# taz.de -- Politische Krise in Tunesien: Der Jasmin-Staatsstreich | |
> Tunesiens Präsident hat Regierung und Parlament entmachtet. Doch ein | |
> Vergleich mit dem Putsch von 2013 in Ägypten hinkt. | |
Bild: Herbst 2019: Kais Saied küsst die Fahne nach seinem Sieg. Warum wählten… | |
Als der zuvor kaum bekannte Jurist Kais Saied im Oktober 2019 die | |
Präsidentschaftswahl gewann, griff mitten im Jubel seines Teams der | |
63-Jährige stumm nach der tunesischen Fahne und küsste sie. Mit ähnlichem | |
Pathos verkündete Saied am Sonntag nichts weniger als einen Staatsstreich | |
von oben. | |
Wenige Minuten nach seiner Rede strömten [1][Zigtausende Menschen im ganzen | |
Land auf die Straßen], genau wie vor drei Jahren, als Saied mit nur einem | |
Wort das Vertrauen der Tunesier gewann: Unbestechlichkeit. | |
Viele sehen in der Absetzung der Regierung von Premier Mechichi, dem | |
vierwöchigen Stopp der Parlamentsarbeit und dem per Dekret erlassenen | |
Versammlungsverbot ein Szenario wie 2013 in Ägypten. Kais Saied könne | |
womöglich die Demokratie im Mutterland des Arabischen Frühlings beenden. | |
Der Jubel der Massen über den Schlag des Präsidenten gegen die politische | |
Elite wird als politische Naivität abgetan. | |
Doch es lohnt sich zu fragen, [2][warum die Tunesier einen Unbekannten mit | |
70 Prozent gewählt hatten] und nun mehrheitlich sein von der Verfassung | |
nicht gedecktes Vorgehen unterstützen. Wer durchs Land reist, trifft auf | |
eine junge Generation, die sich innerlich schon lange von ihrer Heimat | |
verabschiedet hat, trotz Wahlen und Meinungsfreiheit. Nach der | |
Jasmin-Revolution hat sich für viele nichts geändert. Sozialer Aufstieg ist | |
für sie unerreichbar. | |
Die korrupte politische und wirtschaftliche Elite beutet das Land stärker | |
aus denn je. Finanzhilfe aus Europa hält die noch aus französischen | |
Kolonialzeiten stammende Bürokratie am Leben. Auch Kais Saied hat weder die | |
Ideen noch Verbündete, um die zutiefst gespaltene tunesische Gesellschaft | |
zu einen. | |
Nun muss die EU ran. Nach der Jasmin-Revolution von 2011 gaben sich Brüssel | |
und Berlin mit Reformen zufrieden, die nie umgesetzt wurden. Der unblutige | |
Jasmin-Staatsstreich vom letzten Sonntag ist Chance und Mahnung, die | |
moralisch abgewirtschafteten Eliten fallen zu lassen und Tunesiens | |
Zivilgesellschaft bei der Reform des Landes zu helfen. | |
27 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Mirco Keilberth | |
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