# taz.de -- Benjamin Netanjahu vor Gericht: Korruption und Machtmissbrauch | |
> Im Korruptionsprozess um Israels Ministerpräsident beginnen die | |
> Zeugenbefragungen. Die Anklägerin spricht von massivem Missbrauch und | |
> soliden Beweisen. | |
Bild: Benjamin Netanjahu nach der Ansprache der Anklägerin im Gericht in Jerus… | |
Jerusalem dpa | Im Korruptionsprozess gegen den israelischen | |
[1][Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu] hat die Anklägerin dem | |
71-Jährigen massiven Machtmissbrauch vorgeworfen. Vor Beginn der | |
Zeugenbefragung sprach Liat Ben Ari am Montag im Bezirksgericht in | |
Jerusalem von einem schwerwiegenden Korruptionsfall. | |
Netanjahu habe seine große Macht zu persönlichen Zwecken missbraucht und | |
zentralen Medien im Land Vergünstigungen gewährt, unter anderem, um | |
wiedergewählt zu werden. Ben Ari betonte nach Medienberichten in ihrer | |
Ansprache, vor dem Gesetz seien alle gleich. Die Anklageschrift gegen | |
Netanjahu basiere auf vielen soliden Beweisen. | |
Der Ministerpräsident war während der Ansprache der Anklägerin anwesend, | |
anschließend verließ er den Gerichtssaal wieder. Er ist wegen Betrugs, | |
Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Die Zeugenbefragung soll von nun an | |
dreimal in der Woche stattfinden. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück, er | |
hat immer wieder von einer Hexenjagd gegen ihn und seine Familie | |
gesprochen. | |
Vor dem Bezirksgericht demonstrierten am Montag Gegner Netanjahus. Sie | |
hielten ein großes Banner mit der Aufschrift „Crime Minister“ | |
(Verbrechensminister statt Prime Minister). Anhänger Netanjahus | |
demonstrierten ebenfalls und zeigten ihre Unterstützung für den | |
Ministerpräsidenten. Hunderte Polizisten waren im Einsatz, um die | |
Sicherheit zu gewährleisten. | |
## Einflussnahme auf Medien | |
Netanjahu wird unter anderem verdächtigt, als Kommunikationsminister dem | |
Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das | |
zum Konzern gehörende Medium „Walla“ positiv über ihn berichtet haben. Der | |
ehemalige Walla-Geschäftsführer Ilan Jeschua ist der erste Zeuge, der in | |
dem Prozess befragt wird. | |
Außerdem wird Netanjahu vorgeworfen, von befreundeten Milliardären | |
Luxusgeschenke im Wert von rund 700.000 Schekel (184.000 Euro) angenommen | |
zu haben – Schmuck, Zigarren und rosa Champagner. Zudem soll er dem | |
kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für | |
positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen. | |
5 Apr 2021 | |
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