# taz.de -- Von der Leyen wird Kommissionschefin: Ein Konsens gegen die Illiber… | |
> Die Wahl von der Leyens zur EU-Kommissionschefin ist nicht das Ende der | |
> Demokratie. Doch nun muss sie für eine transparentere Postenvergabe | |
> sorgen. | |
Bild: Klare Worte zur Geschlechtergerechtigkeit: Ursula von der Leyen | |
Es lebe Europa, vive l’Europe, long live Europe“, hat Ursula von der Leyen | |
[1][ihre leidenschaftliche Rede im Europaparlament] geschlossen. Aber kann | |
man die EU nach der Wahl zur Kommissionschefin überhaupt noch hochleben | |
lassen – nun, da eine Kandidatin im Brüsseler Spitzenamt steht, die sich | |
vorher nicht einmal zur Wahl gestellt hat? Die Frau, die von den | |
Visegrád-Staaten ins Amt gehievt worden ist, auch um den Sozialdemokraten | |
Frans Timmermans zu verhindern? | |
Ursula von der Leyen ist sicherlich nicht die Kandidatin, die sich viele | |
EuropäerInnen gewünscht hätten. Aber ihre Wahl ist keineswegs das | |
vielbesungene Ende der europäischen Demokratie – sie ist eben der | |
Kompromiss eines gespaltenen Europäischen Rates, die Konsenskandidatin nach | |
langen Verhandlungen demokratisch gewählter Staats- und Regierungschefs. | |
Und immerhin: Nach ihren klaren Worten etwa zur Geschlechtergerechtigkeit | |
bei ihrer Rede am Dienstag sieht es so aus, als dürften sich illiberale | |
Kräfte in Ungarn, Polen und Tschechien noch wundern. In den kommenden | |
Monaten wird sich zeigen, ob von der Leyen im Rat ein entsprechendes | |
Gewicht hat. | |
Die Kritik von Abgeordneten in Straßburg an der Schwächung des | |
Europaparlaments ist letztlich abgeschmackt: Indem die Abgeordneten in | |
Straßburg keine Kandidaten mit Mehrheit im Europaparlament präsentieren | |
konnten, gaben sie ihr einziges Druckmittel aus der Hand. Dabei zeichnete | |
sich schon im Jahr 2018 ab, dass sich nicht alle Staats- und | |
Regierungschefs an das Spitzenkandidatensystem gebunden sehen würden. Der | |
Europäische Rat war es also ganz sicher nicht, der ein Versprechen gegeben | |
und dann gebrochen hat – Präsident Emmanuel Macron hat sich immer wieder | |
gegen die seines Erachtens mangelhafte Regelung ausgesprochen. | |
Jetzt liegt es ausgerechnet an von der Leyen, die von der Niederlage der | |
diesjährigen SpitzenkandidatInnen profitierte, den Prozess der | |
Postenvergabe weiterzuentwickeln, etwa indem sie europaweite Wahllisten | |
noch einmal zur Diskussion stellt. Denn die Debatten der vergangenen Wochen | |
zeigen, dass es nicht mehr vermittelbar ist – dieses Aus-dem-Hut-Zaubern | |
einer Kandidatin, deren Namen die meisten EuropäerInnen wohl kaum vor ihrer | |
Nominierung kannten. | |
Die europaweite Wahlbeteiligung ist in diesem Jahr seit zwei Jahrzehnten | |
zum ersten Mal wieder gestiegen, mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten | |
gaben im Mai ihre Stimme ab. Die Kommission darf dieses Interesse nun nicht | |
durch Untätigkeit verspielen. „Vive l’Europe“, sagt sonst bald keiner me… | |
16 Jul 2019 | |
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[1] /Von-der-Leyens-Rede-im-EU-Parlament/!5612163 | |
## AUTOREN | |
Eva Oer | |
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