# taz.de -- Wie Schröder Peter Steudtner half: Schöne Geschichte | |
> Gerhard Schröder soll bei der Freilassung der acht | |
> Menschenrechtsaktivisten in der Türkei vermittelt haben. Und die anderen? | |
Bild: „Ich bedanke mich bei allen, die uns unterstützt und uns nicht drinnen… | |
Zum Abschied empfing Gerhard Schröder ein Versprechen. Drei Wochen nach der | |
verlorenen Bundestagswahl, kurz vor der Übergabe des Kanzleramts an Angela | |
Merkel, war er noch einmal nach Istanbul gereist. Jahrelang hatte er sich | |
als Bundeskanzler dafür eingesetzt, dass die EU Beitrittsverhandlungen mit | |
der Türkei aufnimmt. Im Oktober 2005 war es tatsächlich so weit. Und jetzt, | |
nur wenige Tage nach dem Start der Gespräche, holte sich Schröder den Dank | |
dafür ab. | |
„Sehr geehrter Freund, sehr geehrter Herr Bundeskanzler“, sagte der | |
türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, als er Schröder damals in | |
Istanbul zum Fastenbrechen empfing. „Die Türkei vergisst nie ihre Freunde, | |
die in kritischen Zeiten zu ihr gehalten haben.“ | |
Zwölf Jahre und 13 Tage nach dem Treffen in Istanbul hat sich das lange | |
Gedächtnis des heutigen türkischen Präsidenten offenbar bewährt. Am | |
Mittwochabend entschied ein Gericht in der türkischen Metropole, den | |
inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner freizulassen. | |
Stunden später ließ Außenminister Sigmar Gabriel über Spiegel Online | |
verbreiten, wie es dazu kam: Er selbst habe seinen Parteifreund Schröder im | |
September als Vermittler zu Erdoğan geschickt. Die Reise des Exkanzlers | |
führte erst zu Gesprächen der Außenminister und schließlich zur Lösung im | |
Fall Steudtner. Eine schöne Geschichte – vor allem für Gabriel (der kurz | |
vor seinem Ausscheiden aus dem Amt einen Erfolg melden kann) und Schröder | |
(der in den letzten Monaten eher mit Geschäften auf eigene Rechnung als mit | |
Diensten fürs Land Schlagzeilen machte). | |
Vielleicht ist es auch wirklich so gelaufen. Diesen Eindruck erwecken | |
zumindest die Schilderungen von Özcan Mutlu. Der ehemalige | |
Bundestagsabgeordnete der Grünen war schon öfter als Prozessbeobachter in | |
der Türkei, am Mittwoch zu Steudtners Prozess wieder. Für ihn hatte sich | |
die Freilassung im Laufe des Tages bereits angekündigt. „Es war anders als | |
sonst: Die Richter waren entspannt, die Staatsanwälte ruhig, die | |
Angeklagten durften ausreden. Das hat mich irritiert, aber auch | |
hoffnungsvoll gestimmt“, sagte Özcan Mutlu am Donnerstag der taz. | |
Fragt sich nur: Was bedeutet der Stimmungswandel im Istanbuler Gericht für | |
die übrigen deutschen Häftlinge? Die Bundesregierung sprach bisher von elf | |
Deutschen, die als politische Gefangene einsitzen. Neben Steudtner sind | |
zwei weitere Betroffene namentlich bekannt: die Journalistin Meşale Tolu, | |
deren Prozess Mitte Oktober begann, und der Welt-Korrespondent Deniz Yücel, | |
gegen den es nach acht Monaten Haft noch immer keine Anklage gibt. | |
Die Fälle der beiden sind komplizierter als der von Steudtner: Der | |
Menschenrechtler hatte nur einen kurzen Türkeiaufenthalt für einen | |
Menschenrechts-Workshop geplant. Tolu und Yücel lebten dagegen dauerhaft | |
in der Türkei, hatten mehr Kontakt zu Oppositionellen und mehr Zeit, sich | |
bei den Behörden unbeliebt zu machen. Ist Steudtners Freilassung trotzdem | |
auch für sie ein gutes Zeichen? | |
„Ich hoffe, dass die Freilassung von Peter Steudtner auch für Deniz, Meşale | |
und für alle anderen eine Chance ist, weil die Türkei merkt, dass sie es | |
überreizt hat“, sagt der Grüne Mutlu. „Zuvor hatte die Bundesregierung zu | |
lange geschwiegen. Erst nach der Verhaftung von Peter Steudtner hat Berlin | |
die Samthandschuhe ausgezogen. Das hat anscheinend Wirkung gezeigt.“ | |
## „Weiter Druck machen“ | |
Tatsächlich hatte die Bundesregierung nach Steudtners Inhaftierung einen | |
Kurswechsel angekündigt. Sie drohte mit der Kürzung von Exportbürgschaften | |
und EU-Beitrittshilfen. „Weiter Druck machen“ war dann auch am Mittwoch | |
eine häufige Forderung aus den Bundestagsparteien. | |
Aber ist Druck allein alles? Die türkische Regierung habe „alle Zusagen | |
eingehalten“, sagte Außenminister Gabriel am Mittwoch zu Spiegel Online. Ob | |
umgekehrt auch die deutsche Regierung den Türken Zusagen gemacht hat, | |
wollte das Auswärtige Amt auf Nachfrage nicht sagen. Dafür äußerten sich | |
andere: die Sondierer in den Räumen der Parlamentarischen Gesellschaft am | |
Reichstagsgebäude. „Wir sollten die Türkei ermutigen, diese Schritte | |
weiterzugehen“, sagte FDP-Mann Wolfgang Kubicki. | |
Vor der Freilassung der anderen Deutschen könne es „keine Normalisierung im | |
Verhältnis zur Türkei geben“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. „Die | |
Beitrittsgespräche der EU müssen jetzt einfach beendet werden“, sagte der | |
CSU-Politiker Joachim Herrmann. Hoffentlich hat ihn Erdoğan nicht gehört. | |
26 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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