# taz.de -- US-Gesundheitsvorsorge „Obamacare“: Planlos in die Abschaffung | |
> Der US-Senat hat den ersten Schritt zur Aufhebung von „Obamacare“ | |
> gemacht. Doch selbst Republikaner zweifeln daran, dass das eine gute Idee | |
> ist. | |
Bild: Will die US-Bevölkerung „erleichtern“, indem er ihre Krankenversiche… | |
WASHINGTON ap | Das Gesundheitsversorgungsgesetz des scheidenden | |
US-Präsidenten Barack Obama ist der Abschaffung etwas nähergerückt. Mit 51 | |
zu 48 stimmten die Senatoren am frühen Donnerstagmorgen für einen nicht | |
bindenden Haushaltsgesetzentwurf, der den Weg für ein möglicherweise schon | |
im Februar zur Debatte stehendes Aufhebungsgesetz ebnet. „Wir müssen | |
schnell handeln, um dem amerikanischen Volk Erleichterung zu bringen“, | |
sagte der Mehrheitsanführer im Senat, Republikaner Mitch McConnell. Doch | |
nicht alle seine Parteikollegen sehen das so. | |
Im Repräsentantenhaus soll am Freitag über den Entwurf abgestimmt werden. | |
Dort zweifeln einige Republikaner allerdings daran, ob eine Aufhebung von | |
„Obamacare“ zum jetzigen Zeitpunkt richtig sei. Ihr Kritikpunkt: Die Partei | |
hat bisher noch keine bessere Idee eingebracht, wie ein Ersatz für die | |
Gesundheitsvorsorge aussehen könnte. | |
Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch zeigte sich der gewählte US-Präsident | |
Donald Trump hingegen zuversichtlich. Seine künftige Regierung werde bald | |
einen Plan vorstellen, um „Obamacare“ abzuschaffen und zu ersetzen. Das | |
Gesetz solle „im Grunde zeitgleich“ aufgehoben und ausgetauscht werden. | |
Durch die Abstimmung vom Donnerstag im Senat werden spezielle | |
Haushaltsregelungen eingeführt, denen zufolge für die Abschaffung von | |
„Obamacare“ bei einem Votum eine einfache Mehrheit nötig wäre. Die | |
Republikaner können mit ihren insgesamt 52 Sitzen so die Aufhebung des | |
Gesetzes durchbekommen, ohne auf die Demokraten angewiesen zu sein. Für die | |
meisten Gesetze ist eine Mehrheit von 60 Sitzen im Senat notwendig. Der | |
Senat hat 100 Mitglieder. | |
Ob eine einfache Mehrheit auch für einzelne Elemente eines möglichen | |
„Obamacare“-Ersatzes reichen könnte, wird derzeit ebenfalls unter | |
Republikanern diskutiert. Dennoch dürften sie bei den wesentlichen | |
Regelungen einer neuen Gesundheitsvorsorge weiter auf die Unterstützung der | |
Demokraten angewiesen sein. Zurzeit sind viele Positionen so festgefahren, | |
dass die Parteien kaum miteinander reden. | |
Ein weiteres Problem wird vermutlich die Uneinigkeit unter den | |
Republikanern selbst sein. Im Streit um einen „Obamacare“-Ersatz forderte | |
Senatorin Susan Collins beispielsweise einen „detaillierten Rahmen“ für ein | |
neues Vorsorgegesetz. Sonst würde ihre Partei riskieren, dass Menschen | |
durch das Gesundheitsnetz fielen oder Unruhen auf dem Versicherungsmarkt | |
entstünden. | |
12 Jan 2017 | |
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