# taz.de -- Studie zu Hartz-IV-Regelsätzen: Ohne Tafel wird es schwer | |
> Besonders arbeitslose Männer haben nicht genug Geld, um ausreichend Essen | |
> zu kaufen. Die Sätze müssen steigen, sagt der Paritätische Gesamtverband. | |
Bild: Ein Karton mit Lebensmitteln in den Räumen der Aachener Tafel | |
BERLIN taz | Hartz-IV-EmpfängerInnen haben zu wenig Geld für Lebensmittel | |
zur Verfügung – und das auch nach der Neuberechnung des Regelsatzes für das | |
Jahr 2021, die das Bundesarbeitsministerium kürzlich vorlegte. Besonders | |
Männer in der Grundsicherung bekommen nicht genug Geld, um sich Essen | |
leisten zu können, das als Minimum für eine gesunde Lebensweise gilt. Zu | |
diesem Schluss kommt eine [1][Studie des Paritätischen Gesamtverbands], die | |
sich mit der Versorgung von Hartz-IV-EmpfängerInnen beschäftigt. | |
„Millionen Menschen sind von der gesellschaftlichen Wohlstandsentwicklung | |
abgekoppelt“ erklärte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des | |
Gesamtverbands. | |
Die Regelsätze werden nach dem sogenannten Statistikmodell regelmäßig | |
erhöht, ein [2][Gesetzentwurf] aus dem Bundesarbeitsministerium passierte | |
unlängst das Kabinett. Ab dem kommenden Jahr soll der Regelsatz für | |
alleinstehende Hartz-IV-BezieherInnen um 7 Euro auf 439 Euro im Monat | |
steigen. Familien bekommen entsprechend mehr. | |
In diesem Regelsatz sind 150 Euro für die Kosten von Nahrungsmitteln und | |
Getränken vorgesehen. Der Paritätische zog für seine Vergleichsrechnung nun | |
die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung heran, wobei eine | |
„kostenminimale“ gesunde Versorgung angestrebt wurde. | |
## 1,6 Millionen bei den Tafeln | |
Die Gesellschaft kam bei Frauen auf einen erforderlichen | |
Lebensmittelwarenkorb zum monatlichen Preis von 164 Euro, bei Männern auf | |
einen Warenkorb für 195 Euro. Bei Frauen im Hartz-Bezug fehlen demnach 14 | |
Euro, bei Männern 45 Euro im Monat für eine gesunde Ernährung. | |
Der höhere Bedarf der Männer entstehe „nicht etwa, weil sich Männer | |
grundsätzlich aufwändiger ernähren würden, sondern ergibt sich ganz | |
schlicht aus der Tatsache eines höheren Nährstoffbedarfs“, sagte Schneider. | |
Viele Hartz-IV-EmpfängerInnen nutzen regelmäßig [3][die Angebote der | |
Tafeln]. Auf 1,6 Millionen Menschen schätzt der Tafel-Bundesverband die | |
Zahl der EmpfängerInnen dieser Lebensmittelspenden. „Diese Menschen | |
kompensieren unzureichende Leistungen der Grundsicherung über die Angebote | |
der Tafeln“, heißt es in der Studie. | |
Der Paritätische weist auf weitere Mangelsituationen hin. Danach hat jede | |
vierte oder jeder vierte Alleinstehende im Hartz-IV-Bezug aus finanziellen | |
Gründen keinen Internetanschluss. Die Hälfte lädt keine FreundInnen ein, | |
weil das Geld dazu fehlt. | |
## Forderung: 100 Euro mehr pro Monat | |
Mit Blick auf die Studie fordert der Gesamtverband die sofortige Erhöhung | |
der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung um 100 Euro pro Kopf | |
und Monat und eine Einmalzahlung von 200 Euro an alle EmpfängerInnnen von | |
Grundsicherung. | |
Die Regelsätze berechnen sich nach einer Einkommens- und | |
Verbrauchsstichprobe (EVS), die alle fünf Jahre erhoben wird. Zuletzt war | |
dies 2018 der Fall, die Daten daraus bilden jetzt die Grundlage für die | |
Festsetzung des Regelsatzes ab dem Jahre 2021. | |
In der Verbrauchsstichprobe werden die Konsumausgaben von 15 Prozent der | |
ärmsten Haushalte mit Alleinstehenden beziehungsweise 20 Prozent der | |
ärmsten Haushalte mit Familien und Alleinerziehenden als Grundlage | |
herangezogen. Aus diesen Gruppen werden Menschen im Bezug von Leistungen | |
der Grundsicherung herausgenommen, nicht aber Leute, die ein geringes | |
Arbeitseinkommen durch Hartz-IV-Leistungen aufstocken. | |
Nach dem Konsum dieser untersten Einkommensgruppen wird der Regelsatz | |
berechnet. Der nach diesem Statistikmodell ermittelte Regelsatz wird dann | |
jährlich entsprechend der Entwicklung von Preisen und Nettolöhnen erhöht. | |
Für Diskussionen sorgt dabei immer wieder, dass bestimmte Konsumausgaben | |
der untersten Einkommensgruppen, etwa für Spirituosen, Tabak, chemische | |
Reinigung, Campingausrüstung oder Gartengeräte und vieles andere in der | |
Berechnung des Regelsatzes nicht berücksichtigt werden. Außerdem wird | |
kritisiert, dass die Stromkosten durch den Regelsatz nicht gedeckt werden | |
können. | |
1 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/ex… | |
[2] https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/neue-regelsaetze-beda… | |
[3] /Lebensmittel-Tafeln-ziehen-Bilanz/!5514052 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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