# taz.de -- Videokonferenz mit den Ost-Ländern: Reden gerne, aber bitte über … | |
> Am Mittwoch traf sich die Kanzlerin mit den ostdeutschen | |
> MinisterpräsidentInnen. Die fordern, der Wirtschaftsstruktur ihrer Länder | |
> Rechnung zu tragen. | |
Bild: Michael Müller und Angela Merkel noch nicht ganz handelseinig | |
BERLIN taz | Mag sein, dass in [1][Thüringen] und Sachsen, | |
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg jeweils | |
eigene Auffassungen zum Umgang mit der Coronakrise herrschen. Wenn es aber | |
um das Geld aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung geht, treten die | |
sechs Länder geschlossen auf. | |
An diesem Mittwoch war die Kanzlerin mit den ostdeutschen | |
MinisterpräsidentInnen zur Videokonferenz verabredet. Blickt man auf die | |
anschließende Pressekonferenz von Angela Merkel (CDU) und Berlins | |
Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD), scheint es – außer zum | |
Stand der deutschen Einheit und der Wichtigkeit von [2][Abstandsregeln] – | |
jedoch kaum Ergebnisse gegeben zu haben. | |
Zuvor hatten die „Ost-MPs“ das Kanzleramt mit einem eigenen | |
Forderungskatalog überrascht. In ihrer Beschlussvorlage verlangen sie vom | |
Bund, bei der Ausgestaltung des milliardenschweren Förderprogramms „den | |
Besonderheiten der Wirtschafts- und Sozialstruktur der ostdeutschen Länder | |
hinreichend Rechnung zu tragen“. | |
Die Wirtschaftsstruktur dort sei geprägt von kleinen Unternehmen mit wenig | |
Eigenkapital, so die sechs Regierungschefs. Viele UnternehmerInnen seien in | |
einem Alter, in dem Liquiditätshilfen in Form von Darlehen kaum mehr | |
möglich sind. Michael Müller spricht vor der Presse von einer | |
„strukturellen Schwäche, die man nicht wegdiskutieren kann“. | |
Rentenzahlungen von Bund gefordert | |
Außerdem fordern die Ost-MPs von der Bundesregierung die komplette | |
Übernahme der Rentenzahlungen aus früheren DDR-Zusatzversorgungssystemen. | |
Die Sonderzahlungen, die bestimmte Berufsgruppen in der DDR ergänzend zur | |
Rente erhielten, werden seit der Wiedervereinigung zu 40 Prozent vom Bund | |
und zu 60 Prozent von den Ost-Ländern gezahlt. | |
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte jüngst vorgeschlagen, die | |
Lasten hälftig zu verteilen. In ihrem Papier, das der taz vorliegt, | |
verlangen die ostdeutschen RegierungschefInnen jedoch die vollständige | |
Übernahme durch den Bund. Begründung: „Die ostdeutschen Länder sind nicht | |
die Rechtsnachfolger der DDR.“ | |
Offensichtlich gab es hier keine Einigung. Während Merkel gar nicht auf das | |
Thema einging, sagte Müller, man sei sich „noch nicht ganz handelseinig“. | |
Er kündigte aber weitere Verhandlungen an und erwartet ein „konkretes | |
Paket“. | |
27 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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