Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Urteil zum Mieterschutz: Eigentum geht vor Härtefall
> Wer Eigenbedarf ankündigt, darf Mietern kündigen, außer es liegt ein
> Härtefall vor. Doch eine 80-jährige Demenzkranke ist vor Gericht
> gescheitert.
Bild: Mieter haben auch im Härtefall kaum Chancen gegen Kündigung wegen Eigen…
Wenn Mieter sich gegen eine Eigenbedarfskündigung wehren, muss der
„Härtefall“ künftig durch ein Sachverständigengutachten belegt werden. E…
Attest des Hausarztes genügt nicht mehr. Das entschied jetzt der
Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil.
Im konkreten Fall erwarb eine junge Familie zwei Wohnungen in Berlin, um
diese zusammenzulegen und selbst zu beziehen. Den Mietern kündigten sie
unter Berufung auf Eigenbedarf. Die junge Familie lebt derzeit noch mit
zwei Kleinkindern in einer engen Zweizimmerwohnung. In einer der beiden
gekauften Wohnungen lebt jedoch seit 1974 eine Frau mit ihren Söhnen. Die
Frau ist inzwischen über 80 Jahre alt und seit zwei Jahren dement. Sie
wehrte sich gegen die Eigenbedarfskündigung unter Berufung auf die
Härtefallklausel des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 574).
Beim Landgericht Berlin hatte die Mieterin zunächst Erfolg. Die Vermieter
seien weniger schützenswert, weil sie beim Erwerb der Wohnung wussten, dass
diese von einer sehr alten Dame bewohnt wird. Der BGH hob dieses
mieterfreundliche Urteil nun aber auf. Es sei unerheblich, ob der
Eigenbedarf des Vermieters schon beim Kauf der Wohnung besteht oder ob er
erst nach einer gewissen Zeit des Mietverhältnisses entsteht.
Vor allem aber geht es in der BGH-Entscheidung um die Durchführung der
Eigenbedarfsprüfung. Der BGH verlangt eine umfassende Aufklärung des
jeweiligen Einzelfalls. „Schematische Lösungen sind ausgeschlossen“, sagte
die Vorsitzende Richterin Karin Milger.
22 May 2019
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Mieten
Bundesgerichtshof
Kündigung
Mieten
Immobilien
Berlin-Kreuzberg
Die Linke Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Prozess Mieterhöhung in München: Hohenzollernkarree wehrt sich
In München gehen viele Bewohner gegen einen dreisten Plan von Mieterhöhung
vor. Das Gericht hat ihnen nun Recht gegeben.
Kommentar Eigenbedarf vorm BGH: Mehr als eine Immobilie
Eine 80-jährige Frau soll aus ihrer Wohnung ziehen weil eine junge Familie
die Immobilie gekauft hat. Der BGH prüft jetzt genau.
Protest für Rekommunalisierung: Alte Kreuzberger Schule
AnwohnerInnen kämpfen für die Rekommunalisierung eines alten Schulgebäudes
am Görlitzer Park. Der Eigentümer will 20 Millionen Euro.
Wohnungspolitik linker Parteien: Alles auf Anfang
Klare Kante in der Wohnungspolitik: SPD, Linke und Grüne stehen gegen Union
und FDP. Aber nur, weil sie liberale Positionen revidiert haben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.