Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Waffenruhe und Chemiewaffen in Syrien: Russland kündigt Feuerpause…
> Trotz eines UN-Beschlusses tobt in Syrien die Gewalt weiter.
> Assad-Einheiten sollen wieder Chemiewaffen eingesetzt haben.
Bild: Trotz der geforderten Waffenruhe gehen die Angriffe auf Ost-Ghouta weiter
Damaskus/Moskau dpa/epd Russland hat tägliche Feuerpausen für die umkämpfte
Rebellenenklave Ost-Ghuta in Syrien angekündigt, die von Dienstag an gelten
sollen. Täglich von 9 bis 14 Uhr Ortszeit sollten in dem Vorort von
Damaskus die Waffen schweigen, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu
am Montag in Moskau. Präsident Wladimir Putin habe seinem Militär diesen
Auftrag erteilt. In der genannten Zeit solle ein Korridor geöffnet werden,
damit eingeschlossenen Zivilisten die Stadt verlassen können.
Der UN-Sicherheitsrat hat für Ost-Ghuta eine Waffenruhe von 30 Tagen
gefordert. Ähnliche humanitäre Feuerpausen hatte es 2016 auch in Aleppo
gegeben, ohne dass sich letztlich an der Rückeroberung der Stadt durch
syrische Regierungstruppen etwas änderte.
Doch trotz der Forderung des UN-Sicherheitsrates gehen die heftigen
Angriffe auf das belagerte Rebellengebiet Ost-Ghuta weiter. Die lokale
Gesundheitsbehörde und Aktivisten warfen den Truppen der Regierung sogar
einen Angriff mit Giftgas vor, bei dem ein Kind ums Leben gekommen sei.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete am Montag zehn
Tote bei Bombardierungen aus der Luft und Artilleriebeschuss.
## Russland hatte härtere Resolution verhindert
UN-Generalsekretär António Guterres und der UN-Hochkommissar für
Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, riefen die syrische Regierung in Genf
auf, die Feuerpause umgehend umzusetzen. „Es ist höchste Zeit, die Hölle
auf Erden dort zu beenden“, sagte Guterres. Konfliktparteien hätten
grundsätzlich die Verpflichtung, die Menschenrechte der Zivilbevölkerung zu
achten: „Auch der Kampf gegen den Terrorismus macht diese Verpflichtung
nicht überflüssig.“
Al-Hussein kritisierte die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat, die wichtige
Resolutionen zum Schutz der Zivilbevölkerung verhindern. „Sie müssen sich
letztlich vor den Opfern verantworten“, sagte er.
Syriens enger Verbündeter Russland hatte im Sicherheitsrat zuvor eine
härtere Version der Resolution verhindert. Die UN-Resolution fordert eine
30-tägige Waffenruhe für ganz Syrien, nimmt aber die Bekämpfung von
Terrorgruppen wie den syrischen Al-Kaida-Ableger aus. Dieser ist neben
anderen Milizen in Ost-Ghuta aktiv.
Das Gebiet erlebt seit mehr als einer Woche eines der schlimmsten
Angriffswellen seit Ausbruch des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. Nach
Angaben der Menschenrechtsbeobachter kamen in den vergangenen acht Tagen
mehr als 500 Zivilisten ums Leben. Die Region nahe der Hauptstadt Damaskus
ist eines der letzten Gebiete Syriens in Rebellenhand. Dominiert werden
diese von islamistischen Gruppen.
## „Elementarste Regeln der Menschlichkeit verletzt“
Das Gebiet wird seit 2013 von Regierungstruppen belagert. Rund 400 000
Menschen sind fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Die
humanitäre Lage ist Helfern zufolge dramatisch.
Bei einem Angriff mit Chlorgas auf den Ort Al-Schafuniah seien am
Sonntagabend auch 18 Menschen verletzt worden, meldete die lokale
Gesundheitsbehörde in Ost-Ghuta. Sie hätten Symptome gehabt, die typisch
für Chlorgas seien. Die Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, ein
Kind sei nach einem Angriff erstickt. 14 weitere Menschen litten demnach
unter Atemproblemen. Eine Bombardierung mit Chlorgas bestätigte die
Beobachtungsstelle zunächst nicht.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn zeigte sich entsetzt über
Berichte über [1][einen Chemiewaffeneinsatz] in Ost-Ghuta. In der Region
werde gegen die elementarsten Regeln der Menschlichkeit verstoßen, sagte er
am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Es sei eine Schande,
wie dort mit den Menschen umgegangen werde. „Wir sind wieder im
Mittelalter, im tiefen Mittelalter“, sagte Asselborn. Es gebe „Gewalt, nur
Gewalt“. Die EU-Außenminister berieten am Montag über die Lage in dem
Bürgerkriegsland.
Aktivisten und Helfer in Rebellengebieten hatten den Regierungstruppen seit
Anfang des Jahres mehrfach den Einsatz von Chlorgas in der Provinz Idlib
und in Ost-Ghuta vorgeworfen. Auch die investigative Internetplattform
Bellingcat kam zu dem Ergebnis, Ost-Ghuta sei mit Chlorgas angegriffen
worden. Syriens Regierung wies die Vorwürfe zurück. Es gebe keine Beweise
für die Behauptungen.
26 Feb 2018
## LINKS
[1] /!5458009/
## TAGS
António Guterres
Ost-Ghouta
Russland
Schwerpunkt Syrien
Baschar al-Assad
Syrischer Bürgerkrieg
Ost-Ghouta
Türkei
Ost-Ghouta
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
Ost-Ghouta
Schwerpunkt Syrien
Ost-Ghouta
## ARTIKEL ZUM THEMA
Belagerung vom syrischen Ost-Ghouta: Assad-Armee rückt vor
Die syrische Armee hat Beobachtern zufolge mehr als ein Drittel Ost-Ghoutas
unter ihre Kontrolle gebracht. Zivilisten dürfen das umkämpfte Gebiet wohl
verlassen.
Feuerpause in Syrien: Syrische Truppen rücken vor
Die Feuerpause in Ost-Ghouta wird nicht eingehalten. Syrische Truppen
machen Geländegewinne. Hilfslieferungen kommen nicht durch.
Kommentar Krieg in Syrien: Am Ende kommt die Vertreibung
Eine Feuerpause in Ost-Ghouta soll humanitäre Korridore ermöglichen. Alles
läuft nach Plan. Ziel ist die politische Säuberung.
Krieg in Syrien: Waffenruhe in Ghouta hat begonnen
Putin hat für Ost-Ghouta eine fünfstündige Feuerpause angeordnet. Sie soll
Hilfe und humanitäre Korridore ermöglichen. Die Kämpfe gehen vereinzelt
weiter.
UN-Sicherheitsrat zu Syrien: Waffenruhe einstimmig beschlossen
Hoffnung für Syrien: 30 Tage lang sollen die Waffen schweigen, damit die
notleidende Zivilbevölkerung versorgt werden kann. Auch Russland stimmt zu.
Geplante Waffenruhe in Syrien: UN vertagen Abstimmung
Das Votum über eine neue Syrien-Resolution soll nun am Samstagabend
stattfinden. Eine Einigung scheitert bisher an der Zustimmung Russlands.
Analyse der Situation in Syrien: Das Schlachtfeld
Längst geht es nicht mehr um den Aufstand gegen das Regime. Auch die Türkei
will bei einer Aufteilung Syriens dabei sein.
Stimmen aus Ost-Ghouta: „Wir sind komplett zerstört“
Niemand stoppt den Bombenterror des Assad-Regimes auf die letzte
Rebellenenklave der syrischen Hauptstadt. Drei Zivilisten berichten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.