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# taz.de -- Ungarn stimmt Schwedens Nato-Beitritt zu: Orbán gibt die Blockade …
> Nach knapp einjährigem Stillstand gibt Ungarn grünes Licht für Schwedens
> NATO-Beitritt. Offenbar wurde der internationale Druck zu groß.
Bild: Viktor Orbán (r.) stimmt über die schwedischen NATO-Mitgliedschaft ab
Wien taz | Das ungarische Parlament hat Montagnachmittag dem NATO-Beitritt
Schwedens zugestimmt. Dem voraus ging der späte Sinneswandel von Premier
Viktor Orbán, der letzten Freitag das Ende seiner langen [1][Blockade]
bekanntgab. Dank der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit seiner Partei
Fidesz war die Zustimmung am Montag nur mehr Formsache.
Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Staatsoberhauptes, die aufgrund des
[2][Rücktritts der Präsidentin] Katalin Novák wohl Parlamentspräsident
Laszlo Köver vornehmen wird. Wohl im März wird Schweden als 32. NATO-Staat
willkommen geheißen.
Schweden hatte die Mitgliedschaft infolge des russischen Angriffskriegs
gegen die Ukraine im Mai 2022 beantragt. Schweden wurde im Jahr 1812 nach
unzähligen Kriegen, unter anderem gegen Russland, neutral. Und blieb es bis
heute. Finnland, dessen Neutralität im Kalten Krieg eher von Russland
aufgezwungen als selbstgewählt war, beantragte ebenfalls im Mai 2022 die
NATO-Aufnahme. [3][Im April 2023 wurde Finnland Mitglied].
Im Fall Schwedens dauerte es länger, da die Türkei und wenig später Ungarn
eine Blockade einlegten. Umso größer nun die Erleichterung in Stockholm.
Von einem „historischen Tag“ sprach Schwedens Ministerpräsident Ulf
Kristersson Kristofferson am Montag. Bereits letzte Woche war er nach
Budapest gekommen, um die Einigung zu präsentieren. Die Einladung kam vom
ungarischen Premier zurück, demzufolge man im bilateralen Austausch noch
„Hürden“ zu klären hatte.
## Der internationale Druck auf Ungarn wurde immer größer
Inhaltlich habe es von Anfang an keine wirklichen Schwierigkeiten oder
Bedingungen gegeben, sagt hingegen Rudolf Berkes, Politikexperte beim
ungarischen Thinktank Political Capital. Vielmehr sei der internationale
Druck auf Ungarn zuletzt deutlich angestiegen, insbesondere seitdem die
Türkei im Dezember [4][ihre Blockade gegen einen NATO-Beitritt beendete].
Zuletzt kamen auch innenpolitische Turbulenzen für Orbán dazu.
Beispielhaft für den internationalen Druck stehe eine parteiübergreifende
Delegation von US-Senatoren, die erst letzte Woche in Budapest war.
Hauptzweck war eine Ursachenforschung zur Frage, warum Ungarn so lange
blockiere. Die ungarische Regierung boykottierte die Senatoren jedoch,
sprach keinerlei Einladungen aus. Sie konnten am Ende nur Vertreter der
Zivilgesellschaft treffen. „Ein nie dagewesener Affront“, sagt Berkes. Und
eben Ausdruck der Verstimmungen.
Dass Orbán nun doch endlich einlenkte, sei ausschließlich politisch
motiviert gewesen beziehungsweise notwendig geworden, sagt Berkes. Zwar gab
Orbán nun bekannt, zusätzlich zu den 14 bestehenden vier weitere
Gripen-Kampfjets aus Schweden zu bekommen. Experte Berkes zufolge sei
dieser Kauf aber schon länger Thema gewesen als die NATO-Debatte. Um sie
kaufen zu können, hätte Ungarn also nicht Schweden erpressen müssen.
„Auch die Einladung des schwedischen Ministerpräsidenten Kristersson diente
Orbán nur dazu, sein Gesicht zu wahren“, sagt Berkes. „So kann er auf
produktive Gespräche verweisen, die aber nur kaschieren sollen, dass Ungarn
von Anfang an keinen wirklichen Grund für die Blockade hatte.“
Vielmehr habe Orbán ursprünglich Pluspunkte bei Erdoğan sammeln wollen,
indem er dessen anfängliches Veto mittrug. Zuletzt aber war die ungarische
Regierung schlicht nicht auf die türkische Zustimmung Ende Dezember
vorbereitet gewesen, sagt Berkes. Und musste nun eben nachziehen.
26 Feb 2024
## LINKS
[1] /Ungarns-Ja-zum-finnischen-Nato-Beitritt/!5924357
[2] /Wegen-Amnestie-in-Paedophilie-Skandal/!5991479
[3] /Abstimmung-im-tuerkischen-Parlament/!5925314
[4] /NATO-Beitritt-Schwedens/!5985235
## AUTOREN
Florian Bayer
## TAGS
Nato
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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