# taz.de -- Tunesiens Präsident verlängert Dekret: Parlament bleibt suspendie… | |
> Tunesiens Präsident Saied verlängert die Suspendierung des Parlaments, | |
> die eigentlich auslaufen sollte. Eine Rückkehr zu Demokratie ist nicht in | |
> Sicht. | |
Bild: Tschüssi Demokratie: Präsident Saied winkt Passanten zu | |
TUNIS dpa | Tunesiens Präsident [1][Kais Saied] hat die [2][Suspendierung | |
des Parlaments] verlängert. Er habe ein entsprechendes Dekret zur | |
Verlängerung der Ausnahmemaßnahmen „bis auf Weiteres“ erlassen, [3][teilte | |
die tunesische Präsidentschaft am frühen Dienstagmorgen via Twitter mit]. | |
Zudem bleibe die Immunität sämtlicher Abgeordneter aufgehoben. Saied werde | |
in den kommenden Tagen eine Ansprache an das tunesische Volk halten. Wie | |
lange die Arbeit des Parlaments ausgesetzt bleiben wird, wurde zunächst | |
nicht bekannt. | |
Auch innerhalb der Opposition kam es zu Unstimmigkeiten: Der Chef der | |
gemäßigten islamistischen Ennahda-Partei, Rached Ghannouchi, habe nach | |
Kritik an seinem Umgang mit der Regierungskrise den gesamten Vorstand | |
entlassen, teilte die Partei am Montag mit. Ghannouchi wolle „die Partei so | |
umstrukturieren, dass sie den Erfordernissen dieser Zeit Rechnung trägt“, | |
hieß es weiter. Hochrangige Mitglieder hatten zuvor seinen Rücktritt | |
gefordert. | |
Saied hatte vor fast einem Monat Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt | |
und die Arbeit des [4][Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren]. Deren | |
führende Partei ist die Ennahda. Saied entließ seitdem Dutzende ranghohe | |
Regierungsbeamte. Auch mehrere Kritiker des Präsidenten wurden festgenommen | |
oder unter Hausarrest gestellt. | |
Seitdem befindet sich Tunesien im Aufruhr. Saieds Gegner verurteilten sein | |
Vorgehen als Staatsstreich. Der frühere Juraprofessor Saied, seit Oktober | |
2019 im Amt, sagte dagegen, seine Maßnahmen stünden im Einklang mit der | |
Verfassung. Artikel 80 räumt ihm das Recht ein, bei drohender „schwerer | |
Gefahr für Einheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes“ | |
außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen. | |
Saied hat trotz anderslautender Versprechungen bislang noch keinen Fahrplan | |
zur Wiederherstellung des demokratischen Prozesses im Land vorgelegt. | |
24 Aug 2021 | |
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