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# taz.de -- Wieder deutsche Waffen für Israel: Bundesregierung hebt Teil-Expor…
> Nach einer dreimonatigen Pause möchte Deutschland künftig wieder Waffen
> nach Israel exportieren. Ein Wissenschaftler kritisiert das als
> „kurzfristig“.
Bild: Israelische IDF-Soldaten führen nahe der Grenze zum Gazastreifen Wartung…
afp/taz | Nach rund drei Monaten hebt die Bundesregierung die Einschränkung
von Waffenexporten nach Israel wieder auf. Ab dem 24. November sollen
sämtliche Rüstungsexporte nach Israel wieder möglich sein, sagte ein
Regierungssprecher am Montag in Berlin. Der wichtigste Grund für die
Entscheidung sei, dass der am 10. Oktober in Kraft getretene
Waffenstillstand in Gaza weiterhin halte.
Mit dem Teilstopp der Waffenlieferungen an Israel hatte [1][Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) am 8. August auf die Ausweitung der israelischen
Militäroffensive im Gazastreifen reagiert.] Die Maßnahme betraf all jene
Rüstungsgüter, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, wie Merz
damals erklärte.
Ab kommendem Montag soll für deutsche Rüstungsexporte nach Israel wieder
das übliche Verfahren gelten: Über israelische Bitten nach
Waffenlieferungen solle dann auf Grundlage von Einzelfallprüfungen
entschieden werden. Das heißt nicht, dass alle Anträge Israels positiv
beschieden werden.
Dennoch begrüßte Israels Außenminister Gideon Saar die Entscheidung der
Bundesregierung ausdrücklich. Im Onlinedienst X rief er „andere Regierungen
dazu auf, nun ähnliche Entscheidungen zu treffen“. Israel wünscht sich aus
Deutschland derzeit vor allem Motoren für seine Merkava-Panzer, die von der
Firma Renk produziert werden. Diese sind während des Krieges auch in Gaza
zum Einsatz gekommen.
## Neue Argumente für eine Klage
Max Mutschler, Rüstungsexperte am Bonner Konfliktforschungsinstitut BICC,
kritisierte die Ankündigung der Bundesregierung. „Wichtig wären ein
tragfähiges Friedensabkommen und ein glaubwürdiger Strategiewechsel beim
israelischen Militär“, sagte der Wissenschaftler der taz. Zudem gebe es
inzwischen zahlreiche Juristen, die Anzeichen für einen Völkermord in Gaza
sehen. „Da kann man nicht einfach wieder business as usual machen.“
Er kritisierte die Riskoabschätzung der Bundesregierung als zu
„kurzfristig“. „Dass aktuell nicht mehr gekämpft wird gibt uns keinen
Hinweis darauf, dass sich die Militärdoktrin Israels geändert hat.“
Die deutschen Rüstungsexporte sind seit geraumer Zeit auch ein Fall für die
Justiz. Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist eine Klage des
lateinamerikanischen Landes Nicaragua anhängig, das Deutschland der
Beihilfe zum Völkermord beschuldigt. [2][Außerdem hatte das
Verwaltungsgericht Berlin erst in der vergangenen Woche Klagen mehrerer
Palästinenser unter Berufung auf den Exportstopp zurückgewiesen.] Für diese
Klagen gibt es nun eine neue Bewertungsgrundlage.
17 Nov 2025
## LINKS
[1] /Merz-schraenkt-Israel-Waffenexporte-ein/!6105812
[2] /Ruestungsexporte-vor-Gericht/!6129424
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