# taz.de -- Urteil zum Mietendeckel: Mieten-Wahlkampf beginnt | |
> Nach der Entscheidug des Bundesverfassungsgerichts: SPD, Grüne und Linke | |
> wollen Mieterhöhungen eindämmen, aber in unterschiedlicher Radikalität. | |
Bild: Wahlkampfthema Mietendeckel: Auf der Straße Demos, im Bundestag einen Ta… | |
BERLIN taz | Im Bundestag hat der Mietenwahlkampf begonnen. „Wir kämpfen | |
für einen bundeseinheitlichen verfassungskonformen Mietendeckel“, betonte | |
die SPD-Abgeordnete Mechthild Rawert, „lassen Sie uns das gemeinsam tun, | |
auch mit dem Kreuz bei der SPD am 26. 9. bei der Bundestagswahl.“ | |
Die Abgeordnete nutzte eine zufällig angesetzte Debatte zur Reform des | |
Mietspiegelrechts, um auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts | |
von Donnerstag zu reagieren. [1][Karlsruhe hatte den Berliner Mietendeckel] | |
für nichtig erklärt, weil das Mietrecht nur auf Bundesebene geregelt werden | |
könne. | |
Auch Chris Kühn von den Grünen erklärte, seine Partei werde die | |
Mietenpolitik zu einem „wichtigen Thema im Bundestagswahlkampf“ machen. | |
CDU-Mann Jan-Marco Luczak warnte dagegen: „Lassen Sie uns nicht mit der | |
Angst der Menschen Wahlkampf machen.“ | |
Im Detail gehen die Vorstellungen von Linken, SPD und Grünen aber etwas | |
auseinander. Caren Lay (Linke), will den nun gekippten Berliner | |
Mietendeckel, der auch die Absenkung überhöhter Mieten vorsah, als | |
Bundesgesetz beschließen. Dagegen ist bei der SPD von einem „Mietenstopp“ | |
und einem „Mietenmoratorium“ die Rede. Hier wären also nur Erhöhungen | |
verboten, ohne dass Mieten reduziert werden könnten. | |
## Für niedrigere Kappungsgrenzen | |
Der Grüne Chris Kühn argumentierte noch zurückhaltender. Er forderte nur | |
eine „deutliche [2][Absenkung der Kappungsgrenzen]“. Das heißt: Die Mieten | |
sollen weniger schnell steigen können als bisher. Derzeit liegt die | |
Kappungsgrenze bei 20 Prozent; binnen drei Jahren darf die Miete maximal um | |
20 Prozent steigen (bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete). In Gebieten mit | |
angespanntem Wohnungsmarkt liegt die Kappungsgrenze bei 15 Prozent. | |
Katharina Willkomm von der FDP betonte, dass der Mietendeckel für die | |
Liberalen „keine Lösung“ sei. Gegen steigende Mieten helfe nur „bauen, | |
bauen, bauen“. Der CDU-Rechtspolitiker Luczak kritisierte den Mietendeckel | |
auch in seinen Auswirkungen. „Noch nie war es so schwierig, in Berlin eine | |
Mietwohnung zu bekommen, wie unter Geltung des Mietendeckels.“ Das Angebot | |
an zu vermietenden Wohnungen sei um mehr als 50 Prozent eingebrochen. „Soll | |
das ein Vorbild für den Bund sein?“ | |
Luczak erklärte den Mietendeckel für „schreiend ungerecht“. Am stärksten | |
hätten davon gut verdienende Zahnärzte profitiert, deren Miete in | |
Ku’damm-Altbauwohnungen von 19 Euro auf 10 Euro gesenkt worden sei. „Wer in | |
Marzahn wohnt, wem es wirtschaftlich nicht so gut geht, der hat von diesem | |
Mietendeckel nichts gehabt“, sagte er. Caren Lay warf Luczak dagegen vor, | |
er wolle nur, „dass seine Buddies aus der Immobilienlobby weiterkassieren | |
können“. In dem Jahr, als die CDU/CSU beim Bundesverfassungsgericht gegen | |
den Berliner Mietendeckel klagte, habe die Partei 1,2 Millionen Spenden aus | |
der Immobilienwirtschaft bekommen. | |
Eigentlicher Gegenstand der Debatte war aber die Mietspiegelreform. | |
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den Kommunen die Erstellung | |
von Mietspiegeln erleichtern. | |
16 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/20… | |
[2] https://www.mieterbund.de/politik/kappungsgrenze.html | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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