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# taz.de -- Wahlen in Israel: Bye-bye Bibi
> Nach der Wahl ist vor der Krise. Solange Netanjahu noch da ist, bleibt
> Israel in einem Zirkel von wackeligen Regierungen und Abwarten gefangen.
Bild: Solange Bibi in der Politik bleibt, sind Wahlen eine Farce
Benjamin Netanjahu, Israels korrupter Regierungschef, hält sein Land
gefangen. [1][Nach der vierten Parlamentswahl] innerhalb von nur zwei
Jahren zeichnet sich schon eine fünfte ab – oder eine erneut wacklige
Koalition unter seiner Führung. Solange Netanjahu in der Politik bleibt,
sind Wahlen eine Farce. Denn es geht nicht um politische Inhalte, um
Visionen für eine bessere, friedliche Zukunft, sondern einzig um für und
wider Netanjahu. Bibi, wie ihn der Volksmund nennt, muss endlich von der
Bildfläche verschwinden.
Die augenscheinlich gute Nachricht ist, dass es zum ersten Mal in der
73-jährigen Geschichte des Judenstaates eine Regierung geben könnte, an der
eine arabische Partei beteiligt ist. Augenscheinlich insofern, da [2][die
konservativ-islamische Ra’am] nur einen kleinen Teil des arabischen Sektors
repräsentiert. Queer- und Frauenrechte sind im Parteiprogramm so wenig
vorgesehen wie bei den jüdisch-orthodoxen Listen.
Im Kampf gegen die Liberalen, gegen Feministinnen und gegen sexuelle
Freiheit marschieren die Frommen Hand in Hand. Netanjahu verbrachte im
Vorfeld der Wahlen viel Zeit im arabischen Sektor auf Stimmenjagd im
gegnerischen Lager. Paradoxerweise könnte ausgerechnet der Politiker, der
einst vor den AraberInnen warnte, „die massenhaft zu den Wahlurnen
strömen“, der Erste sein, der sie zum Mitregieren einlädt. Das wäre ein f�…
die Koexistenz wichtiges Signal.
Die [3][Arbeitspartei], der in guten Zeiten Zigtausende arabische
GenossInnen angehörten, war sich dafür stets zu fein. Sollte es Netanjahu
einmal mehr gelingen, die zum Teil recht ungleichen Partner unter einen Hut
zu bringen, steht Israel ein Gruselkabinett bevor. So kompatibel die
konservativen MuslimInnen mit den ultraorthodoxen jüdischen Parteien sein
mögen – so schwierig ist ein Bündnis mit der radikalen Liste Religiöser
Zionismus. [4][Parteichef Bezalel Smotrich] jedenfalls schließt es aus.
## Betrug, Untreue und Bestechlichkeit
„Ich will, dass nur jüdische Hände mein Baby anfassen“, soll seine Frau
nach einer Entbindung gefordert haben. Die Smotrichs stehen offen für
Rassentrennung. In Sachen Queerrechte verfolgt Smotrich, der Homosexualität
einst mit Inzest verglich, allerdings eine ähnliche Linie wie die
muslimische Ra’am. Ob das ausreicht für ein Zusammengehen wird wohl vom
Preis abhängen, den Netanjahu, der absehbar beide Parteien für eine
Mehrheit in der Knesset braucht, zu zahlen bereit ist.
Einen hohen Preis wird ihm in jedem Fall ein weiterer Königsmacher
abfordern: Naftali Bennett, einst Bildungsminister und Chef der
Siedlerpartei, wird auf eine Rotation zielen – und zwar mit ihm selbst an
erster Stelle. Zwei Jahre Bennett und danach erst Netanjahu, darunter wird
er nicht mitmachen. Denn er weiß, dass es ohne seine sechs bis acht Mandate
für eine Mehrheit nicht reicht. Und er weiß, dass man Netanjahu nicht
trauen kann.
Wäre die Reihenfolge umgekehrt, so lehrt die Erfahrung, würde sein Traum,
Israels höchstes politisches Amt einzunehmen, nie in Erfüllung gehen.
Netanjahu wird bei Bennett wie bei allen anderen künftigen
Koalitionspartnern umgekehrt darauf dringen, dass sie ihm Immunität
verschaffen, damit er einem Prozess und möglicherweise einer
Gefängnisstrafe entgeht. Denn die droht ihm wegen Betrug, Untreue und
Bestechlichkeit. Für Bennett wäre das ein machbares Zugeständnis.
Zu hoch kann auch er nicht pokern, denn eine Regierung ohne Netanjahu ist
ungeachtet des Patts zwischen dem Pro- und Contra-Bibi-Lager recht
illusorisch. Dabei ist wichtig festzuhalten, dass es bei dem Patt der
Blöcke keinesfalls um politisch links und rechts geht. Die
Anti-Bibi-Parteien sind nicht weniger zerstritten als die, die ein
Zusammengehen mit ihm für denkbar halten. Das Neue bei diesen vierten
Wahlen in so kurzer Zeit ist, dass Netanjahu zum ersten Mal nicht länger
nur von links bedroht ist.
## Aus der Geiselhaft Netanjahus befreien
Die Bibi-Müdigkeit im Land machte eine weitere Partei rechts von seinem
Likud möglich. Diese Neue Hoffnung unter dem Likud-Abtrünnigen Gideon Sa’ar
verbindet mit linksliberalen Parteien allerdings nicht mehr als das Ziel,
Netanjahu loszuwerden. Ein wackliges Standbein für eine
Regierungskoalition. Links kann sich guten Gewissens nur noch rund ein
Fünftel von Israels künftigen ParlamentarierInnen nennen. Links ist out.
Zu oft mündeten Friedensverhandlungen, mit denen man einst punkten konnte,
in Blutvergießen. Seit Jahren liegt der Friedensprozess auf Eis, die
Intifada ist eingeschlafen. Damit lässt es sich ganz gut leben in Israel,
auch für die, die gern auf die Besatzung verzichten würden. So verschwindet
die Linke zusehends von der Bildfläche, gerade auch weil sich die Wahlen
nicht länger um Inhalte drehen.
Viele liberale Stimmen gingen aus strategischen Gründen an die politische
Mitte in der Hoffnung, so Netanjahu endlich loszuwerden. Israel stehen
jetzt, wie immer nach Wahlen, Wochen der Unsicherheit bevor. Am Ende könnte
es eine Regierung geben, wie es sie rechter, religiöser und rassistischer
nie gegeben hat.
Der [5][ultraorthodoxe Sektor, der sich während der Pandemie] eigene Regeln
machte, bei Beerdigungen die Massen versammelte und damit die Ausbreitung
des Virus vorantrieb, wird wohl Teil der Regierung bleiben. Und die
Weltlichen, die Liberalen, die um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Besorgten, werden zusehen müssen, wie ein nationalreligiöser Siedler und
der skrupellose Netanjuhu versuchen, die nächste Regierung ins Amt zu
bringen, die ebenso wackelig sein wird wie die letzte.
Ehe überhaupt etwas vorangehen kann, muss sich Israel aus der Geiselhaft
Netanjahus befreien. Denn nur dann können die lähmende Wartehaltung, die
Instabilität und die Abfolge von Krisen und Neuwahlen enden. Die letzten
Aufrechten der Likudpartei sollten lieber heute als morgen ihren Chef zu
Fall bringen.
24 Mar 2021
## LINKS
[1] /Wahl-in-Israel/!5761224
[2] /Israelischer-Politiker-Mansour-Abbas/!5754938
[3] https://www.timesofisrael.com/topic/merav-michaeli/
[4] /Rassismus-in-Israel/!5319485
[5] /Israel-und-das-Corona-Virus/!5717321
## AUTOREN
Susanne Knaul
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Schwerpunkt Rassismus
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