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# taz.de -- Verbände für Klima-Kurskorrektur: „Totalausfall“ Wissing
> Vierzig Verbände unterzeichnen Aufruf an die Bundesregierung für eine
> bessere Klimapolitik. Vor allem der Verkehrsminister steht in der Kritik.
Bild: Die Klimakrise muss bewältigt werden, fordern Aktivisten Anfang August i…
Berlin dpa | Angesichts drohenden Scheiterns beim Erreichen der deutschen
Klimaziele rufen Verbände die Bundesregierung zum Umsteuern auf. Ein
entsprechendes Schreiben haben mehr als vierzig Einrichtungen und Verbände
unterzeichnet, darunter die Arbeiterwohlfahrt, der [1][Bund für Umwelt und
Naturschutz] und der Verkehrsclub Deutschland. Das Forderungspapier liegt
der Deutschen Presse-Agentur vor.
Am Dienstag hatte der [2][Expertenrat für Klimafragen] der Bundesregierung
erneut bescheinigt, dass sie nicht auf Kurs ist, um das Klimaziel für das
Jahr 2030 zu erreichen. Bis dahin müsste Deutschland 65 Prozent weniger
Treibhausgase ausstoßen als 1990. Probleme bereiten insbesondere der
Verkehr und Gebäudesektor.
„Wir fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sein Kabinett endlich auf
Klimakurs zu bringen und das Erreichen der Klimaziele bis 2030
sicherzustellen“, erklärte die Geschäftsleiterin Politik des Dachverbands
[3][Klima-Allianz Deutschland], Stefanie Langkamp. FDP-Verkehrsminister
Volker Wissing sei „ein Totalausfall“ für den Klimaschutz. „Das
unzureichende Programm ist ein erneuter Rechtsbruch in Bezug auf das
Klimaschutzgesetz.“ Mit dessen geplanter Reform wolle die Ampel-Koalition
die Vorgaben sogar noch weiter abschwächen.
[4][In ihrem Papier] fordern die Unterzeichner unter anderem einen
Kohleausstieg bis 2030 nicht nur wie bislang geplant im Westen, sondern in
ganz Deutschland und analog einen Plan zum Gasausstieg. Sie sprechen sich
auch für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen und von 80
Stundenkilometern auf Landstraßen aus. Zudem müssten klimaschädliche
Subventionen abgebaut werden, etwa bei Dienstwagen oder der Besteuerung von
Kerosin im Luftverkehr. Bei der energetischen Sanierung von Gebäuden sei
mehr Tempo nötig.
## Reduzierung der Tierbestände im Stall
In der Landwirtschaft müsse mehr klimaschädliches Methan vermieden werden,
etwa durch eine Reduzierung der Tierbestände vor allem in Stallhaltung, so
die Unterzeichner. Zugleich müssten weniger Fleisch- und Milchprodukte
hergestellt werden; um entsprechende Anreize zu schaffen, könne die
Mehrwertsteuer angepasst und eine bessere Kennzeichnung eingeführt werden.
Zudem solle der CO2-Preis, der Heizen und Tanken mit fossilen Brennstoffen
teuer macht, schneller ansteigen. Spätestens ab 2024 müsse auch das von der
Ampel-Koalition geplante Klimageld kommen, das Bürgerinnen und Bürger im
Gegenzug entlasten soll. Ein System dafür soll es aber erst ab 2025 geben.
23 Aug 2023
## LINKS
[1] https://www.bund.net/
[2] /Verfehlte-Klimapolitik-der-Regierung/!5950945
[3] https://www.klima-allianz.de/presse/meldung/expertenrat-und-klimaschutz-pro…
[4] https://backend.dnr.de/sites/default/files/2023-08/Verbaendeappell_Klimasch…
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