# taz.de -- Vermeintliche Bank in Dresden: Reichsbürger räubern weiter | |
> Die „GemeinwohlKasse“ ködert in Dresden unbehelligt Kunden – trotz | |
> Aufforderung der Finanzaufsicht, die Aktivitäten einzustellen. | |
Bild: Peter Fitzek, der selbst ernannte „König von Deutschland“, hat auch … | |
DRESDEN taz | Erst auf den zweiten Blick erkennt man die Veränderungen beim | |
beliebten Bäcker Franke im noblen und elbnahen Dresdner Stadtteil | |
Laubegast. Im rechten Schaufenster liegen esoterische Bücher, unverdächtig | |
wirbt eine Inschrift „GK – GemeinwohlKasse“. Das kleine Büro dahinter ist | |
vom Laden durch eine Zwischenwand abgetrennt. | |
Der Zettel „Zutrittsverbot für Medienvertreter“ vom Mai ist verschwunden. | |
Aber links unten an der Schaufensterscheibe belehrt ein kleiner Zettel: | |
„Kein öffentliches Ladengeschäft! Zutritt nur für Angehörige des | |
Königreiches Deutschland.“ Die Zugehörigkeit zu diesem fiktiven Reich kann | |
man an Ort und Stelle erwerben. | |
In dem Büro hält ein „Filialleiter“ die Stellung, der seinem Chef äußer… | |
verblüffend ähnlich sieht: mittlere Jahre, weißes loses Hemd, lange | |
zusammengebundene Haare. So kennt man auch Peter Fitzek, den selbst | |
ernannten „König von Deutschland“, der clever erkannt hat, wie man mit | |
Reichsbürger-Methoden reich werden und Leichtgläubige übers Ohr hauen kann. | |
Mit dem Slogan „Rente ohne Generationenvertrag“ beispielsweise wird für | |
eine „Deutsche Rente“ geworben. | |
Bereits am 21. April hatte das Landesamt für Verfassungsschutz in seinem | |
Bericht ausführlich vor einer Ausdehnung solcher dubiosen Geldgeschäfte auf | |
Sachsen gewarnt. „Aktivitäten dieser sogenannten Bank werden [1][der | |
extremistischen Reichsbürgerszene] zugerechnet“, heißt es darin eindeutig. | |
## Die „Untertanen“ machen ohne „König“ weiter | |
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bafin, habe „Fitzek | |
derartige Bankgeschäfte bereits mehrfach untersagt, sagt Bafin-Sprecher | |
Oliver Struck auf Anfrage. Der Hauptsitz der „GemeinwohlKasse“ befindet | |
sich in Ulm. Trotz Ermittlungen wird diese Filiale ebenso unbehelligt | |
weiterbetrieben wie seit zwei Monaten jene in Dresden. | |
Der gelernte Koch Peter Fitzek hatte 2012 auf dem Gelände eines ehemaligen | |
Krankenhauses in Wittenberg [2][sein „Königreich“ ausgerufen.] Als „Kön… | |
fuhr er seither mit einer selbst gebastelten Fahrerlaubnis und wurde dafür | |
auch verurteilt. | |
Die Verfahren gegen ihn wegen Untreue gestalteten sich schwieriger, weil | |
potenziellen Zeugen eine Aussage peinlich war. Sogar Ärzte und Akademiker | |
hatten bei seiner „Bank“ und einer fiktiven Krankenkasse eingezahlt. Das | |
Landgericht Dessau-Roßlau sah es 2017 als erwiesen an, dass Fitzek Anleger | |
um etwa 1,6 Millionen Euro geprellt hat. Das Landgericht hat ihn im | |
Dezember 2019 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren | |
verurteilt. | |
Fitzeks Anwälte konnten die Rechtskraft der Urteile gegen ihn immer wieder | |
hinauszögern. Laut einem Bericht des Südwestdeutschen Rundfunks soll er im | |
Herbst 2020 noch in Ulm bei der Eröffnung der GK-Filiale gesehen worden | |
sein. Auch mit Querdenkern, etwa Michael Ballweg, hat er sich laut | |
Medienberichten getroffen. Aus zuverlässiger Quelle ist zu erfahren, dass | |
Peter Fitzek mittlerweile tatsächlich im Gefängnis sitzt. Aber seine | |
Untertanen machen weiter. | |
## Behörden bleiben erstaunlich gelassen | |
Sonderlich eilig scheint man es indessen mit einer Verfolgung der | |
fortgesetzten Straftaten seines Hofstaates nicht zu haben. Den | |
Verfassungsschutz in Sachsen ärgert das. Man habe die Bafin eindringlich | |
auf die Dresdner Filiale hingewiesen, heißt es. | |
„Wir haben die Abwicklung der Geschäfte angeordnet und einen Abwickler | |
bestellt“, antwortet Bafin-Sprecher Oliver Struck. Zugleich weist er darauf | |
hin, dass die Finanzaufsicht nicht selber Strafverfahren einleiten oder | |
Anklage erheben kann. | |
Die Staatsanwaltschaft Dresden, der der Ball damit zugespielt wird, | |
reagiert auf die Anfrage gar nicht erst. Nach Recherchen des SWR hat sich | |
die Staatsanwaltschaft Ulm an ihre Kollegen in Halle gewandt. Die ist nicht | |
nur für Wittenberg, sondern vor allem für Wirtschaftsstrafsachen zuständig. | |
Bis zu fünf Jahre Gefängnis stehen auf solche betrügerischen Geschäfte. | |
In Halle kann Oberstaatsanwalt Ulf Lenzner auf taz-Anfrage allerdings kein | |
Ersuchen aus Ulm finden. Er wolle aber auch nicht ganz ausschließen, dass | |
es einen Kontakt gab. Vor allem weist er darauf hin, dass man in solche | |
Untreueverfahren, wie in den Reichsbürgerfall Fitzek, „enorm viel Zeit und | |
Kraft investieren muss“. Gut möglich also, dass Koch Fitzek das versalzene | |
Süppchen seines Fantasiekönigreichs in anderen Städten weiterkochen kann. | |
7 Jul 2021 | |
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[1] /Reichsbuerger-auf-Corona-Demos/!5706347 | |
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## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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