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# taz.de -- Umstrittener Giftgaseinsatz: Syrien akzeptiert Russlands Plan
> Kann der russische Vorstoß einen US-Militärschlag gegen Syrien abwenden?
> Obama sieht eine positive Entwicklung. Westerwelle fordert die
> Vernichtung der C-Waffen.
Bild: Können sie wieder abziehen? Teile der 7. US-Flotte im Mittelmeer
WASHINGTON/PARIS dpa/afp/rtr | Syrien hat dem russischen Vorschlag zur
Kontrolle seiner Chemiewaffen zugestimmt. Das sagte der syrische
Außenminister am Dienstag in Moskau, wie die Agentur Interfax meldete.
Demnach plane die syrische Regierung, ihre Chemiewaffenbestände unter
internationale Kontrolle zu stellen und vernichten zu lassen. Damaskus habe
sich bereits am Montagabend mit der russischen Initiative einverstanden
erklärt, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Dienstag den syrischen
Außenminister Walid al-Muallim, der sich in Moskau aufhält. Die
US-Regierung, die einen Militärschlag wegen eines mutmaßlichen
Chemiewaffeneinsatzes gegen Damaskus vorbereitet, hatte sich am Montag
offen für den russischen Vorschlag gezeigt.
US-Präsident Barack Obama hat indes eine mögliche Abkehr von einem
Militärschlag gegen Syrien in Aussicht gestellt. Er würde einen Angriff
„absolut“ auf Eis legen, wenn das Regime von Machthaber Baschar al-Assad
seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stelle, meinte Obama in
mehreren TV-Interviews.
US-Präsident Obama begrüßte einen entsprechenden russischen Vorschlag als
„positive Entwicklung“ und nannte ihn einen möglichen Durchbruch. Der
Präsident zeigte sich aber auch skeptisch: „Wir wollen keine
Hinhaltetaktik“, sagte er. Assad müsse zeigen, dass er ernst meine.
Frankreich will derweil noch am Dienstag einen Entwurf für eine
Syrien-Resolution in den UN-Sicherheitsrat einbringen. Darin solle der
Giftgasangriff vom 21. August verurteilt und Offenheit über das
Chemiewaffenprogramm der syrischen Regierung gefordert werden, sagte
Außenminister Laurent Fabius in Paris.
## Auch Westerwelle für Russlands Vorstoß
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte Russlands Vorstoß und
betonte, dass darauf nun schnell reagiert werden müsse. Er forderte, dass
Syrien umgehend dem internationalen Chemiewaffenübereinkommen beitreten
müsse.
Zudem erklärte er eine deutsche Beteiligung an der Vernichtung syrischer
Chemiewaffen für möglich. „Wir haben bei der Vernichtung von Chemiewaffen
erhebliche Erfahrung und auch entsprechende Programme“, sagte Westerwelle.
„Und es ist gut möglich (...), dass Deutschland sich dann an einer solchen
Vernichtung auch technisch und in anderer Hinsicht beteiligt.“
Obama erklärte in diversen Interviews weiterhin, es sei ohnehin seine
Präferenz, die Syrien-Frage ohne einen Militäreinsatz zu lösen. Außerdem
sagte er, derzeit nicht zuversichtlich zu sein, im Kongress die Mehrheit
für einen Angriff gegen das arabische Land zu erhalten.
Der Senat verschob nach den Äußerungen eine für diesen Mittwoch angesetzte
Probeabstimmung über die entsprechende Resolution. Er wolle dem Präsidenten
mehr Zeit geben, das Volk über die Vorgänge zu informieren, sagte der
demokratische Mehrheitsführer Harry Reid. Obama ließ offen, ob er auch ohne
Autorisierung durch die Parlamentarier zuschlagen würde.
## Ansprache an die Nation
Obama erklärte, schon die Androhung eines Angriffs habe dazu geführt, dass
sich Russland und Syrien nun bewegten. Außenminister John Kerry und das
restliche nationale Sicherheitsteam des Weißen Hauses würden mit den
Ländern und der internationalen Gemeinschaft über den Vorschlag sprechen
und ihn ausführlich prüfen. „Wir werden das ernst nehmen“, sagte er.
Die Idee selbst sei aber nicht neu. Er habe seit mehr als einem Jahr
häufiger mit Kremlchef Wladimir Putin darüber gesprochen, zuletzt in der
vergangenen Woche beim G20-Gipfel im russischen St. Petersburg.
Die insgesamt sechs Interviews im Abendprogramm des US-Fernsehens waren
Teil einer massiven Kommunikationsoffensive des Weißen Hauses, um den
Kongress und das kriegsmüde Volk von der Notwendigkeit eines Angriffs zu
überzeugen. Der Präsident plant für Dienstagabend eine Ansprache an die
Nation.
## Russlands Zugeständnis an USA
Russland will gemeinsam mit Syrien einen Plan zur Chemiewaffenkontrolle im
Bürgerkriegsland ausarbeiten und diesen der internationalen Gemeinschaft in
Kürze vorstellen. Das teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow am
Dienstag in Moskau mit, wie die Agentur Interfax meldete.
Moskau hatte zunächst am Montag als Zugeständnis an die USA seinen engen
Verbündeten Syrien auch zur Vernichtung der Chemiewaffen aufgefordert.
Damaskus müsse zudem der Chemiewaffenkonvention beitreten, hatte
Außenminister Sergej Lawrow gefordert. Wenn dies helfe, einen
US-Militärschlag zu verhindern, werde sich Russland bei Assad dafür
einsetzen, meinte er.
Zuvor hatte [1][Kerry in London] gesagt, Assad könnte einen Einsatz noch
verhindern, wenn er binnen einer Woche seine chemischen Waffen der
internationalen Gemeinschaft aushändigen würde. „Aber er ist nicht im
Begriff, das zu tun, und es ist offensichtlich auch nicht möglich“.
Der französische Außenminister Laurent Fabius erklärte, der Vorschlag
verdiene eine genaue Prüfung. Damit er angenommen werden könne, müssten
allerdings mindestens drei Voraussetzungen erfüllt seien. Als wichtigste
Punkte nannte Fabius die Zerstörung des kompletten syrischen
Chemiewaffen-Arsenals unter internationaler Kontrolle, eine verbindliche
UN-Resolution dazu sowie eine Bestrafung der Verantwortlichen für das
„chemische Massaker“ am 21. August.
Die UN-Resolution muss demnach einen straffen Zeitplan und harte
Konsequenzen für den Fall der Nichtbeachtung vorsehen. Um die Aufklärung
des Massakers solle sich der Internationale Strafgerichtshof kümmern, hieß
es.
In der ARD-Sendung „Wahlarena“ bezeichnete Kanzlerin Angela Merkel die
Äußerungen Lawrows als „interessante Vorschläge“. Es bleibe abzuwarten, …
diesen Worten Taten folgten. Deutschland werde weiterhin alles für eine
politische Lösung tun.
## Misstrauen bei der Opposition
Die syrische Opposition bezweifelt, dass die Regierung in Damaskus eine
internationale Kontrolle über seine Giftgas-Vorräte zulässt. „Wir glauben,
dass das syrische Regime nur versucht, sich Zeit zu erkaufen“, sagte ein
Sprecher der von Deserteuren gegründete Freien Syrischen Armee (FSA). „Wir
misstrauen sämtlichen Versprechen des syrischen Regimes, das mit Lügen um
sich wirft.“
Der syrische Außenminister begrüßte die Initiative. Es gehe darum, eine
„US-amerikanische Aggression gegen das syrische Volk“ zu verhindern, sagte
Walid al-Muallim nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau.
10 Sep 2013
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