# taz.de -- Volksbegehren Berlin 2030 klimaneutral: Langsam wird's brenzlig | |
> Das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ hat zur Halbzeit der | |
> Sammlungsphase erst rund ein Viertel der benötigten Unterschriften | |
> zusammen. | |
Bild: Die SammlerInnen für „Berlin 2030 klimaneutral“ müssen sich jetzt s… | |
BERLIN taz | Nach dem Scheitern des Volksbegehrens für einen Modellversuch | |
zum bedingungslosen Grundeinkommen muss sich nun das [1][Volksbegehren | |
„Berlin 2030 klimaneutral“] anstrengen, die Zielmarke von mindestens | |
170.000 gültigen Unterschriften nicht zu verfehlen. Nach Angaben der | |
InitiatorInnen haben zur Halbzeit der Sammelphase gut 50.000 Menschen | |
unterschrieben. Zieht man den voraussichtlichen Anteil ungültiger | |
Unterschriften ab, liegt diese Zahl eher bei 40.000 und damit bei weniger | |
als einem Viertel der benötigten Anzahl. | |
Dass 20 bis 25 Prozent der Unterschriften bei Volksbegehren nicht gezählt | |
werden, weil sie von in Berlin nicht wahlberechtigten Personen stammen, | |
zeichnet sich schon länger ab. Im Fall des Volksbegehrens Berlin 2030 | |
klimaneutral teilte die Berliner Landeswahlleitung am Donnerstag mit, die | |
Bezirkswahlämter hätten bereits 31.415 eingereichte Unterschriften geprüft, | |
von denen aber nur 23.399 gültig gewesen seien – das sind 74,5 Prozent. | |
„Dass wir es schaffen, ist kein Selbstläufer“, kommentierte | |
Bündnissprecherin Jessamine Davis am Donnerstagabend den Zwischenstand. Es | |
kämen aber „jede Woche mehr Menschen“ dazu, die Unterschriften sammeln | |
wollten. Das Bündnis habe auch vorfrankierte Briefumschläge vorbereitet, | |
die es einfacher machen sollen, selbst Unterschriften zu sammeln und diese | |
zurückzusenden. „Alle Menschen, denen bewusst ist, was mit der Klimakrise | |
auf dem Spiel steht, müssen jetzt aktiv werden und in ihrem Umfeld | |
ebenfalls Unterschriften sammeln“, so Davis. Nach dem ersten Sammel-Monat | |
waren sogar [2][erst weniger als 10.000 Unterschriften zusammengekommen]. | |
Initiativen-Sprecher Stefan Zimmer, der auch zu den Vertrauenspersonen des | |
Volksbegehrens gehört, betonte erneut, man sehe sich „durch die | |
Wissenschaft bestätigt“, dass die aktuellen Klimaziele des Berliner Senats | |
nicht ausreichten. „Es muss jetzt ein Ruck durch die Gesellschaft gehen, | |
damit wir unsere auch sicherheitspolitisch gefährliche Abhängigkeit von | |
fossilen Rohstoffen so schnell wie möglich beenden“, so Zimmer. „Diesen | |
Ruck sehen wir in Berlin leider immer noch nicht.“ | |
## Zieljahr 2030 statt 2045 | |
Das [3][Volksbegehren verlangt vom Land, Klimaneutralität bis 2030 | |
herzustellen] – also die Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes durch | |
Kraftwerke, Gebäudeheizungen, Verkehr oder Industrie innerhalb der | |
Landesgrenzen auf das technisch mögliche Minimum. [4][Das Berliner | |
Klimaschutz- und Energiewendegesetz legt dagegen fest], dass Berlin erst | |
2045 klimaneutral sein muss. Zwischenschritte auf dem Weg dorthin sind eine | |
Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent und bis 2040 | |
um mindestens 90 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990. | |
Für das Volksbegehren Grundeinkommen war in der vergangenen Woche die | |
viermonatige Sammelfrist zu Ende gegangen. [5][Die Initiative konnte jedoch | |
lediglich 122.546 Unterschriften einreichen], womit das Begehren | |
gescheitert ist. Die InitiatorInnen sprachen dennoch von einem Erfolg, weil | |
das Thema dadurch präsenter geworden sei. | |
16 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://klimaneustart.berlin/berlin-2030-klimaneutral/ | |
[2] /Volks-Ini-Berlin-2030-klimaneutral/!5875276 | |
[3] /Streitgespraech-ueber-Klimapolitik/!5865260 | |
[4] https://www.berlin.de/sen/uvk/klimaschutz/klimaschutzpolitik-in-berlin/ziel… | |
[5] /Volksbegehren-Grundeinkommen-in-Berlin/!5880934 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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