# taz.de -- Unter Terrorverdacht stehender Offizier: Franco A. erneut in U-Haft | |
> Franco A. steht unter Terrorverdacht und ist nun wieder in | |
> Untersuchungshaft. Hintergrund sind neue etwaige Beweismittel. | |
Bild: Erneut in Haft: Franco A. (l.) – hier im Juni 2021 im Oberlandesgericht… | |
BERLIN taz | Der [1][wegen Terrorverdacht vor Gericht stehende | |
Bundeswehroffizier Franco A.] sitzt erneut im Gefängnis. Der 33-Jährige | |
wurde am Sonntagvormittag von einem Spezialeinsatzkommando der hessischen | |
Polizei in Offenbach festgenommen. Das teilte das [2][Oberlandesgericht | |
Frankfurt am Main] am Montag mit. Bei einer Personenkontrolle waren bei ihm | |
Gegenstände gefunden worden, die als Beweismittel im Prozess in Betracht | |
kommen. Deshalb sei von Verdunkelungs- und Fluchtgefahr auszugehen. Um 11 | |
Uhr am Montag wurde Franco A. der Haftbefehl eröffnet, das zog sich bis in | |
den Nachmittag. | |
Am späten Freitagabend war Franco A. auf einem S-Bahnhof in seinem Wohnort | |
Offenbach in eine Polizeikontrolle geraten. Aufgrund der bei ihm | |
sichergestellten Gegenstände „und weiterer Erkenntnisse“ habe der | |
Vorsitzende des Staatsschutzsenats am Samstagabend einen Haftbefehl gegen | |
Franco A. erlassen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt mitteilte. Ein | |
solches Vorgehen ist nur in dringenden Fällen möglich und wird selten | |
angewendet. | |
Um 11 Uhr am Montagmorgen sollte Franco A. vom Senat der Haftbefehl | |
eröffnet werden. Franco A. steht seit Mai 2021 wegen des Vorwurfs der | |
„Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ vor Gericht. Er | |
hatte ein Doppelleben als syrischer Geflüchteter geführt und soll | |
Anschläge unter anderem auf Politiker*innen geplant haben. Franco A. | |
verfügt über eine rechtsextreme Gesinnung, er hat sich regelmäßig | |
rassistisch, völkisch und antisemitisch geäußert. | |
Die Kontrolle am Freitagabend hatte womöglich Bezug zu Coronamaßnahmen. | |
[3][Die FR berichtet über Handyvideos], auf denen Franco A. in der | |
S-Bahn-Station keine Coronamaske trägt und von zwei | |
Streifenpolizist:innen angehalten wird. Franco A. fragt: „Warum | |
kontrollieren Sie mich?“ Anschließend sei zu sehen, wie ein Polizist einen | |
Taser auf ihn richtet und immer wieder „Hinlegen“ schreit. „Ich werde mich | |
nicht an die Wand legen, weil es keinen Grund dafür gibt, mich hier mit | |
Gewalt zu behandeln“, sagt dem Bericht zufolge Franco A. „Ich bin ein | |
freier Bürger dieses Landes und ein freier Bürger dieser Welt.“ Die | |
Situation eskaliert, es kommen mehr Beamt:innen dazu, sie setzten | |
Pfefferspray ein, nehmen ihn kurzzeitig fest – und stellen die Beweismittel | |
sicher. | |
## Prozessfortsetzung am Donnerstag | |
Laut Johannes Hock, einem von Franco A.s zwei Verteidigern, wurden bei | |
Franco A. keine Waffen oder Munition gefunden. Seinem Kenntnisstand nach | |
seien es Aufzeichnungen gewesen. Die Sprecherin des Oberlandesgerichts | |
wollte sich auf taz-Anfrage nicht zu den sichergestellten Gegenständen | |
äußern. Vor Gericht hat Franco A. den zwischenzeitlichen Besitz von | |
Kriegswaffen zugegeben, unter anderem ein Bundeswehrgewehr vom Typ G3. Über | |
den weiteren Verbleib der Waffen wollte er keine Angaben machen. | |
Die Art und Weise von Franco A.s Festnahme am Sonntag kritisiert | |
Rechtsanwalt Hock als überzogen. Das SEK habe sich mit Rammböcken Zugang | |
zur Wohnung verschafft und „alles zerstört“. Auch Franco A.s Mutter hätten | |
die Polizist:innen eine Pistole an den Kopf gehalten. „Sie hätten ja | |
auch klingeln können“, sagte Hock der taz. | |
Franco A. war zum ersten Mal Anfang 2017 festgenommen worden, [4][als er am | |
Wiener Flughafen eine Pistole aus einem Versteck holen wollte.] Von Ende | |
April bis Ende November 2017 saß er in Untersuchungshaft. Der | |
Bundesgerichtshof sah damals den dafür nötigen dringenden Tatverdacht nicht | |
mehr als gegeben an. Am kommenden Donnerstag wird der Prozess fortgesetzt. | |
Danach sind acht weitere Termine bis Ende März angesetzt. | |
14 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Franco-A-im-Prozess/!5777117 | |
[2] /Gerichtsverfahren-gegen-Franco-A/!5781448 | |
[3] https://www.fr.de/politik/franco-a-festnahme-offenbach-terrorverdacht-poliz… | |
[4] /Terrorismus-Prozess-gegen-Franco-A/!5795440 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Erb | |
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