# taz.de -- US-Sonderermittler Mueller: Den ersten Trumpf gespielt | |
> Der US-Sonderermittler Robert Mueller untersucht die russische | |
> Einflussnahme auf den US-Wahlkampf 2016. Jetzt hat er drei Haftbefehle | |
> erlassen. | |
Bild: Untersteht nicht der Weisung des Justizministeriums: Sonderermittler Robe… | |
Es ist der erste große Schlag des im Mai eingesetzten US-Sonderermittlers | |
Robert Mueller III, betraut mit der Aufklärung möglicher russischer | |
Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016: Drei Haftbefehle machte Mueller am | |
Montag bekannt, allesamt gegen ehemalige Mitarbeiter von Donald Trumps | |
Wahlkampfteam. | |
Prominentester Beschuldigter ist Paul Manafort. Der 68-Jährige war im | |
Sommer 2016 mehrere Monate lang Trumps Wahlkampfleiter. [1][Was ihm zur | |
Last gelegt wird], hat allerdings mit dem Wahlkampf nichts zu tun: Vielmehr | |
soll Manafort es versäumt haben, sich als „ausländischer Lobbyist“ | |
registrieren zu lassen, als er für den Ukrainer Wiktor Janukowitsch tätig | |
war – während seiner Zeit als ukrainischer Präsident und dann noch 2014/15 | |
nach seiner Flucht nach Russland. Er soll mindestens 18 Millionen Dollar an | |
Einkünften aus dieser Tätigkeit nicht deklariert haben. Stattdessen habe er | |
teure Immobilien und andere Luxusartikel erworben, was ihm den Vorwurf der | |
Geldwäsche einbringt. Die Ermittler subsumieren das unter Anklagepunkt | |
eins: Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. | |
Manafort, genauso wie sein früherer Sozius Richard Gates, gegen den | |
ebenfalls Haftbefehl vorlag, bekannten sich am Montag für nicht schuldig. | |
Gegen Millionen-Dollar-Kautionen wurden sie in den Hausarrest entlassen. | |
Präsident Donald Trump reagierte auf Twitter: „Sorry, aber das ist Jahre | |
her, lang bevor Paul Manafort Teil des Trump-Wahlkampfes wurde.“ Und im | |
Übrigen, fragte Trump: Warum liege der Fokus eigentlich nicht auf Hillary | |
Clinton und den Demokraten? | |
Die Diskussion über eine mögliche russische Einflussnahme zugunsten Trumps | |
im Wahlkampf war entstanden, nachdem im Sommer 2016, kurz vor dem | |
Nominierungsparteitag der Demokraten, auf der Enthüllungsplattform | |
Wikileaks Tausende von E-Mails des Democratic National Comittee (DNC) und | |
von Clintons Wahlkampfleiter John Podesta aufgetaucht waren. Daraus ging | |
unter anderem hervor, wie sehr sich dieses eigentlich zur Neutralität | |
verpflichtete Führungsgremium mit schmutzigen Tricks gegen Clintons | |
innerparteilichen Konkurrenten gestellt hatte, den linken Senator Bernie | |
Sanders aus Vermont. | |
Schon wenige Wochen später kamen US-Geheimdienste zu den Schluss, die | |
Quelle der E-Mails seien Hacker im russischen Regierungsauftrag gewesen. | |
Wikileaks bestritt das und deutete an, es handele sich um einen | |
Whistleblower in der Demokratischen Partei. Auch Trump und sein | |
Wahlkampflager argumentierten in diese Richtung – und stritten vor allem | |
ab, von den E-Mails vorab Kenntnis gehabt zu haben. | |
## Niemand hatte die Idee, die Polizei einzuschalten | |
An dieser Stelle kommt der dritte Beschuldigte ins Spiel: der 30-jährige | |
George Papadopoulos, zeitweise außenpolitischer Berater von Trumps | |
Wahlkampfteam. Wie jetzt bekannt wurde, hat er sich am 5. Oktober schuldig | |
bekannt, im Januar und Februar dieses Jahres gegenüber der Bundespolizei | |
FBI falsche Angaben über seine eigenen Kontakte zu russischen | |
Regierungsleuten gemacht zu haben. | |
Aus seinen Aussagen ergibt sich, dass er im März 2016, als er gerade in | |
Trumps Team berufen worden war, an seinem damaligen Wohnsitz in London von | |
russischen Verbindungsleuten angesprochen wurde: Es gebe belastendes | |
Material über Hillary Clinton und ob das Trump-Lager interessiert sei. | |
Papadopoulos meldete das nach oben und bekam grünes Licht, die Quelle | |
weiterzuverfolgen. | |
Von russischer Seite aus kam dann die Anfrage, ob ein direktes Treffen | |
zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin möglich wäre – was | |
das Trump-Lager ablehnte. Papadopoulos bot schließlich an, selbst nach | |
Moskau zu fliegen; der Trip kam nie zustande, die Gründe dafür sind unklar. | |
Sicher scheint, dass die russischen Verbindungsleute ihm bei mehreren | |
Treffen, und Monate vor den ersten Veröffentlichungen auf Wikileaks, | |
berichteten, dass Russland im Besitz Tausender Clinton-E-Mails sei. Und | |
dass aus dem Trump-Lager niemand auf die Idee kam, angesichts dieser | |
Erkenntnis über den Eingriff einer ausländischen Macht ins politische | |
Geschehen der USA die Sicherheitsbehörden einzuschalten. | |
## Konservative pöbeln gegen Clinton | |
Die meisten Beobachter werten die Haftbefehle vom Montag nur als ersten | |
Schritt. Insbesondere die Vorwürfe gegen Manafort sehen viele eher als | |
Druckmittel an, um den einstigen Wahlkampfleiter zur Kooperation zu bewegen | |
und über ihn weitere Informationen über etwaige Verwicklungen von Trumps | |
Wahlkampfteam mit Russland zu bekommen. Immerhin könnten die | |
Anschuldigungen, sollten sie vor Gericht standhalten, Manafort bis zu 20 | |
Jahre ins Gefängnis bringen – da könnte es ihm durchaus helfen, mit den | |
Ermittlern zu kooperieren. | |
Konservative Kommentatoren halten das wiederum alles für ein Manöver, um | |
von Clintons eigenen „Verbrechen“ abzulenken. Zu diesen gehört die | |
Enthüllung vergangener Woche, dass ein auf den früheren britischen | |
Geheimdienstmitarbeiter Christopher Steele zurückgehendes Dossier über | |
angebliche sexuelle Ausschweifungen Donald Trumps bei früheren | |
Moskaureisen, das während des Wahlkampfs von 2016 veröffentlicht wurde, | |
indirekt vom demokratischen Parteivorstand in Auftrag gegeben und bezahlt | |
wurde. | |
Die Anwaltskanzlei Perkins Coie, von der Parteiführung der Demokraten mit | |
der Vertretung ihrer Interessen beauftragt, hatte das Investigativbüro | |
Fusion GPS angeheuert, um nach Leichen in Trumps Keller zu suchen. Fusion | |
GPS beauftragte Christopher Steele, der das umstrittene Dossier | |
bereitstellte. Die Veröffentlichung 2016 hatte die Frage aufgeworfen, ob | |
Steele russischen Desinformationen aufgesessen war. | |
31 Oct 2017 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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