# taz.de -- Trumps Nahostplan: Jerusalem als Hauptstadt anerkennen | |
> Trump will wieder eines seiner Wahlversprechen umsetzen. Eine | |
> Entscheidung für Jerusalem wäre ein Affront für arabische Länder. | |
Bild: Will wieder ein Häkchen hinter ein Wahlversprechen setzen: US-Präsident… | |
NEW YORK taz | Die israelische Regierung triumphierte. Aus zahlreichen | |
arabischen Ländern kamen Proteste. Und die palästinensische Vertretung in | |
Washington sagte sogar ihre für Mittwochabend geplante Weihnachtsfeier ab, | |
weil es angesichts der Gefahr für den Frieden nichts zu singen gebe. | |
Nur die große Öffentlichkeit in den USA reagierte bislang kaum auf die | |
Ankündigung, dass Donald Trump am Mittwoch Jerusalem als Hauptstadt von | |
Israel verkünden will. Nach der Kündigung des Pariser Klimaabkommens und | |
dem Ausstieg aus Freihandelsverhandlungen wie dem TPP setzt der | |
US-Präsident damit erneut eine [1][außenpolitische Drohung aus seinem | |
Wahlkampf] in die Tat um. | |
Die Anerkennung bedeutet nicht automatisch den Umzug der US-Botschaft von | |
Tel Aviv nach Jerusalem – damit will sich das Weiße Haus Zeit lassen. Aber | |
sie ist ein Affront gegen die Palästinenser und sie macht Friedensgespräche | |
sowie eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten komplizierter. Sie ist | |
zugleich eine Provokation für zahlreiche US-Alliierte. | |
„Sie haben versucht, Trump von der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt | |
von Israel abzuhalten“, [2][erklärte der Pariser Botschafter in Washington, | |
Gérard Araud, am Dienstagabend auf Twitter]: „Saudi-Arabien, Türkei, | |
Frankreich, Deutschland, EU, UN, Ägypten, Jordanien, die palästinensische | |
Spitze, Kuwait, Katar, Arabische Liga.“ | |
Ein nicht namentlich genannter Sprecher des Weißen Hauses versuchte am | |
Dienstagabend die Auswirkungen der Anerkennung herunterzuspielen. Trump | |
bleibe offen für eine Zwei-Staaten-Lösung, erklärte er, und der Präsident | |
werde nicht von einer „ungeteilten Hauptstadt“ reden, wie es im Jargon der | |
israelischen Regierung heißt, denn der Grenzverlauf zwischen Israel und | |
einem möglichen Palästinenserstaat müsse noch verhandelt werden. Doch | |
zugleich warnte das Weiße Haus seine Diplomaten in der Region vor | |
eventuellen Unruhen in den nächsten Stunden und Tagen. | |
## Nicht der erste Präsident | |
Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels wurde in Washington lange | |
vorbereitet. Nachdem Trump in seinem Wahlkampf erklärt hatte, dass er die | |
US-Botschaft nach Jerusalem verlagern will, versuchte er noch vor seinem | |
Amtsantritt im vergangenen Dezember, eine Verurteilung der israelischen | |
Siedlungspolitik in der UNO zu verhindern. Er ist nicht der erste | |
US-Politiker, der sich bemüht, mit israelfreundlichen Ankündigungen zu | |
punkten. Aber bislang haben alle US-Präsidenten an Tel Aviv als | |
Botschaftssitz festgehalten, obwohl der US-Kongress schon 1995 ein Gesetz | |
verabschiedet hat, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem verlangt. | |
Bei seinem Amtsantritt hat Trump die Verantwortung für die Nahostpolitik | |
seinem Schwiegersohn Jared Kushner gegeben, den er für einen Experten für | |
alles hält. Kushner führte zuletzt Geheimgespräche in Saudi-Arabien über | |
neue Nahostverhandlungen. Die dabei entstandenen Vorstellungen über einen | |
„Friedensplan“ erinnern an Ideen, die die USA und Israel schon im Jahr 2000 | |
hatten und die vom mittlerweile verstorbenen Palästinenserführer Jassir | |
Arafat abgelehnt wurden – die Mehrheit der Siedlungen soll bleiben, | |
palästinensische Flüchtlinge sollen kein Rückkehrrecht haben und die | |
palästinensische Seite bekommt keine Kontrolle über Teile Jerusalems. | |
Infolge der FBI-Ermittlungen, die Kushners russische und israelische | |
Verbindungen ins Visier genommen hat, ist er in den letzten Wochen | |
politisch gebremst worden. Stattdessen mischt sich verstärkt Vizepräsident | |
Mike Pence in die Nahostpolitik ein. Die rechten evangelikalen Christen in | |
den USA, die in ihm einen mächtigen Fürsprecher haben, fordern schon lange | |
die Anerkennung Jerusalems. Pence will auch der erste US-Spitzenpolitiker | |
sein, der nach Trumps Jerusalem-Anerkennung in die Region fährt. Bei einem | |
Trip Mitte Dezember soll er unter anderem israelische, palästinensische und | |
ägyptische Politiker treffen. | |
6 Dec 2017 | |
## LINKS | |
[1] /Trump-aeussert-sich-zur-Weltpolitik/!5288695 | |
[2] https://twitter.com/spectatorindex/status/938208312574611456 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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