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# taz.de -- Standort für Batterieforschungsfabrik: „Nicht mehr tragbar“
> Bundesforschungsministerin Karliczek soll NRW Wettbewerbsvorteile
> verschafft haben. Ihre Parteikollegin Eisenmann fordert im Zweifel den
> Rücktritt.
Bild: Von der Parteikollegin zum Rücktritt aufgefordert: Bundesforschungsminis…
Stuttgart taz | Für klare, manchmal scharfe Worte ist Baden-Württembergs
Kultusministerin Susanne Eisenmann bekannt. Jetzt richtet sie diese auch
gegen eine Parteifreundin in Berlin: Anja Karliczek. „Wenn sich die im Raum
stehenden Vorwürfe bestätigen, worauf alles hindeutet, ist Karliczek als
Bundesforschungsministerin nicht mehr tragbar“, sagte Eisenmann der
Stuttgarter Zeitung. Am Wochenende hatte diese Recherchen veröffentlicht,
die den Verdacht erhärten, dass es bei der Vergabe von [1][500 Millionen
Euro Bundeszuschüssen für eine Batterieforschungsfabrik] nicht mit rechten
Dingen zugegangen ist.
In dem Verfahren hatte sich im Juni Münster als Standort für dieses für die
E-Mobilität als wichtig geltende Forschungszentrum gegen Ulm sowie weitere
Standorte in Bayern und Thüringen durchgesetzt. Kritik daran, verbunden mit
dem Verdacht, Karliczek habe das Verfahren zugunsten einer Region, die nahe
an ihrem Wahlkreis liegt, beeinflusst, war gleich nach der Entscheidung
laut geworden und seither nicht mehr verstummt.
Die jetzt veröffentlichten Dokumente zeigen, dass der Standort Ulm von
Experten wesentlich besser bewertet wurde als Münster und dass die
Verantwortlichen in Nordrhein-Westfalen aus dem Bundesministerium
frühzeitig mit Detailinformationen für ihre Bewerbung ausgestattet wurden.
So lag Nordrhein-Westfalen offenbar als einzigem Bewerberland die
Mitgliederliste der Entscheidungskomission vor, die als vertraulich galt.
Auch erhielt man dort auf Nachfrage Informationen über die nötige Größe des
Geländes. Das Bundesforschungsministerium dagegen betont: „Der
Standortauswahlprozess war ordnungsgemäß und fair. Alle Bewerbungen hatten
die gleichen Chancen.“
Eisenmann ist jetzt die Erste, die den Rücktritt ihrer
CDU-Minister-Kollegin ins Spiel bringt. Weder Kretschmann noch die anderen
vom Verfahren betroffenen Ministerpräsidenten hatten solche Geschütze
aufgefahren. Das passt ohnehin zum recht konfrontativen Politikstil, der
der baden-württembergischen Kultusministerin liegt.
Vor allem aber sieht sie wohl die Chance, sich erstmals als nominierte
Spitzenkandidatin der Landes-CDU zu profilieren. Bei Umfragen zu ihrer
Beliebtheit kam sie zuletzt nur auf enttäuschende 13 Prozent im direkten
Vergleich mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann
(Grüne) – dem Mann, den sie 2021 herausfordern will.
14 Oct 2019
## LINKS
[1] /Streit-um-Batterieforschungsfabrik/!5625197
## AUTOREN
Benno Stieber
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