# taz.de -- Streit um Batterieforschungsfabrik: Opposition will Karliczek befra… | |
> Warum wurde Münster als Fabrikstandort auserkoren? Etwa weil Anja | |
> Karliczeks Wahlkreis in der Nähe liegt? Die CDU-Ministerin soll nun | |
> Rechenschaft ablegen. | |
Bild: Muss sich gut überlegen, wie sie ihre Standortentscheidung begründet �… | |
BERLIN dpa | Wegen des Millionenstreits um eine Batterieforschungsfabrik | |
haben mehrere Oppositionsparteien haben eine Sondersitzung des | |
Bundestagsforschungsausschusses für die kommende Woche beantragt. | |
Die Fraktionen der Grünen, Linken und FDP wollen laut einer Mitteilung der | |
Grünen-Abgeordneten Margit Stumpp an diesem Mittwoch von | |
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) detaillierte Antworten auf | |
die Frage, warum sich die Bundesregierung für Münster als Standort für die | |
Forschungsfabrik entschieden hat. | |
Stumpp teilte am Samstag mit: „Rund um diese für den Mobilitätsstandort | |
Deutschland wichtige innovations- und industriepolitische | |
Förderentscheidung sind viele Fragen offen und ergeben sich Widersprüche.“ | |
Das Forschungsministerium verschweige trotz mehrerer parlamentarischer | |
Anfragen [1][die Bewertung der acht Bewerberstandorte für die | |
Batteriefabrik], die sich im Verfahren befunden hätten. An sich sei es | |
nicht verwerflich, wenn der Standort in Wahlkreisnähe der Ministerin sei, | |
sagte Stumpp der Deutschen Presse-Agentur, „aber sie hat dafür zu sorgen, | |
dass der Entscheidungsweg öffentlich nachvollziehbar wird“. | |
Dass Münster und nicht Ulm den Zuschlag für die Forschungsfabrik bekommen | |
hatte, sorgt seit der Entscheidung Ende Juni im Südwesten für herbe Kritik. | |
In Ulm wird bereits intensiv auf diesem Gebiet gearbeitet. An der Wahl | |
Münsters hatte es auch Kritik gegeben, weil Karliczek aus dem nahe | |
gelegenen Ibbenbüren kommt. Die Ministerin hatte die Entscheidung | |
verteidigt. Ausschlaggebend seien die Exzellenz der Forschung, der | |
volkswirtschaftliche Nutzen und der gesamte Prozess der Batterieproduktion | |
einschließlich des Recyclings in Münster gewesen. | |
Am Mittwoch kommt der Bundestag sowieso zu einer Sondersitzung zur | |
Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer | |
(CDU) zusammen. Für diesen Tag wurde nun auch die Sondersitzung des | |
Forschungsausschusses beantragt. | |
20 Jul 2019 | |
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