# taz.de -- Verhandlungen zu Plastikabkommen: China ist mal konstruktiv | |
> Noch bis zum Sonntag wird in Nairobi über ein globales Abkommen gegen die | |
> Plastikverschmutzung verhandelt. Dabei zeichnen sich neue Allianzen ab. | |
Bild: Plastikmüll in einem Kanal in Bangkok, Thailand | |
NAIROBI taz | In der dritten Verhandlungsrunde zum globalen Plastikabkommen | |
in Nairobi sind klare Zuordnungen und klassischen Allianzen schwer | |
auszumachen. Das wird am Auftreten Chinas deutlich. Noch vor einem halben | |
Jahr auf der Vorgängerkonferenz in Paris hatte sich die chinesische | |
Regierung bei Prozessfragen quergestellt; zum Frust vieler Delegierter | |
herrschte daraufhin tagelang Stillstand. In Kenia sieht das anders aus. Die | |
Debatten laufen „geradezu rund“, heißt es aus Beobachterkreisen – zumind… | |
für UN-Verhandlungen. | |
China möchte als konstruktiver Verhandlungspartner wahrgenommen und nicht | |
der „Blockierer-Runde“ zugerechnet werden. „Das Auftreten ist nicht | |
unkonstruktiv“, sagt Florian Titze vom WWF, „die chinesische Delegation | |
positioniert sich nicht aktiv als Blocker, wie zum Beispiel Saudi-Arabien. | |
Allerdings gehört sie zu der Gruppe von Ländern, [1][die noch nicht die | |
Maßnahmen mitgehen, die zum Abwenden der Plastikkrise notwendig sind].“ | |
Die ambivalente Haltung erklärt sich zum einen aus Erfahrungen mit der | |
starken Umweltverschmutzung durch Plastik, [2][die in dem ostasiatischen | |
Land 2018 schließlich zu einem staatlich angeordneten Importverbot von | |
Plastikmüll geführt haben]. Die chinesische Regierung ist sich dem Problem | |
also durchaus bewusst. Andererseits hat China eine große, an Wachstum | |
interessierte Erdöl- und Plastikindustrie und folglich wirtschaftliches | |
Interesse daran, den Fokus des Abkommens auf das untere Ende der | |
Wertschöpfungskette zu legen – auf Verbesserungen beim Recycling, der | |
Entsorgung und dem Produktdesign. | |
Notwendig für ein effektives Abkommen sei laut der Scientist Coalition, | |
einem Zusammenschluss von unabhängigen Wissenschaftler*innen, aber vor | |
allem auch die Herstellung von Plastik zu begrenzen. | |
Das wiederum lehnt China deutlich ab. „Produktions-Obergrenzen sind keine | |
Lösungen für die Ursache der Plastikverschmutzung“ heißt es in einem | |
Positionspapier der Delegation. Das gilt jedoch nicht zwingend für | |
Einwegplastik-Produkte wie Strohhalme, Plastiktüten und Besteck. Hier würde | |
die chinesische Delegation teilweise wohl sogar Verbote mitgehen. | |
## Geld für China ist umstritten | |
Spannend wird es auch die Frage der Finanzierung der | |
Plastikmüll-Bekämpfung, die bei den Verhandlungen in Nairobi zum ersten Mal | |
in den Fokus rückt. Einige Entwicklungsländer fordern finanzielle | |
Unterstützung von den Staaten, die an der Verschmutzung schuld sind, also | |
vor allem Staaten aus dem Globalen Norden, von denen sie ihren Müll | |
importieren. | |
China befindet sich irgendwo dazwischen. Es ist (oder war) stark betroffen | |
von der Vermüllung, ist aber gleichzeitig auch einer der größten | |
Verursacher. Viele Industrieländer werden wohl vermeiden wollen, dass China | |
Zugang zu finanziellen Mitteln aus dem Plastikabkommen bezieht. Hier | |
besteht also ein großes Konfliktpotenzial. | |
Angeführt ausgerechnet von den beiden Konfliktparteien Saudi-Arabien und | |
Iran hat sich auf der Konferenz eine Gruppe „gleichgesinnter“ | |
erdöl-fördernder Staaten herausgebildet. Sie wollen das Abkommen mehr oder | |
weniger blockieren. Die Macht einzelner Ausreißer auf dem Weg zu einem | |
Plastikabkommen könnte jedoch eingeschränkt sein. Statt mit dem | |
Konsens-Prinzip zu entscheiden (wie es bei anderen UN-Konferenzen üblich | |
ist und einem Veto-Recht für jeden Staat gleichkommt), könnte bei den | |
aktuellen Verhandlungen schon eine 70 Prozent Mehrheit ausreichen – die | |
Entscheidung dafür steht allerdings noch aus. | |
16 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Julien Gupta | |
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