# taz.de -- Ukraines Präsident in den USA: Zu Besuch in Washington | |
> Fast eine Woche ist der ukrainische Präsident Selenski in den USA. Beide | |
> Staaten bekräftigen den Widerstand gegen die Gas-Pipeline Nord Stream 2. | |
Bild: Ungleiches Paar, gemeinsame Interessen: Ukraines Präsident Wolodomir Sel… | |
KIEW taz | Die USA und die Ukraine wollen ihre Partnerschaft in den | |
Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Datenaustausch und Wirtschaft weiter | |
ausbauen. Dies kündigten die Präsidenten beider Länder, Joe Biden und | |
Wolodimi Selenski, nach ihrem Treffen im Weißen Haus am Mittwoch in einer | |
[1][gemeinsamen schriftlichen Erklärung] an. | |
Im Rahmen dieser Zusammenarbeit sagen die USA der Ukraine Rüstungsgüter in | |
Höhe von 60 Millionen US-Dollar zu, darunter auch Panzerabwehrraketen | |
„Javelin“. Bisher habe die USA allein 2021 das Land mit Rüstungsgütern in | |
Höhe von 400 Millionen US-Dollar unterstützt. Die USA, so das Dokument | |
weiter, werden die Ukraine auch weiterhin bei der Reform der | |
Rüstungswirtschaft unterstützen, die Schulungen und Übungen für ukrainische | |
Militärs fortführen. | |
Auch bei ihrem Widerstand gegen die Ostsee-Pipeline [2][Nord Stream 2] | |
unterstützen die USA das Land. Man werde nicht zulassen, dass der Kreml | |
Energie als geopolitische Waffe einsetze. Gleichzeitig wollen sich die USA | |
dafür einsetzen, dass die Ukraine weiterhin Transitland für Gas bleibe. | |
Die USA versicherten der Ukraine ihre Unterstützung bei der Wahrung der | |
nationalen Souveränität. Niemals werden die USA die Annexion der Krim | |
anerkennen. | |
## „Atmosphäre nicht immer sonnig“ | |
In einem eigenen Abschnitt zu Menschenrechten, Demokratie und Justiz | |
versichern sich beide Seiten der Unterstützung in der Umsetzung von | |
Reformen im Rechtswesen, der Dezentralisierung, der Demokratie und der | |
Korruptionsbekämpfung. Die Ukraine verpflichtet sich, gegen jede Form von | |
Diskriminierung noch schärfer vorzugehen. | |
Die USA versprechen der Ukraine weitere humanitäre Hilfe, vor allem [3][bei | |
der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie] und der Unterstützung von 3,4 | |
Millionen Menschen, die als Folge des Konfliktes in der [4][Ostukraine] | |
dringend Hilfe brauchen. | |
Doch nicht in allen Punkten herrschte Einigkeit. „Das Treffen war | |
produktiv, aber die Atmosphäre war nicht immer sonnig“ zitiert das | |
ukrainische Portal Obosrewatel Wolodimir Selenski. Er warte immer noch auf | |
eine Antwort auf seinen Vorschlag, das [5][Normandie-Format] zur Regelung | |
des Donbass-Konfliktes zu verändern, zitiert ihn das Portal. Er habe mit | |
dem US-Präsident viel über die NATO gesprochen, so Selenski. Aber konkrete | |
Daten einer möglichen Mitgliedschaft habe man ihm nicht mitgeteilt. | |
In den USA war im Vorfeld des Selenski-Besuches Unzufriedenheit über die | |
anhaltende Korruption in der Ukraine artikuliert geworden. 40 Milliarden | |
US-Dollar, so zitiert das ukrainische Portal vesti.ua US-Außenminister | |
Blinken, würden der Ukraine jedes Jahr durch Korruption verloren gehen. | |
## Fünf Atomreaktoren für die Ukraine | |
Bereits im Vorfeld hatte die mehrfache Verschiebung des von der Ukraine | |
lange schon gewünschten Besuches in dieser zu Missstimmung geführt. Dass | |
das Gespräch nun ausgerechnet zu einem Zeitpunkt stattfand, an dem die | |
Kongressabgeordneten in Urlaub sind, behagte der ukrainischen Seite nicht, | |
hatte man doch gehofft, im Kongress Bündnispartner für einen härteren Kurs | |
in der Frage von Nord Stream 2 zu finden. | |
Der fast eine Woche dauernde USA-Besuch von Präsident Selenski ist der | |
längste USA-Besuch eines ukrainischen Präsidenten. So hatte der Präsident | |
ein Gespräch im Verteidigungsministerium, war bei der NASA zu Gast und war | |
mit dem Chef der Weltbank, David Malpass zusammengetroffen. | |
In Anwesenheit von Selenski unterzeichneten der Chef des ukrainischen | |
Atomkonzerns Energoatom, Petro Kotin und der Chef von Westinghouse, Patrick | |
Fragman, ein Memorandum, in dem sie den gemeinsamen Bau von fünf | |
Atomreaktoren in der Ukraine vereinbaren. Aus dem Memorandum geht indes | |
nicht hervor, wie sich dieses 30 Milliarden US-Dollar teure Vorhaben | |
finanzieren lässt. | |
2 Sep 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2021/09/01/joi… | |
[2] /Kompromiss-zu-Nord-Stream-2/!5781886 | |
[3] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746 | |
[4] /Konflikt-in-der-Ostukraine/!5763326 | |
[5] /Binnenfluechtlingen-aus-der-Ostukraine/!5644365 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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