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# taz.de -- Studie über Vorratsdaten: "Nur ein Gefühl"
> Einer neuen Studie des Max-Planck-Instituts zufolge ist die
> Vorratsdatenspeicherung objektiv nicht nötig. Die Polizei glaubt aber an
> den Nutzen.
Bild: Kein gutes Gefühl: Ein Demonstrant protestiert gegen die Vorratsdatenspe…
BERLIN taz | In Deutschland gibt es keine objektiv feststellbaren
Schutzlücken nach dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung. Zu diesem
Ergebnis kommt ein aktuelles Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts
(MPI) für Strafrecht im Auftrag des Bundesjustizministeriums.
Seit Anfang 2008 musste in Deutschland aufgrund einer EU-Vorgabe sechs
Monate lang gespeichert werden, wer wann wo mit wem telefoniert, gemailt
oder gesimst hat und wer wann mit welcher IP-Adresse im Internet unterwegs
war. Im März 2010 stoppte das Bundesverfassungsgericht die Speicherpflicht
solcher Verkehrsdaten und forderte eine Neuregelung, auf die sich FDP und
CDU/CSU bisher aber nicht haben einigen können.
Die MPI-Forscher stellten nun fest, dass sich die Aufklärungsquoten weder
ab 2008 messbar verbessert noch ab März 2010 messbar verschlechtert haben.
Es gebe "keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Schutzmöglichkeiten
durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung reduziert worden wären", so
die Wissenschaftler. Oft gelinge es der Polizei, auf anderem Wege die Täter
zu ermitteln.
Beim Thema Kinderpornografie weisen die Forscher darauf hin, dass
Internetverkehrsdaten in der Regel nur zu den Nutzern solcher Darstellungen
und ihren Tauschringen führen. Die gefährlichen Hersteller von
Kinderpornografie könne man allenfalls zufällig ermitteln.
Die Freiburger Kriminologen hatten für ihre Studie auch viele Interviews
mit Polizisten geführt. Diese sprachen sich fast alle für die
Vorratsdatenspeicherung aus und argumentierten mit Einzelfällen aus ihrer
Praxis.
Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) wertete das so: "Die Studie zeigt,
dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt,
sondern nur ein Gefühl der Praktiker ist." Das Justizministerium will
Telefondaten nur bei konkretem Verdacht einfrieren ("quick freeze") und
IP-Adressen nur wenige Tage auf Vorrat speichern.
26 Jan 2012
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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