen unter 45 Jahren beschränken. Zudem
wird erwartet, dass die Koalition parallel zum gerade beschlossenen
Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch ein „Gesetz zur Verbesserung der
Durchsetzung der Ausreisepflicht auf den Weg bringt“. Ein Blick auf die
Forderungen der zurückliegenden Jahre – Stichwort „Obergrenze“ – zeigt,
dass das rituelle Wünschen der CSU bislang noch keine realpolitischen
Ergebnisse gezeitigt hat.
3 Jan 2019
## LINKS
[1] /Abschluss-der-CSU-Klausur-in-Seeon/!5475168
[2] /EVP-Spitzenkandidat-Manfred-Weber/!5549466
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
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