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# taz.de -- Tangentiale Verbindung Ost: Die TVO kommt Berlin teuer
> Nach dem Förder-Aus durch den Bund wird das Straßenprojekt in der
> Wuhlheide das Land 325 Millionen Euro kosten – mindestens.
Bild: Unklar, wohin die Reise geht: Das Geld, das die TVO den Senat kosten wird…
Berlin taz | Die Senatspläne zur Finanzierung der „Tangentialen Verbindung
Ost“ (TVO) sind geplatzt: Ein Großteil der erwarteten Förderung aus
sogenannten GRW-Mitteln des Bundes entfällt. Das
[1][Bundeswirtschaftsministerium hatte schon im Sommer 2024] in einer
Stellungnahme mitgeteilt, dass GRW-Mittel für den Bau einer reinen
Stadtstraße nicht ausgeschüttet werden können. Nun hat auch der Senat diese
Realität in seinem Mitte Januar online gestellten [2][Investitionsplan
2024–28] still und leise anerkannt.
324,5 Millionen Euro kommen jetzt laut Investitionsplanung auf das Land zu,
statt der 2023 veranschlagten 37 Millionen. Wobei das Projekt noch deutlich
teurer werden dürfte als die geplanten 351 Millionen Euro. Angesichts der
Haushaltslage „nicht vermittelbar“, ja eine „bodenlose Frechheit“, find…
die BI Wuhlheide.
Trotzdem wirbt die CDU weiterhin für das Projekt: Bei der TVO laufe „alles
nach Plan“, heißt es auf der Homepage des CDU-Bundestagskandidaten für
Marzahn-Hellersdorf, Mario Czaja. „Die Planungskosten für die TVO wurden
bereits durch den Bund gefördert und finanziert“, sagt Czaja auf
taz-Anfrage. Klingt gut, bezieht sich aber eben nur auf einen Bruchteil der
Gesamtkosten. Es könnten ja künftig noch weitere Fördermittel beantragt
werden, so Czaja weiter.
## „Völlig aus der Zeit gefallen“
„Statt die völlig aus der Zeit gefallene Betonschneise zu überdenken, will
der Senat weiterhin mehrere hundert Millionen Euro Steuergelder für ein
paar Kilometer Schnellstraße ausgeben“, kritisiert die grüne
verkehrspolitische Sprecherin Antje Kapek. Und Max Linke von den
Marzahn-Hellersdorfer Grünen betont, es sei stattdessen dringlich, die
direkte Schienenverbindung zwischen Treptow-Köpenick und
Marzahn-Hellersdorf endlich in Angriff zu nehmen.
Zwar wird auch die Trasse für S- oder Regionalbahnen, die sogenannte
Nahverkehrstangente, laut Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) parallel
geplant. Seit Jahrzehnten wird eine Bahntrasse für den Lückenschluss der S-
oder Regionalbahnen vom Eisenbahnbundesamt (EBA) freigehalten. Allerdings
ist für den Senat eine gemeinsame Planfeststellung ausgeschlossen, wie aus
einem Antwortschreiben der Senatsverkehrsverwaltung an die Berliner
SPD-Fraktion vom Dezember 2024 hervorgeht, das der taz vorliegt. Bis für
die Schienentrasse der Planungsstand der TVO erreicht wäre, würden zehn
Jahre vergehen, so die Verkehrsverwaltung.
Hier gibt es ein weiteres Problem für den Senat: Das EBA hat ebenfalls im
vergangenen Sommer „erhebliche Bedenken“ angemeldet und die Freigabe von
für den Straßenbau benötigten Flächen verweigert. „Für den geplanten
Streckenverlauf der TVO müssten größere Teile bestehender Schienenwege
abgerissen und neu gebaut werden. Die dadurch entstehenden zusätzlichen
Kosten werden auf den Ausbau der Schiene verlagert, wodurch eine Umsetzung
unwahrscheinlicher wird“, kommentiert die BI Wuhlheide.
Das Planfeststellungsverfahren der TVO läuft seit Ende 2023, eine
Baugenehmigung wird nicht vor 2026 erwartet. Ist es erst einmal so weit,
sind auch noch Klagen gegen den Beschluss wahrscheinlich. Nach Angaben der
BI Wuhlheide wird eine solche gemeinsam mit anderen Organisationen schon
vorbereitet.
2 Feb 2025
## LINKS
[1] /Schnellstrassen-Projekt-im-Osten-Berlins/!6022564
[2] /Berliner-Landesfinanzen/!6045701
## AUTOREN
Darius Ossami
## TAGS
Straßenbau
Ute Bonde
Bürgerinitiative
BVG
Schwarz-rote Koalition in Berlin
CDU Berlin
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