# taz.de -- Weitere Verschärfung der Iran-Krise: USA ziehen Beamte aus Irak ab | |
> Die Spannungen zwischen der US-Regierung und Irans Regime nehmen zu. Die | |
> Bundeswehr setzt ihr Ausbildungsprogramm vor Ort aus. | |
Bild: Nichts wie weg: US-Botschaft in Bagdad | |
BERLIN taz | USA und Iran verschärfen ihren Konfrontationskurs. Am Mittwoch | |
ordnete das US-Außenministerium den Abzug eines Großteils seines Personals | |
aus der US-Botschaft in Iraks Hauptstadt Bagdad an. Grund seien | |
unmittelbare Bedrohungen durch von Iran unterstützte schiitische Milizen im | |
Irak. Auch die deutsche Bundesregierung gab bekannt, ihr | |
Ausbildungsprogramm für irakische Militärs angesichts der zunehmenden | |
Spannungen in der Region vorerst auszusetzen. | |
Zwar hatte US-Außenminister Mike Pompeo bei einem Treffen mit seinem | |
russischen Amtskollegen Sergei Lawrow in Sotschi am Dienstag noch | |
versichert, die USA strebten keinen Krieg mit Iran an. Doch bereits am | |
Montag hatte die New York Times berichtet, das US-Verteidigungsministerium | |
habe auf Bitten des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton verschiedene | |
Szenarien für eine militärische Auseinandersetzung mit Iran vorgelegt – | |
unter anderem die Verlegung von 120.000 US-Soldaten in die Region. | |
US-Präsident Donald Trump dementierte den Bericht und nannte ihn „Fake | |
News“. Er fügte aber hinzu: „Würde ich das tun? Absolut. Aber wir haben d… | |
nicht geplant. Hoffentlich werden wir dies auch nie planen müssen, und wenn | |
wir es täten, würden wir verdammt viel mehr Soldaten losschicken als das.“ | |
Schon vergangene Woche war ein Flottenverband um den US-Flugzeugträger | |
„Abraham Lincoln“ in die Golfregion verlegt worden. Vom nationalen | |
Sicherheitsberater John Bolton wurde der Einsatz per Video ebenfalls mit | |
der erhöhten Bedrohungslage durch Iran begründet. | |
## Britischer Militär widerspricht US-Regierung | |
Seit Tagen versucht die US-Regierung die westlichen Alliierten von einer | |
akut von Iran ausgehenden Gefahr zu überzeugen. Offenbar zu diesem Zweck | |
hatte sich US-Außenminister Pompeo am Montag zur Sitzung der | |
EU-Außenminister in Brüssel eingeladen. Insbesondere die Bedrohung durch | |
mit Iran verbündete schiitische Milizen im Irak, aber auch im Jemen, sei | |
deutlich angestiegen, so dass sich die Streitkräfte der westlichen | |
Koalition zum Kampf gegen den Islamischen Staat im Irak (Operation Inherent | |
Resolve – OIR) in erhöhter Alarmbereitschaft befänden. | |
Dem widersprach der britische OIR-Vizekommandeur Christopher Ghika: „Nein, | |
es gibt keine erhöhte Bedrohung durch Iran-gestützte Kräfte im Irak und in | |
Syrien“, sagte Ghika in einem Video-Briefing von Bagdad aus. Man beobachte | |
diese Gruppen permanent und könne keine erhöhte Aktivität feststellen. | |
Das US Central Command, die für den Mittleren Osten und Afghanistan | |
zuständige Kommandostruktur des US-Militärs, wies Ghikas Erklärungen | |
zurück. „Die jüngsten Kommentare des stellvertretenden OIR-Kommandanten | |
widersprechen den von US- und verbündeten Geheimdiensten identifizierten | |
glaubhaften Bedrohungen durch Iran-gestützte Kräfte in der Region“, heißt | |
es in einer Erklärung. | |
Nicht nur in Europa, auch in den USA selbst fühlen sich immer mehr | |
Beobachter an den Vorlauf zum Irak-Einmarsch 2003 erinnert. Der | |
demokratische Senator Chris Murphy und der ebenfalls demokratische | |
Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Jim Himes, warnten am Dienstag in der | |
USA Today, offenbar wolle die Trump-Regierung unter Federführung des ewigen | |
Hardliners John Bolton die USA in ein Kriegsszenario mit Iran treiben. | |
„Bolton, Pompeo und ihre Verbündeten hegen einen tiefsitzenden Hass gegen | |
Iran und den gefährlichen Glauben, dass das iranische Regime, wenn es durch | |
das US-Militär zerstört werden könnte, durch eine uns genehme iranische | |
Regierung ersetzt würde. Diesen Film haben wir schon mit Saddam Hussein und | |
Muammar al-Gaddafi gesehen – und er verläuft nicht nach Drehbuch.“ | |
## Präventivangriff in den USA unpopulär | |
Laut New York Times sind selbst hohe US-Militärs überzeugt davon, dass die | |
US-Regierung alles tut, um eine Rechtfertigung für militärische Aktionen zu | |
schaffen. Ein Präventivangriff, der offensichtlich dem Sturz der iranischen | |
Regierung gilt, würde auch in den USA nicht gutgeheißen – ein | |
Vergeltungsangriff für iranische Terrorattacken womöglich schon. Die | |
Meldungen über Angriffe auf Ölpipelines, von Saudi-Arabien sofort dem Iran | |
zugeschrieben, lassen aufhorchen. | |
Mit dem mutmaßlichen iranischen Atomwaffenprogramm hat all das nichts mehr | |
zu tun. Vor einem Jahr waren die USA aus dem 2015 von den fünf Vetomächten | |
des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland ausgehandelten Atomabkommen | |
ausgeschert und haben seither die ökonomischen Sanktionen gegen Iran | |
beständig verschärft. | |
Am Mittwoch nun hat Iran damit begonnen, seinerseits aus dem Abkommen | |
teilweise auszusteigen. Die Regelung, dass Iran maximal 300 Kilogramm Uran | |
und 130 Tonnen Schwerwasser im Land besitzen dürfe, werde ab sofort nicht | |
mehr beachtet, berichtete die halbstaatliche Nachrichtenagentur Isna. | |
Vergeblich hatten die europäischen Länder, insbesondere Frankreich und | |
Deutschland, die am Atomdeal mit Iran festhalten wollen, versucht, Teheran | |
von diesem Schritt abzuhalten. | |
15 May 2019 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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