# taz.de -- Vorbereitung auf mögliches Bündnis: Rot-rot-grüne Vorwahltreffen | |
> Erstmals haben sich Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen im Wahlkampf | |
> getroffen. Signal: Mitte-Links ist nicht unmöglich. | |
Bild: Ex-Linken-Chefin Katja Kipping | |
Die geschlossene Gesellschaft, die sich am Montagabend in der Berliner | |
Kulturfabrik bei Wein und Bier traf, war vertraut und gleichzeitig | |
ungewöhnlich. 24 Abgeordnete und Mitarbeiter:innen von SPD, Grünen und | |
Linken waren gekommen. Eingeladen hatte die Denkfabrik in der SPD-Fraktion, | |
eine Gruppe von Parlamentarier:innen, die seit Jahren Treffen zwischen | |
Vertreter:innen aller drei Fraktionen initiiert. Entsprechend kannten | |
sich die meisten Gäste des Abends von früheren Treffen: Stefan Liebich von | |
der Linken etwa, Sven-Christian Kindler von den Grünen und Sarah Ryglewski | |
von der SPD. | |
Ungewöhnlich war der Zeitpunkt. „Dass wir uns mitten im Wahlkampf treffen, | |
steht für eine stabile Vertrauensbasis und ist historisch“, so die | |
Organisatorin und Geschäftsführerin der Denkfabrik, Nicole Wloka, zur taz. | |
Das kann man als ein Signal verstehen: Eine mögliche Koalition von | |
Sozialdemokraten, Grünen und Linken ist zwar extrem unwahrscheinlich, aber | |
nicht ganz ausgeschlossen. „Wir machen uns keine Illusionen über | |
Rot-Rot-Grün. Aber wenn es eine Mehrheit gibt, dann kommt es auch zu | |
Sondierungen“, sagte Liebich am Dienstag zur taz. Eine Einschätzung, die | |
auch Wloka und Sven-Christian Kindler von den Grünen teilten. | |
Was ebenfalls dafür spricht, dass es zumindest Gespräche geben wird: Sarah | |
Ryglewski ist nicht nur Vorstandsmitglied der Denkfabrik, sondern auch | |
parlamentarische Staatsministerin im Finanzministerium. Sie genießt das | |
Vertrauen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dessen Partei derzeit in den | |
Umfragen führt. Der lässt zwar keine Gelegenheit aus, seine Präferenz für | |
eine Koalition mit Grünen und FDP zu erläutern. Er hat aber ein | |
rot-rot-grünes Bündnis bislang nicht ausgeschlossen und wird es nach | |
Einschätzungen aus SPD-Kreisen auch nicht tun. | |
## Linke in der Pflicht | |
Den Umfragen zufolge würde es derzeit für ein solches Bündnis reichen. Doch | |
die inhaltlichen Hürden sind hoch, insbesondere beim Thema Außenpolitik. | |
Die Linkspartei fordert im Wahlprogramm die Auflösung der Nato und die | |
sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze. [1][Im Bundestag enthielt sie | |
sich jüngst bei der Abstimmung über die Evakuierung von Ortskräften] aus | |
Afghanistan. | |
Scholz legte die Latte daraufhin noch höher, forderte von der Linken | |
mehrmals ein Bekenntnis zur Nato, was der Linke Fraktionsvorsitzende | |
Dietmar Bartsch als „Quatsch“ bezeichnet. | |
Doch auch Kindler sieht hier vor allem die Linken in der Pflicht: „Die | |
Linke ist besonders gefragt. Sie muss glaubhaft zeigen, dass sie bei | |
entscheidenden Fragen die Stabilität eines Mitte-links-Bündnisses nicht | |
gefährdet“, sagte er der taz. Doch ergänzte er, auch eine Ampel mit der FDP | |
berge Probleme. Mit der FDP läge man vor allem in sozial- und | |
finanzpolitischen Fragen weit auseinander. Nur ein Beispiel: Die FDP will | |
Steuern für Reiche senken, die Grünen wollen sie erhöhen. | |
## Differenzen auch zur FDP | |
Bei den Grünen halten nicht wenige ein Bündnis mit SPD und Linken deshalb | |
eigentlich für gut und sinnvoll – aber nicht für die wahrscheinlichste | |
Variante. | |
Es war nicht das einzige rot-grüne Treffen an diesem Abend. Zur gleichen | |
Zeit diskutierten auch die Linken-Politikerin Katja Kipping und der Grüne | |
Sven Giegold in der taz-Kantine über einen Green New Deal, einen sozialen | |
und ökologischen Umbau der Gesellschaft. Die Schmerzpunkte kamen gleich zu | |
Beginn des Abends zur Sprache. | |
Die Enthaltung der Linkspartei hinsichtlich der Rettungseinsätze in | |
Afghanistan habe ihn „geschockt“, so Giegold. Die Aussicht, in einer | |
potenziellen Koalition jedes Mal aufs Neue nach Mehrheiten für | |
Militäreinsätze suchen zu müssen, sei bitter. „Leider kann man sich da auf | |
euch nicht verlassen.“ | |
Katja Kipping entgegnete, neue Militärinterventionen würden momentan nicht | |
zur Debatte stehen. Theoretische Militärfragen dürften den Kampf gegen den | |
Klimawandel nicht unnötig verschleppen. Es solle mehr um die | |
Gemeinsamkeiten von Linken und Grünen gehen als um die Differenzen. „Meine | |
Partei bereitet jedenfalls gerade Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD | |
vor“, so Kipping. „Das tun wir auch“, so Giegold. Und auch in der SPD wer… | |
man nicht unvorbereitet in mögliche Sondierungen gehen, so Wloka von der | |
Denkfabrik. | |
7 Sep 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Afghanistan-Politik-der-Linkspartei/!5791102 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
Adrian Breitling | |
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