# taz.de -- Prozess gegen Bundeswehroffizier: Franco A.s Hakenkreuzorden | |
> Das Gericht befasste sich mit den Nazidevotionalien des wegen | |
> Terrorvorbereitung angeklagten Offiziers. Der Richter sieht | |
> Wiederholungsgefahr. | |
Bild: Richter Christoph Koller am 8. Juni 2021, dem dritten Prozesstag gegen de… | |
Frankfurt a.M. taz | „Eine Anstecknadel Reichsadler. | |
Eine Anstecknadel Eisernes Kreuz. | |
Ein Anhänger mit Eisernem Kreuz und Hakenkreuz. | |
Eine Anstecknadel mit Eichenlaub und Eisernem Kreuz. | |
Ein Anhänger Eisernes Kreuz. | |
Eine blaue Armbinde mit Hakenkreuz. | |
Ein kleines Buch: ‚Des Führers Kampf in Belgien‘.“ | |
Die Richterin liest am Donnerstagvormittag in Saal 1, Gebäude E des | |
Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main vor, was Polizeibeamt:innen | |
während einer Kontrolle am Abend des 11. Februar bei Franco A. gefunden | |
haben. [1][Franco A. ist der Bundeswehroffizier,] der seit Mai 2021 wegen | |
der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, sprich | |
Terrorismus, vor Gericht steht. Danach werden Fotos der Orden, Binden und | |
Kokarden per Beamer auf eine Leinwand projiziert. Ob er sagen wolle, was | |
das sei, fragt der Vorsitzende Richter Christoph Koller den Angeklagten bei | |
einem mit goldenem Eichenlaub umkränzten Hakenkreuz auf rotem Grund. | |
[2][Franco A. lässt einen seiner Anwälte] antworten: „Seiner militärischen | |
Kenntnis nach ist das ein Schirmmützenbestandteil.“ | |
Koller fragt nach, ob das alles sei. Franco A. sagt: „Das sind Embleme | |
einer Partei, die unsägliches Leid über Millionen Menschen gebracht hat.“ | |
## Verfahren neigt sich dem Ende zu | |
Nun könnte es für diesen Prozess eigentlich egal sein, welche | |
Hinterlassenschaften der NSDAP die Polizist:innen bei Franco A. | |
gefunden haben, als sie ihn an jenem Februarabend in seinem Wohnort | |
Offenbach am Bahnhof Ledermuseum kontrollierten. Eine rechtsextreme | |
Gesinnung allein ist nicht strafbar. Für das Urteil sind vor allem Beweise | |
und Indizien entscheidend, die be- oder widerlegen, dass A. eine | |
terroristische Tat geplant hat und ausführen wollte. | |
Bemerkenswert war allerdings, das am Sonntag nach der Kontrolle im Februar | |
ein Spezialeinsatzkommando die Tür von Franco A.s Wohnung einrammte und ihn | |
festnahm. Den Haftbefehl hatte Christoph Koller, der Vorsitzende Richter, | |
persönlich erlassen, wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr. A. sitzt wieder | |
in Untersuchungshaft, er betritt und verlässt den Gerichtssaal in | |
Handschellen. | |
Dabei neigt sich sein Verfahren nach elf Monaten eigentlich dem Ende zu. Es | |
ist einigermaßen klar, was die Richter:innen in diesem Verfahren zutage | |
fördern können und was nicht. Franco A. hat 15 Monate lang ein Doppelleben | |
als syrischer Geflüchteter geführt. Seine Tarnidentität als „David | |
Benjamin“ flog im Februar 2017 nur auf, weil eine von ihm versteckte | |
Pistole auf einer Flughafentoilette in Wien gefunden wurde. A. vertritt | |
rassistische und antisemitische Ansichten. Er hat Listen mit den Namen | |
politisch links stehender Politiker:innen und Aktivist:innen | |
geführt. Und er hat nach langem Nachfragen zugegeben, dass er neben der | |
Pistole aus Wien noch drei andere Waffen besessen hat, darunter ein | |
Schnellfeuergewehr G3. | |
## Der Angeklagte äußert sich nicht | |
Er verrät allerdings auch nach häufigem Nachfragen von Richter Koller | |
nicht, wie er an diese Waffen gekommen ist und wo sie gegenwärtig sind. Und | |
da schließt sich der Kreis zu den Hakenkreuzorden. A. hat diese von einer | |
Reise nach Straßburg mitgebracht. Er besuchte dort einen ihm bekannten | |
Soldaten und trug die Abzeichen auf der Heimreise in einer Aldi-Tüte mit | |
sich. | |
„Wir fragen uns: Warum macht der Mann so etwas, so kurz vor dem Ende der | |
Hauptverhandlung?“, sagt Richter Koller am Donnerstag. „Es wäre doch | |
vernünftig, so etwas aus dem Zugfenster zu schmeißen.“ Und weiter: „Wir | |
glauben, dass Sie auch andere Beweisstücke gebunkert haben. Die Waffen. | |
Hätten Sie die als Nächstes geholt, wenn wir den Haftbefehl nicht erlassen | |
hätten?“ | |
Deutlicher kann ein Richter kaum sagen, dass er bei einem Angeklagten | |
erstens den Tatvorwurf der Terrorvorbereitung nicht unwahrscheinlich findet | |
und zweitens eine Wiederholungsgefahr sieht. Dass es Zeit wäre, etwas | |
wirklich Entkräftendes dazu zu sagen. | |
Franco A. will aber nicht. Auch seine Verteidiger sagen nichts. Einer von | |
beiden meint lediglich, der Angeklagte äußere sich zu diesem Punkt beim | |
nächsten Termin. Vielleicht. Richter Koller zuckt mit den Achseln: „Wundern | |
Sie sich nicht, wenn wir das am Ende so würdigen, wie wir es jetzt | |
würdigen.“ | |
31 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Schulz | |
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