# taz.de -- Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine: „Wiederaufbau ist Widerst… | |
> Wiederaufbau im Krieg? Deutschland will mehr zivile Hilfe für die | |
> Ukraine. Grünen-Politikerin Deborah Düring ist offen für eine Reform der | |
> Schuldenbremse. | |
Bild: Saporischschja, Ukraine, 27. 02. 2024: Wiederaufbau eines Wohnhauses, das… | |
taz: Frau Düring, an diesem Dienstag und Mittwoch treffen sich Wirtschaft, | |
Zivilgesellschaft und politische Vertreter:innen, um über den | |
[1][Wiederaufbau der Ukraine] zu sprechen. Wie kann das funktionieren in | |
Kriegszeiten? | |
Deborah Düring: Wiederaufbau ist Widerstand, hat die stellvertretende | |
Ministerin für Wiederaufbau in der Ukraine, Oleksandra Azarkhina, einmal | |
gesagt. Die ukrainische Gesellschaft kämpft jeden Tag auf unterschiedliche | |
Art und Weise gegen den russischen Angriffskrieg, und das sind natürlich | |
die Soldatinnen und Soldaten an der Front, die dagegen kämpfen. Aber es | |
sind eben auch die Ärztinnen und Krankenpflegerinnen, die in Krankenhäusern | |
Verwundete behandeln. Es sind die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen | |
und Schüler weiterhin mit Bildung versorgen, damit die Ukraine auch | |
perspektivisch gut ausgebildete junge Leute hat, die das Land wieder | |
aufbauen. | |
Es sind Therapeutinnen und Sozialarbeiter, die psychosoziale Unterstützung | |
für Traumatisierte leisten. Es sind also genau die Menschen, die | |
Versorgungsstrukturen in Dörfern und in Städten reparieren oder aufbauen, | |
die natürlich auch Häuser mit Strom brauchen, in denen sie wohnen können | |
und Schulen, in die sie ihre Kinder schicken können. Der Wiederaufbau ist | |
ein elementarer Teil, um eine resiliente Gesellschaft aufrechtzuerhalten. | |
Öffentlich wird vor allem über Waffenlieferungen gesprochen. Zivile Hilfe | |
geht unter. | |
Für mich persönlich funktioniert das am Schluss nur zusammen. Es ist klar, | |
dass wir die Ukraine militärisch unterstützen. Aber wir leisten auch mit | |
deutschen Geldern etwa im Bereich des Wiederaufbaus auf unterschiedlichen | |
Ebenen dauerhaft Unterstützung. Sei es, dass wir Generatoren zur Verfügung | |
stellen, dass wir Finanzierung für den Aufbau von Häusern, Straßen und | |
Energieinfrastruktur zur Verfügung stellen. Am Schluss ist es vielleicht | |
nicht die große Schlagzeile, aber es ist doch ein sehr relevanter Faktor. | |
Schätzungen der Weltbank zufolge wird der Wiederaufbau rund 450 Milliarden | |
Euro kosten. Wer soll das bezahlen? | |
Es ist klar, dass Russland für den Angriffskrieg und die Zerstörung | |
verantwortlich ist. Die Bundesregierung arbeitet auch im Europarat daran, | |
Russland zur Verantwortung zu ziehen, auch was die Wiedergutmachung angeht. | |
Aber darauf wird die Ukraine nicht warten können. Deshalb ist es richtig, | |
dass sich die internationale Gemeinschaft eng zur Finanzierung des | |
Wiederaufbaus abstimmt, auch auf der Wiederaufbaukonferenz in Berlin. | |
In Deutschland kämpfen wir ja auch für mehr Geld in den entsprechenden | |
Haushalten. Aber auch die eingefrorenen russischen Vermögen und deren | |
Zinsen sind ein wichtiger Bestandteil in der Frage der Finanzierung. | |
Drittens ist die Wirtschaft gefragt, weshalb die Wiederaufbaukonferenz auch | |
einen Schwerpunkt auf die Rolle der Unternehmen setzt. | |
Die Budgets für die Ministerien Auswärtiges Amt und | |
Entwicklungszusammenarbeit, die entscheidend für die Ukraine-Hilfen sind, | |
sind derzeit hart umkämpft. Wären Sie dafür, die Schuldenbremse für den | |
Krieg auszusetzen? | |
Ich bin in der Frage, wie wir das am Schluss finanzieren, sehr flexibel. | |
Eine Reform der Schuldenbremse oder eine Aussetzung der Schuldenbremse sind | |
zwei Optionen. Es gibt aber auch noch andere Optionen, und genau das gilt | |
es jetzt zu prüfen. | |
Geld für die Ukraine ist auch gekoppelt an die Erfüllung bestimmter | |
Kriterien, zum Beispiel den Kampf gegen Korruption. Sehen Sie Fortschritte? | |
Insgesamt müssen wir diesen Prozess in Bezug auf die Eingliederung in die | |
EU sehen. Es geht um das Thema Korruptionsbekämpfung, aber auch um die | |
[2][Unabhängigkeit in der Energieinfrastruktur] und damit den Fokus auf den | |
Ausbau von erneuerbaren Energien. Wir unterstützen den dezentralen | |
Wiederaufbau, in dem Kommunen und die lokale Zivilgesellschaft | |
mitentscheiden, wie wiederaufgebaut wird. | |
Nach der Wiederaufbaukonferenz folgt das G7-Treffen in Italien, dann die | |
[3][Friedenskonferenz in der Schweiz]. Eine Menge Termine für die Ukraine | |
und ihre Verbündeten, die dem russischen Präsidenten Putin nicht gefallen | |
werden. Sehen Sie Eskalationspotenzial? | |
Putin und seine Aussagen müssen wir immer sehr ernst nehmen. Gleichzeitig | |
muss unsere Antwort darauf die vollste Unterstützung der Ukraine in allen | |
Bereichen sein. Auch deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung nicht | |
nur auf militärische Hilfe setzt, sondern auch zivile, wie den kurz- und | |
langfristigen Wiederaufbau. | |
11 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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