Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Was von der Ampel übrigbleibt: Künstliche Intelligenz und Gewalts…
> Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition liegen auch zahlreiche
> digitalpolitische Vorhaben auf Eis. Eine Auswahl – und was
> Expert:innen hoffen.
Bild: Sie wollte die Vorratsdatenspeicherung: Bundesinnenministerin Nancy Faese…
Berlin taz | Vom Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt bis zur Reform des
Hackerparagrafen – die Ampel-Regierung hatte noch einiges an digital- und
verbraucherschutzpolitischen Vorhaben auf der Liste. Vorhaben, die nun
voraussichtlich erst einmal nicht mehr realisiert werden. Dazu zählen auch
einige Umsetzungen von EU-Gesetzen in deutsches Recht.
Eine davon ist die europäische Verordnung zu künstlicher Intelligenz, der
[1][AI Act]. Im August ist das EU-Gesetz in Kraft getreten, doch einiges
müssen die Mitgliedstaaten noch selbst regeln. Zum Beispiel müssen sie eine
nationale Behörde benennen oder einrichten, die die Umsetzung der
Verordnung kontrolliert. In Deutschland soll das die Bundesnetzagentur
werden.
Doch die braucht auch entsprechende Mittel und Stellen – und dafür bräuchte
es den nächsten Haushaltsplan, der sich nun deutlich verzögern wird. Auch
weitere Bundesbehörden sollen in die Aufsicht mit eingebunden werden, zum
Beispiel die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) und das
Kraftfahrt-Bundesamt. Auch hier wird es neue Stellen, zumindest aber
Umstrukturierungen und Fortbildungen in Sachen KI geben müssen – und dafür
Finanzmittel. „Nun haben wir endlich dieses große europäische Gesetz, aber
in Deutschland wird es erst mal nicht umgesetzt werden“, kritisiert Jürgen
Bering von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).
## Vorratsdatenspeicherung ungelöst
Eigentlich hätte in dieser Legislaturperiode auch ein jahrelanges
Streitthema zwischen den Parteien abgeräumt werden können und sollen: die
Vorratsdatenspeicherung. Die Ampel-Koalition hatte sich nach langem Gezerre
auf eine datenschutzfreundlichere Variante geeinigt: den [2][Quick Freeze].
Statt die Telefon- und Internetverbindungsdaten sämtlicher Bürger:innen
anlasslos zu erfassen, sollen beim Quick Freeze im konkreten Verdachtsfall
in Bezug auf bestimmte schwere Straftaten wie sexuelle Gewalt an Kindern
und auf richterliche Anordnung hin die ohnehin noch vorhandenen
Verbindungsdaten gespeichert, also quasi eingefroren, werden. Der
entsprechende Gesetzentwurf ist derzeit in der Verbändeanhörung.
„Quick-Freeze dürfte angesichts der eh schon skeptischen Haltung von Faeser
und dem Law-and-Order-Flügel der SPD vermutlich nicht mehr kommen“, sagt
Tom Jennissen vom Verein Digitale Gesellschaft. „Stattdessen dürfte uns
eine weitere Episode mit der ewig untoten Vorratsdatenspeicherung
bevorstehen.“ In einer schwarz-roten Koalition werde die SPD den
Überwachungsinteressen der Union dabei kaum etwas entgegensetzen.
## Schutz vor digitaler Gewalt verschoben
Das Justizministerium hatte bereits vor anderthalb Jahren Eckpunkte für ein
Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt vorgelegt. Betroffene digitaler
Gewalt, von denen zum Beispiel Nacktfotos oder persönliche Informationen im
Internet veröffentlicht worden sind, sollten es damit einfacher haben, die
Daten aus dem Netz zu tilgen. „Es ist dringend an der Zeit, dass der
Gesetzgeber hier tätig wird“, sagt Bürgerrechtsexperte Bering. Zwar seien
viele der Taten bereits strafbar. Aber die Daten aus dem Internet zu
entfernen sei meist schwierig bis unmöglich.
Ebenfalls auf der Kippe steht die [3][Reform des sogenannten
Hackerparagrafen]. Wenn Sicherheitsforscher:innen unabgesprochen in
fremde Computersysteme eindringen, um Sicherheitslücken zu finden und diese
mitzuteilen, dann sollen sie künftig eindeutig legal handeln. Momentan
bewegen sie sich in einem Graubereich. Jennissen hofft hier, dass der
Gesetzentwurf noch eingebracht wird.
„Eine Entkriminalisierung von Sicherheitsforschung ist weniger kontrovers
und im Übrigen durch den Cyber Resilience Act auch europarechtlich
vermutlich geboten, jedenfalls naheliegend.“ Er vermutet, dass eine
unionsgeführte Bundesregierung hier weniger Ambitionen habe.
## Transparenzgesetz bleibt liegen
Darüber hinaus müssen unter anderem weitere Vorhaben warten: ein Gesetz zur
Stärkung der Cybersicherheit, das auf eine EU-Richtlinie zurückgeht und
schon im Oktober hätte verabschiedet sein sollen. Dazu kommen Gesetze, die
die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben sollten, Gesetze zur
Beschleunigung des Netzausbaus und das Transparenzgesetz. Das sollte
Behörden dazu verpflichten, Informationen selbst zu veröffentlichen.
Momentan müssen Bürger:innen eine Veröffentlichung aufwendig über
entsprechende Anträge einfordern.
„Viele wichtige Themen sind liegen geblieben“, kritisiert Jutta Gurkmann,
Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik im Verbraucherzentrale
Bundesverband (vzbv). „In einer immer unübersichtlicheren Welt erwarten
Verbraucher:innen Lösungen von der Politik.“ Für Konsument:innen sei
auch die fehlende Einigung bei der Reform der Altersvorsorge oder der
weiterhin fehlende Schutz vor Kostenfallen problematisch.
19 Nov 2024
## LINKS
[1] /FAQ-zum-neuen-AI-Act-der-EU/!5991054
[2] /Quick-Freeze/!6040210
[3] /Geplante-Reform-des-Hacker-Paragrafen/!6041457
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Verbraucherschutz
Datenschutz
Digitales Lernen
Schwerpunkt Künstliche Intelligenz
Hacking
Schwerpunkt Künstliche Intelligenz
Datenschutz
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Künstliche Intelligenz
Digitalisierung
Medien
Digitalisierung
Schwerpunkt Künstliche Intelligenz
Digitalisierung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Entwicklung von KI: Künstliche Intelligenz macht Angst
Computer, die menschenähnlich denken, versprachen die Zukunft. Heute sehen
das viele anders, so eine neue Studie.
Künstliche Intelligenz: Achtung bei Prophezeiungen
Über die Zukunft der Künstlichen Intelligenz wird aktuell viel spekuliert.
Sicher ist nur, dass niemand genau voraussagen kann, wohin die Reise geht.
Künstliche Intelligenz: Wie viel Regulierung ist sinnvoll?
Die Welt ringt um ihren Umgang mit KI-Technologien. Auf einem Gipfel in
Paris, zeigte sich, wo es in Europa damit hingeht.
Staatsgeld für künstlliche Intelligenz: Von wegen souverän
Es bringt nichts, die USA in Sachen Künstlicher Intelligenz aufholen zu
wollen. Vor allem: Warum sollten Staaten das tun?
Wirtschaftsstandort Deutschland: Firmen sind auf KI schlecht vorbereitet
Deutsche Unternehmen erreichen bei der künstlichen Intelligenz nur
Mittelmaß, so eine neue Studie. Vor allem bei der Infrastruktur hapert es
demnach.
Bizarre Anzeige in der Neuen Osnabrücker: Stimmungsmache mit Stimmzetteln
Eine Anzeige in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erregt die Gemüter:
Aufgegeben durch das eigene Druckhaus basht sie Grüne und SPD.
Plan für höhere Mindestbandbreite: Schnelleres Internet für alle
Der Digitalausschuss des Bundestags will den Weg frei machen für höhere
Mindeststandards. Doch nicht alle sind damit zufrieden.
FAQ zum neuen AI Act der EU: KI bekommt Regeln
Künstliche Intelligenz hilft bei der Überwachung, aber auch bei der
Verbreitung von Hass und Fake News. Die EU schafft nun weltweit einmalig
Recht.
Regeln für Online-Plattformen: Tricksen trotz Verbot
Große Internetkonzerne müssen sich in der EU seit 100 Tagen an strengere
Regeln halten. Doch eine Studie zeigt, dass es weiterhin große Defizite
gibt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.