# taz.de -- Südafrikas neue Regierung: Kein Wandel am Kap | |
> Südafrikas ANC hat sich für einen rechten Regierungspartner entschieden – | |
> ohne sich personell zu erneuern. Das kann in eine große Krise führen. | |
Bild: Der alte neue Präsident: Cyril Ramaphosa | |
Cyril Ramaphosa [1][bleibt Südafrikas Präsident] und verfügt über eine | |
Regierungsmehrheit. Diese Nachricht gut zwei Wochen nach dem Wahldesaster | |
des seit dreißig Jahren regierenden ANC war keine Selbstverständlichkeit. | |
Es ist aber auch das Einzige, was jetzt am Kap sicher ist. | |
Die geplante Regierungskoalition aus der einstigen sozialistisch-schwarzen | |
Befreiungsbewegung ANC (African National Congress) mit ihrem Massenappeal | |
und der einstigen liberal-weißen Opposition DA (Democratic Alliance) mit | |
ihrer Regierungskompetenz soll, so die Hoffnung, Südafrika aus der | |
Stagnation herausführen und der abgehängten Bevölkerungsmehrheit neue | |
Perspektiven bieten. | |
Doch dass der ANC sich gegen einen personellen Neuanfang an der | |
Staatsspitze entschieden hat und Ramaphosa Präsident bleibt, gibt der neuen | |
Koalition einen Anstrich von Kontinuität, während Südafrikas Wählerschaft | |
mehrheitlich Wandel eingefordert hat. | |
Südafrikas Koalitionspartner eint vor allem der Wille, [2][die radikale | |
Linke von der Macht fernzuhalten] und nach außen den Anschein von | |
Stabilität zu vermitteln. Aber die radikale Linke, die mit der | |
Parteiengründung des Expräsidenten [3][Jacob Zuma] nunmehr über sehr viel | |
mehr politisches Gewicht verfügt als vorher, wird sich nicht so leicht | |
ruhigstellen lassen. | |
Und ob im ANC alle Stränge mitziehen bei der Entscheidung, zur Partnersuche | |
die Hand nach rechts auszustrecken statt nach links, ist unsicher. Die | |
Kommunisten und die großen Gewerkschaften, die beiden historischen Partner | |
des ANC, sind gar nicht glücklich. | |
Dies könnte zum einen zu mehr sozialen Kämpfen unzufriedener | |
Townshipbewohner führen. Zum anderen droht eine Fundamentalopposition des | |
Zuma-Lagers, das die Institutionen boykottiert und aus Hass gegen Ramaphosa | |
ganze Landesteile lahmlegen könnte. Beides zusammen würde Südafrika in die | |
schwerste Krise seit Ende der Apartheid stürzen. | |
In einigen Jahren könnte der ANC auf 2024 als verpasste Chance | |
zurückblicken, in der er die Gelegenheit verstreichen ließ, sich aus | |
eigener Kraft zu reformieren. | |
17 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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