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# taz.de -- Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine: „Wiederaufbau ist Widerst…
> Wiederaufbau im Krieg? Deutschland will mehr zivile Hilfe für die
> Ukraine. Grünen-Politikerin Deborah Düring ist offen für eine Reform der
> Schuldenbremse.
Bild: Saporischschja, Ukraine, 27. 02. 2024: Wiederaufbau eines Wohnhauses, das…
taz: Frau Düring, an diesem Dienstag und Mittwoch treffen sich Wirtschaft,
Zivilgesellschaft und politische Vertreter:innen, um über den
[1][Wiederaufbau der Ukraine] zu sprechen. Wie kann das funktionieren in
Kriegszeiten?
Deborah Düring: Wiederaufbau ist Widerstand, hat die stellvertretende
Ministerin für Wiederaufbau in der Ukraine, Oleksandra Azarkhina, einmal
gesagt. Die ukrainische Gesellschaft kämpft jeden Tag auf unterschiedliche
Art und Weise gegen den russischen Angriffskrieg, und das sind natürlich
die Soldatinnen und Soldaten an der Front, die dagegen kämpfen. Aber es
sind eben auch die Ärztinnen und Krankenpflegerinnen, die in Krankenhäusern
Verwundete behandeln. Es sind die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen
und Schüler weiterhin mit Bildung versorgen, damit die Ukraine auch
perspektivisch gut ausgebildete junge Leute hat, die das Land wieder
aufbauen.
Es sind Therapeutinnen und Sozialarbeiter, die psychosoziale Unterstützung
für Traumatisierte leisten. Es sind also genau die Menschen, die
Versorgungsstrukturen in Dörfern und in Städten reparieren oder aufbauen,
die natürlich auch Häuser mit Strom brauchen, in denen sie wohnen können
und Schulen, in die sie ihre Kinder schicken können. Der Wiederaufbau ist
ein elementarer Teil, um eine resiliente Gesellschaft aufrechtzuerhalten.
Öffentlich wird vor allem über Waffenlieferungen gesprochen. Zivile Hilfe
geht unter.
Für mich persönlich funktioniert das am Schluss nur zusammen. Es ist klar,
dass wir die Ukraine militärisch unterstützen. Aber wir leisten auch mit
deutschen Geldern etwa im Bereich des Wiederaufbaus auf unterschiedlichen
Ebenen dauerhaft Unterstützung. Sei es, dass wir Generatoren zur Verfügung
stellen, dass wir Finanzierung für den Aufbau von Häusern, Straßen und
Energieinfrastruktur zur Verfügung stellen. Am Schluss ist es vielleicht
nicht die große Schlagzeile, aber es ist doch ein sehr relevanter Faktor.
Schätzungen der Weltbank zufolge wird der Wiederaufbau rund 450 Milliarden
Euro kosten. Wer soll das bezahlen?
Es ist klar, dass Russland für den Angriffskrieg und die Zerstörung
verantwortlich ist. Die Bundesregierung arbeitet auch im Europarat daran,
Russland zur Verantwortung zu ziehen, auch was die Wiedergutmachung angeht.
Aber darauf wird die Ukraine nicht warten können. Deshalb ist es richtig,
dass sich die internationale Gemeinschaft eng zur Finanzierung des
Wiederaufbaus abstimmt, auch auf der Wiederaufbaukonferenz in Berlin.
In Deutschland kämpfen wir ja auch für mehr Geld in den entsprechenden
Haushalten. Aber auch die eingefrorenen russischen Vermögen und deren
Zinsen sind ein wichtiger Bestandteil in der Frage der Finanzierung.
Drittens ist die Wirtschaft gefragt, weshalb die Wiederaufbaukonferenz auch
einen Schwerpunkt auf die Rolle der Unternehmen setzt.
Die Budgets für die Ministerien Auswärtiges Amt und
Entwicklungszusammenarbeit, die entscheidend für die Ukraine-Hilfen sind,
sind derzeit hart umkämpft. Wären Sie dafür, die Schuldenbremse für den
Krieg auszusetzen?
Ich bin in der Frage, wie wir das am Schluss finanzieren, sehr flexibel.
Eine Reform der Schuldenbremse oder eine Aussetzung der Schuldenbremse sind
zwei Optionen. Es gibt aber auch noch andere Optionen, und genau das gilt
es jetzt zu prüfen.
Geld für die Ukraine ist auch gekoppelt an die Erfüllung bestimmter
Kriterien, zum Beispiel den Kampf gegen Korruption. Sehen Sie Fortschritte?
Insgesamt müssen wir diesen Prozess in Bezug auf die Eingliederung in die
EU sehen. Es geht um das Thema Korruptionsbekämpfung, aber auch um die
[2][Unabhängigkeit in der Energieinfrastruktur] und damit den Fokus auf den
Ausbau von erneuerbaren Energien. Wir unterstützen den dezentralen
Wiederaufbau, in dem Kommunen und die lokale Zivilgesellschaft
mitentscheiden, wie wiederaufgebaut wird.
Nach der Wiederaufbaukonferenz folgt das G7-Treffen in Italien, dann die
[3][Friedenskonferenz in der Schweiz]. Eine Menge Termine für die Ukraine
und ihre Verbündeten, die dem russischen Präsidenten Putin nicht gefallen
werden. Sehen Sie Eskalationspotenzial?
Putin und seine Aussagen müssen wir immer sehr ernst nehmen. Gleichzeitig
muss unsere Antwort darauf die vollste Unterstützung der Ukraine in allen
Bereichen sein. Auch deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung nicht
nur auf militärische Hilfe setzt, sondern auch zivile, wie den kurz- und
langfristigen Wiederaufbau.
11 Jun 2024
## LINKS
[1] /Wiederaufbaukonferenz-fuer-die-Ukraine/!6013135
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[3] /Friedenskonferenz-in-der-Schweiz/!6012997
## AUTOREN
Tanja Tricarico
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