# taz.de -- Regelsätze für ALG-II-Empfänger: Hartz IV ohne Tricksereien | |
> Die Linkspartei hat die Regelsätze neu berechnet. Demnach würden | |
> Empfänger:innen „ohne Tricks“ deutlich mehr bekommen. | |
Bild: Im Hartz IV-Satz sind weder Alkohol noch Zigaretten vorgesehen auch kein … | |
BERLIN taz | 225 Euro mehr als derzeit – so viel würde | |
Hartz-IV-Empfänger:innen nach Berechnungen der Linkspartei eigentlich | |
zustehen. „Die Bundesregierung rechnet die Regelsätze durch allerlei Tricks | |
gezielt niedrig“, konstatiert die sozialpolitische Sprecherin der | |
Bundestagsfraktion, Katja Kipping. Sie hat deshalb die Regelsätze nach dem | |
herkömmlichen Verfahren, aber ohne die „offensichtlichsten Tricks“ neu | |
berechnen lassen. | |
Demnach müsste der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsen 657,55 | |
Euro betragen. Einen entsprechenden Antrag für die Erhöhung von Hartz IV | |
will Kippings Fraktion Ende Oktober in den Bundestag einbringen. | |
Derzeit erhalten alleinstehende Personen 432 Euro im Monat. Dieser Satz | |
soll tatsächlich im nächsten Jahr steigen, jedoch nur um 7 Euro. Etwas | |
deutlicher sollen die Sätze für Kinder im Teenager-Alter erhöht werden, | |
nämlich um 39 Euro auf 367 Euro. SPD-Sozialminister Hubertus Heil hat | |
seinen Gesetzentwurf bereits vorgestellt. Ende Oktober soll ihn der | |
Bundestag in in erster Lesung beraten. | |
Die Linkspartei, aber auch Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren | |
jedoch die Berechnungsgrundlage. Basis ist die Einkommens- und | |
Verbrauchsstichprobe, die das Statistische Bundesamt alle fünf Jahre | |
durchführt. | |
An dieser Befragung über ihre Einnahmen und Ausgaben nehmen 111.000 | |
Personen teil. Für die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze orientiert sich | |
das Sozialministerium an den einkommensschwächsten 15 Prozent der | |
Ein-Personen-Haushalte und den unteren 20 Prozent der Familien. Aus deren | |
Ausgaben werden nicht „bedarfsrelevante“ Güter herausgerechnet: etwa | |
Alkohol und Zigaretten, aber auch Ausgaben für die chemische Reinigung, | |
Futter für Haustiere, für ein Essen oder Eis außer Haus oder den Unterhalt | |
von Auto oder Motorrad. | |
## 28 Milliarden Euro Mehrkosten | |
Mit dieser Berechnungsmethode befördere die Bundesregierung Armut, | |
Vereinsamung und erschwere die Jobsuche, sagt Kipping. Für die alternative | |
Berechnung hat sie deshalb alle Ausnahmen gestrichen, außer den Ausgaben, | |
die sowieso vom Jobcenter übernommen werden, wie Wohn- und Heizkosten. Auch | |
den Strom rechnet sie extra. Außerdem wurde die Gruppe der | |
einkommensschwächsten Alleinstehenden auf 20 Prozent vergrößert und | |
verdeckte Arme, also Menschen, die eigentlich Hartz IV beantragen könnten, | |
dies jedoch nicht tun, herausgenommen. Auf dieser Basis kommt dann der | |
stark erhöhte Regelsatz zustande. | |
Würde das so umgesetzt, müsste der Staat allerdings 28 Milliarden Euro mehr | |
ausgeben. Pro Jahr. Kipping zufolge kein Problem angesichts der Summen, die | |
der Staat derzeit in der Coronakrise ausgebe. Außerdem steckten | |
Hartz-IV-Empfänger:innen einen Gutteil ihrer Einnahmen sofort wieder in den | |
Konsum, eine Regelsatzerhöhung würde also die Konjunktur beleben. | |
Mit ihren Forderungen ist die Linkspartei nicht allein. Der Paritätische | |
Gesamtverband kritisiert, dass [1][Hartz-IV-Empfänger:innen zu wenig Geld | |
für Lebensmittel] haben und hat Anfang September eine sofortige Erhöhung um | |
100 Euro gefordert. Auch die Grünen haben im Juni ein eigenes und, wie sie | |
betonen, „wissenschaftlich fundiertes“ Konzept zur Berechnung der | |
Regelsätze vorgestellt. Mit der neuen Berechnung kämen [2][die Grünen auf | |
557 Euro pro Monat] für den Regelsatz ohne Strom und Extraausgaben wie etwa | |
für eine neue Waschmaschine. | |
Dass sich eine kräftige Erhöhung der Regelsätze in der gegenwärtigen | |
politischen Konstellation umsetzen lässt, ist jedoch unwahrscheinlich. | |
SPD-Sozialminister Hubertus Heil sieht das Sozialstaatsgebot, nämlich | |
„allen Menschen das Existenzminimum zu sichern und Teilhabe zu | |
ermöglichen“, mit seinem Gesetzentwurf erfüllt. | |
16 Sep 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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