| # taz.de -- Südkoreanischer Präsident verhaftet: Fragwürdiges Verhalten | |
| > Die Verhaftung Yoons verlief am Ende friedlich, doch das Land kommt noch | |
| > nicht zur Ruhe. Stimmen aus der Opposition sind wenig hilfreich. | |
| Bild: Der abgesetzte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol (M) sitzt in eine… | |
| Der Machtkampf in Südkorea zwischen dem von der linksliberalen Opposition | |
| dominierten Parlament und dem wegen [1][Verhängung des Kriegsrechts] | |
| suspendiertem konservativen Präsidenten Yoon Suk Yeol ist mit dessen | |
| Verhaftung weiter eskaliert. Dabei war absehbar, dass die nach seiner | |
| Aussageverweigerung gerichtlich angeordnete Beugehaft früher oder später | |
| durchgesetzt werden würde. Das ist rechtsstaatlich auch völlig richtig. | |
| Auch ist zu begrüßen, dass sich die Kräfte der Vernunft durchgesetzt haben | |
| und es friedlich blieb. Dazu hat sicher auch der suspendierte Präsident | |
| beigetragen. Ob er dies aus der Einsicht tat, seine Festnahme auf Dauer | |
| ohnehin nicht verhindern zu können, ist offen. Natürlich hatten auch die | |
| auf beiden Seiten aktiven Polizisten längst gemerkt, dass sie ihren | |
| Interessen massiv schaden, wenn ausgerechnet sie gewaltsam gegeneinander | |
| vorgehen. | |
| Doch die Ironie ist, dass Yoons Unbeliebtheit in den Umfragen bisher jeden | |
| Tag weiter zurückging. Für einen Ex-Staatsanwalt, der den Rechtsstaat | |
| ignoriert und dies damit begründet, der sei zusammengebrochen und durch | |
| eine Parlamentsdiktatur ersetzt worden, ist das ein starkes Stück. Dass der | |
| nach der Verhängung des Kriegsrechts zunächst völlig diskreditierte Yoon | |
| überhaupt noch punkten kann, liegt indes auch an der Opposition. | |
| Sie hat weniger ein Interesse an Aufklärung als an Yoons schneller | |
| Aburteilung, denn die würde die Chancen ihrer eigenen Machtübernahme | |
| erhöhen. Oppositionsführer [2][Lee Jae Muyung] macht entsprechend großen | |
| Druck, um von eigenen Verfehlungen und Gerichtsverfahren abzulenken. Auch | |
| dass ausgerechnet der Oppositionsabgeordnete Jung Chung Rae schon jetzt für | |
| Yoon die gesetzlich mögliche Todesstrafe fordert, obwohl er selbst wegen | |
| eines Brandanschlages auf die US-Botschaftsresidenz im Gefängnis saß, weckt | |
| nicht gerade Vertrauen. | |
| Beide politischen Lager versuchen, die Justiz für sich zu | |
| instrumentalisieren, und beschädigen sie weiter. Dieses fragwürdige | |
| Verhalten untergräbt das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die Demokratie. | |
| 15 Jan 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Sven Hansen | |
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