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# taz.de -- Prozess gegen Bundeswehroffizier: Franco A.s Hakenkreuzorden
> Das Gericht befasste sich mit den Nazidevotionalien des wegen
> Terrorvorbereitung angeklagten Offiziers. Der Richter sieht
> Wiederholungsgefahr.
Bild: Richter Christoph Koller am 8. Juni 2021, dem dritten Prozesstag gegen de…
Frankfurt a.M. taz | „Eine Anstecknadel Reichsadler.
Eine Anstecknadel Eisernes Kreuz.
Ein Anhänger mit Eisernem Kreuz und Hakenkreuz.
Eine Anstecknadel mit Eichenlaub und Eisernem Kreuz.
Ein Anhänger Eisernes Kreuz.
Eine blaue Armbinde mit Hakenkreuz.
Ein kleines Buch: ‚Des Führers Kampf in Belgien‘.“
Die Richterin liest am Donnerstagvormittag in Saal 1, Gebäude E des
Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main vor, was Polizeibeamt:innen
während einer Kontrolle am Abend des 11. Februar bei Franco A. gefunden
haben. [1][Franco A. ist der Bundeswehroffizier,] der seit Mai 2021 wegen
der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, sprich
Terrorismus, vor Gericht steht. Danach werden Fotos der Orden, Binden und
Kokarden per Beamer auf eine Leinwand projiziert. Ob er sagen wolle, was
das sei, fragt der Vorsitzende Richter Christoph Koller den Angeklagten bei
einem mit goldenem Eichenlaub umkränzten Hakenkreuz auf rotem Grund.
[2][Franco A. lässt einen seiner Anwälte] antworten: „Seiner militärischen
Kenntnis nach ist das ein Schirmmützenbestandteil.“
Koller fragt nach, ob das alles sei. Franco A. sagt: „Das sind Embleme
einer Partei, die unsägliches Leid über Millionen Menschen gebracht hat.“
## Verfahren neigt sich dem Ende zu
Nun könnte es für diesen Prozess eigentlich egal sein, welche
Hinterlassenschaften der NSDAP die Polizist:innen bei Franco A.
gefunden haben, als sie ihn an jenem Februarabend in seinem Wohnort
Offenbach am Bahnhof Ledermuseum kontrollierten. Eine rechtsextreme
Gesinnung allein ist nicht strafbar. Für das Urteil sind vor allem Beweise
und Indizien entscheidend, die be- oder widerlegen, dass A. eine
terroristische Tat geplant hat und ausführen wollte.
Bemerkenswert war allerdings, das am Sonntag nach der Kontrolle im Februar
ein Spezialeinsatzkommando die Tür von Franco A.s Wohnung einrammte und ihn
festnahm. Den Haftbefehl hatte Christoph Koller, der Vorsitzende Richter,
persönlich erlassen, wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr. A. sitzt wieder
in Untersuchungshaft, er betritt und verlässt den Gerichtssaal in
Handschellen.
Dabei neigt sich sein Verfahren nach elf Monaten eigentlich dem Ende zu. Es
ist einigermaßen klar, was die Richter:innen in diesem Verfahren zutage
fördern können und was nicht. Franco A. hat 15 Monate lang ein Doppelleben
als syrischer Geflüchteter geführt. Seine Tarnidentität als „David
Benjamin“ flog im Februar 2017 nur auf, weil eine von ihm versteckte
Pistole auf einer Flughafentoilette in Wien gefunden wurde. A. vertritt
rassistische und antisemitische Ansichten. Er hat Listen mit den Namen
politisch links stehender Politiker:innen und Aktivist:innen
geführt. Und er hat nach langem Nachfragen zugegeben, dass er neben der
Pistole aus Wien noch drei andere Waffen besessen hat, darunter ein
Schnellfeuergewehr G3.
## Der Angeklagte äußert sich nicht
Er verrät allerdings auch nach häufigem Nachfragen von Richter Koller
nicht, wie er an diese Waffen gekommen ist und wo sie gegenwärtig sind. Und
da schließt sich der Kreis zu den Hakenkreuzorden. A. hat diese von einer
Reise nach Straßburg mitgebracht. Er besuchte dort einen ihm bekannten
Soldaten und trug die Abzeichen auf der Heimreise in einer Aldi-Tüte mit
sich.
„Wir fragen uns: Warum macht der Mann so etwas, so kurz vor dem Ende der
Hauptverhandlung?“, sagt Richter Koller am Donnerstag. „Es wäre doch
vernünftig, so etwas aus dem Zugfenster zu schmeißen.“ Und weiter: „Wir
glauben, dass Sie auch andere Beweisstücke gebunkert haben. Die Waffen.
Hätten Sie die als Nächstes geholt, wenn wir den Haftbefehl nicht erlassen
hätten?“
Deutlicher kann ein Richter kaum sagen, dass er bei einem Angeklagten
erstens den Tatvorwurf der Terrorvorbereitung nicht unwahrscheinlich findet
und zweitens eine Wiederholungsgefahr sieht. Dass es Zeit wäre, etwas
wirklich Entkräftendes dazu zu sagen.
Franco A. will aber nicht. Auch seine Verteidiger sagen nichts. Einer von
beiden meint lediglich, der Angeklagte äußere sich zu diesem Punkt beim
nächsten Termin. Vielleicht. Richter Koller zuckt mit den Achseln: „Wundern
Sie sich nicht, wenn wir das am Ende so würdigen, wie wir es jetzt
würdigen.“
31 Mar 2022
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## AUTOREN
Daniel Schulz
## TAGS
Franco A.
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
Rechtsextremismus
Terrorismus
Soldat
Nancy Faeser
Lesestück Recherche und Reportage
Franco A.
Schwerpunkt Rassismus
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